Verbände aus Baden-Württemberg fordern Bundesratsinitiative
Die baden-württembergischen Naturschutzverbände LNV und NABU fordern die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Bepreisung von CO2 einzusetzen. „Ohne CO2-Abgabe wird der Klimaschutz in Deutschland nicht vorankommen. Was unter Fachleuten und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern längst Konsens ist, sollte inzwischen auch bei der Politik angekommen sein: Wir brauchen eine CO2-Abgabe und wir brauchen sie schnell!“, sagen die Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner (LNV) und Johannes Enssle (NABU BW). Sie empfehlen, die Einnahmen größtenteils wieder an die Bürgerinnen und Bürger auszuschütten und für die Energiewende einzusetzen.
Kern der Forderung ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe entsprechend ihrer tatsächlichen Treibhausgasemissionen zu bepreisen. So solle anfangs eine Tonne Treibhausgas (angegeben in CO2-Äquivalenten) mit 50 Euro, bis 2050 mit 150 bis 200 Euro belegt werden.
Die Bepreisung von CO2 würde dazu führen, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einen direkten monetären Anreiz hätten, Treibhausgasemissionen zu minimieren. Zudem würden damit Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz besser planbar und der überfällige Strukturwandel in Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur technologieoffen vorangetrieben.
Einnahmen zurück an die Menschen ausschütten und für Entlastungen nutzen
LNV und NABU empfehlen, dass die Einnahmen durch die CO2-Abgabe nicht in den Staatshaushalt fließen. Ähnlich wie in der Schweiz sollte der Staat sie überwiegend wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausschütten, etwa in Form einer Kopfprämie. „Wer wenig Energie verbraucht, erhält mehr zurück, als er über die Abgabe bezahlt hat. Wer dagegen viel fliegt, in einem Palast wohnt und mit dem SUV herumfährt, legt drauf“, erklären die Vorsitzenden. Die Abgabe könnte somit insbesondere auch finanziell schlechter gestellte Menschen entlasten, was nicht zuletzt für die Akzeptanz wichtig wäre.
Ein weiterer Teil der Einnahmen sollte der Staat zur Teilfinanzierung der EEG-Umlage, und der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verwenden, damit der Strompreis aufgrund der Abgabe nicht steigt. Regenerativer Strom würde damit noch konkurrenzfähiger gegenüber fossil erzeugtem Strom.
Erste positive Signale aus der Politik
Als positives Signal interpretieren die Naturschutzverbände, dass sich bei einer Veranstaltung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg im Juni 2019 die Vertreter und Vertreterinnen aller anwesenden Parteien (Grüne, CDU, SPD) für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen haben. Dasselbe erwarten LNV, NABU und BUND auch von den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten.
Ein Hintergrundpapier zur geforderten CO2-Abgabe finden Sie auf den Verbändeseiten:
www.lnv-bw.de und www.nabu-bw.de
