Gilt für die SPD „Nachhaltigkeit ade“ bei der Baupolitik?
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Jusos Baden-Württemberg in Sachen bezahlbarer Wohnraum vom 28.04.2018
Auf wenig Gegenliebe stößt beim Landesnaturschutzverband (LNV) der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, der Jusos und der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Die SPD-Gremien wollen neben sinnvollen Schritten wie einer Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, stärkerer Wohnbauförderung und stärkerer Bauverdichtung auch 7400 ha zusätzlicher Bauflächen.
Diese Zahl halten die Naturschützer für maßlos, auch wenn sie in Ballungsräumen durchaus die Probleme des Wohnraummangels sehen. Nach den Nachhaltigkeitszielen des Landes soll der tägliche Flächenverbrauch auf 3 ha/Tag reduziert werden. „Gemessen an dieser Zahl“, so LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner, „ sind 7400 ha der Bedarf für sieben Jahre. Und dabei sind Gewerbeflächen noch nicht einmal enthalten!“
Ohnehin könne in den Ballungsräumen, wo wirklich Wohnraum knapp ist, gar nicht so viel Fläche mobilisiert werden. „Solche Zahlen laufen darauf hinaus, dass mit dem Wohnungsmangel im Ballungsraum die Einfamilienhausgebiete auf dem Land und in der Peripherie der Städte gerechtfertigt werden“, meint Dr. Heiner Grub, langjähriger LNV-Referent für Flächenpolitik und selbst SPD-Mitglied.
Auf dem Land gibt es im bereits bebauten Bereich riesige Potenziale für neuen Wohnraum. Baulücken, Leerstände, Umnutzungen könnten ausreichend Wohnraum für Jahrzehnte bereitstellen. Es ist aber für die Kommunen einfacher, am Ortsrand ein neues Baugebiet auszuweisen, als mit Dutzenden privaten Eigentümern zu verhandeln. Dort wo man sich die Mühe macht, gibt es aber durchaus Erfolge.
„Anstatt die mühsam errichteten Dämme gegen eine expansive Baupolitik einzureißen, soll die SPD sich lieber für mehr Innenentwicklung einsetzen“, meint Bronner. „Die Kommunen brauchen mehr Instrumente für die Mobilisierung von Innenpotenzialen, sie brauchen dabei Unterstützung, manchmal aber auch mehr Druck.“ Auch das Bodenwertmodell bei der Grundsteuer sehen die Naturschützer als hilfreich an, um gegen das Horten von Bauland anzugehen.
Für abwegig hält der LNV den Vorschlag, die Ökologisierung der Landesbauordnung wieder rückgängig zu machen. „Die SPD ist da der Propaganda von Teilen der Branchenverbände aufgesessen, dass die Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung das Bauen wesentlich teurer machten“, mein LNV-Chef Bronner. Im Zuge des Klimawandels sei es aber besonders wichtig, die Städte grüner zu machen, gerade wenn verdichtete Wohnformen praktiziert werden.
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