LNV gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Einführung einer Konzessionsrichtlinie diskutiert, die Kommunen indirekt zwingen könnte, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zu privatisieren. Anlass ist unter anderem die Situation in Griechenland, wo der öffentliche Sektor unter Korruption und Ineffizienz leidet. Der LNV wendet sich gegen den Vorstoß und unterstützt damit die kommunalen Spitzenverbände, die eine Privatisierung verhindern wollen.
Der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg befürchtet, dass die Einführung einer EU-Konzessionsrichtlinie die kommunale Verantwortung und Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung sowie für die Abwasserentsorgung erheblich schwächen und erschweren könnte.
„Es geht um die Erhaltung bewährter Strukturen für grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge“, betont der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Die Privatisierung und Monopolisierung der Wasserversorgung könne dazu führen, dass zu wenig Erhaltungsinvestitionen erfolgten und den Abnehmern stattdessen ein Preisdiktat auferlegt würde. Beispiele aus anderen Ländern gebe es dafür genügend.
Der LNV setzt vielmehr auf die Verantwortung der Kommunen gegenüber ihren Bürgern. „Die kommunale Verantwortung ist der verlässlichste Garant dafür, dass die Nutzung und der Schutz der Wasserressourcen nachhaltig erfolgen“, glaubt Bronner. Man wolle die Abhängigkeit von Großunternehmen mit möglicherweise profitorientierten Zielsetzungen vermeiden. „Die Situation in Griechenland, wo der öffentliche Sektor nicht mehr funktioniert, kann nicht mit den Verhältnissen in Deutschland gleichgesetzt werden“, betont Bronner.
Der LNV betrachtet Wasser nicht als Handelsware, sondern als ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Demzufolge macht es wenig Sinn, einwandfreies Trinkwasser als Menschenrecht zu fordern und gleichzeitig bewährte Strukturen für die Erfüllung dieses Rechtsanspruches in Frage zu stellen bzw. sie wirtschaftlichen Interessen zu opfern.
Download: LNV-PM zur Trinkwasserprivatisierung
