LNV übt scharfe Kritik an Union und SPD
„Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen leider, dass man sich darin einig ist, Umweltstandards nicht zu erhöhen, sondern sie weiter zu Gunsten der Wirtschaftslobby zurückzuschrauben“, kritisiert der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret, die Verhandlungspartner in Berlin.
Die erklärte Absicht der zukünftigen Koalitionäre, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, sei das neueste Beispiel für umwelt- und finanzpolitische Unvernunft der drei Parteien CDU, CSU und SPD. Dieser verkehrspolitische Rückschritt ist nicht nur für den LNV völlig unverständlich, weil es sich beim Luftverkehr um die umweltschädlichste Verkehrsart handelt, die trotzdem paradoxerweise von Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer befreit ist. Bei Zuwächsen von jährlich mehr als 5 % ist der Luftverkehr auch keine notleidende Branche, die gerettet werden müsste. „Ohne Not wollen Union und SPD ein Steuer- und Finanzierungsinstrument für notwendige Infrastrukturmaßnahmen v. a. für Straßensanierung und Schienenausbau aus der Hand gegeben“, empört sich Ehret. Der LNV-Vorsitzende fordert die Koalitionspartner in spe auf, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen. In der bisherigen Höhe gleiche sie die Umwelt- und Klimakosten des Luftverkehrs nur geringfügig aus. Als Nebeneffekt einer solchen Erhöhung würde der Urlaub im eigenen Land wieder konkurrenzfähig zu den Schnäppchen-Flugreisen in entfernteste Länder.
„Hier“, so Ehret, „sollte dringend auch unsere Landesregierung in Berlin intervenieren, wenn es ihr mit der Schaffung einer „nachhaltigen, ökologischen Mobilität“ Ernst ist“.
Download: LNV-PM zur Luftverkehrssteuer
