Zumeldung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Dachverband von 36 Naturschutzverbänden, begrüßt das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt. „Wir sind erstaunt, wie positiv die bisherigen Bremser im Klimaschutz wie Wirtschaftsminister Altmaier, die FDP und die CSU die „Ohrfeige“ aus Karlsruhe aufgenommen haben.“, meint LNV-Chef Dr. Gerhard Bronner. „Das lässt hoffen für die Zukunft.“
Nachdem das Verfassungsgericht explizit die Versäumnisse der Bundesregierung benennt, die Interessen künftiger Generationen zu berücksichtigen, hoffen die Naturschützer auf eine Ausstrahlung auf andere Umweltthemen. „Der Rückgang der Biodiversität – weltweit, aber auch in Baden-Württemberg – ist ein vergleichbar großes Problem wie der Klimawandel. Und auch hier gibt es riesige Defizite der Politik“ meint Naturschützer Bronner.
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