BUND und LNV zur geplanten Verwaltungsreform
Natur- und Umweltschutzverbände befürchten Aderlass beim Naturschutz
„Die Übertragung der staatlichen Aufgaben und des Personals im Bereich Naturschutz an die Landratsämter hätte zur Folge, dass der Naturschutz der faktischen Willkür der Landräte ausgesetzt wird“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Michael Reisser zu den am heutigen Donnerstag in den „Stuttgarter Nachrichten“ veröffentlichten Plänen von Landesregierung und Landkreistag, „eine arbeitsfähige staatliche Naturschutzverwaltung wäre dann nicht mehr vorhanden.“
Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret betont, dass die von Landesregierung und Landkreistag beschworene „Rendite“ nicht gesichert sei: „Der Spareffekt der genannten Maßnahmen ist eine durch nichts belegte Hoffnung.“ Im Übrigen rechne sich eine Rendite immer aus dem Saldo zwischen Nutzen und Kosten. Und der Nutzen für den Naturschutz werde erheblich geringer sein, so der LNV-Chef.
Reisser und Ehret warnen eindringlich davor, beim Naturschutz Stellen abzubauen. „Es bestehen keine Einsparmöglichkeiten mehr in der Naturschutzverwaltung. Vielmehr müssen weitere Stellen eingerichtet werden, um den hoheitlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sowie den nationalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich Naturschutz nachkommen zu können.“ Reisser und Ehret nannten als Beispiele die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der Natura-2000-Managementpläne, für die derzeit zu wenig Personal vorhanden sei.
BUND und LNV fordern die Landesregierung auf, von den unausgegorenen Plänen Abstand zu nehmen. „Wir erwarten im Sinne der Politik des Gehört-werdens eine sachlich fundierte und offene Diskussion der Überlegungen“, so Reisser und Ehret, „letztlich gefährden Grüne und SPD mit einer schlecht durchdachten und überhasteten Verwaltungsreform nicht nur ihr Ergebnis bei der nahenden Bundestagswahl, sondern auch ihre Chance auf eine zweite Legislaturperiode in Baden-Württemberg.“ Bereits im Juli hatten sich die Verbände in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und ein Ende der Überlegungen gefordert.
Download: Brief an Ministerpräsident Kretschmann
