Gutachten zur Umweltverwaltung: FDP ist auf dem Holzweg

Der LNV, Dachverband von 33 Naturschutzverbänden in BW, hält die Kritik der FDP am geplanten Stellenaufwuchs in der Umweltverwaltung für nicht nachvollziehbar. In der Studie wurde eine im Bundesländervergleich miserable Personalausstattung der Umweltverwaltung in BW belegt. Deshalb hat die Landesregierung einen Stellenaufwuchs im niedrigen dreistelligen Bereich beschlossen.

„Wenn die Parteizugehörigkeit eines von mehreren Autoren das einzige Argument der FDP gegen die Studie ist, so ist das ein Armutszeugnis für der FDP“, kritisiert Bronner. Die Naturschützer weisen darauf hin, dass für Insider die Ergebnisse der Studie keine Überraschung waren. Die Studie habe das Offensichtliche mit Zahlen untermauert, so der LNV. Auch Institutionen wie die Industrieverbände und der Landkreistag, denen man keine übermäßige Nähe zum grün-alternativen Spektrum nachsagen kann, sehen den Stellenzuwachs als nötig an. Weil Genehmigungsverfahren schneller und konstruktiver laufen, wenn in den Behörden genug kompetentes Personal vorhanden ist. Weil die gewachsenen gesetzlichen Aufgaben im Naturschutz sonst nicht erledigt werden können und Strafzahlungen der EU drohen.

„Vergegenwärtigt man sich die Erfolge in der Umweltpolitik der 70er-Jahre, die gerade FDP-Politiker wie Gerhart Baum erreicht haben, so ist es traurig, wie rückwärtsgewandt die FDP heute agiert“, bedauert der LNV. Sie verabschiede sich damit aus der ernsthaften Umweltdiskussion, was vielleicht nach den Erfahrungen in den Jamaika-Verhandlungen nicht erstaunlich sei.

Gutachten zur Umweltverwaltung: FDP ist auf dem Holzweg