Höhere Treibstoffabgabe aus Klimaschutzgründen längst überfällig
Zumeldung zum Interview von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.01.2016 zu Möglichkeiten der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa über eine Abgabe auf Benzin.
Protest im politischen Raum erntete Finanzminister Schäuble für seinen Vorschlag einer EU-weiten “Abgabe auf Benzin”, um damit den Flüchtlingszustrom und einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen zu finanzieren. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hält eine Treibstoffabgabe schon allein aus Klimaschutzgründen für “längst überfällig”, wie Gerhard Bronner – Vorsitzender der Dachorganisation von 34 Naturschutzvereinen im Land – bestätigt.
Ob die Abgabe für die Sicherung des Schengenraums verwendet werden soll, wie Schäuble vorschlug, oder für andere Aufgaben sei dahingestellt. Entscheidend sei, dass dem Autoverkehr endlich die wirklichen Umweltkosten angelastet werden, die er verursacht.
Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris wurden – endlich! – ambitionierte Klimaschutzziele verabschiedet. Einen bisherigen Beitrag des Verkehrs als einem der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen zu deren Reduktion sucht man aber vergeblich: Alle Effizienzgewinne bei der Technik wurden mehr als aufgefressen durch die Zunahme von Fahrzeugen, Fahrleistung und durch steigende Marktanteile der besonders spritschluckenden SUVs. Die Treibstoffpreise sind im Keller, und die Marktchancen für Elektro- und Sparmobile oder gar alternative Mobilitätsformen ebenfalls. Jegliche Hoffnung auf vernünftige Entscheidungen der Autokäufer wurde zig-mal widerlegt: Verhaltensänderungen erfolgen nur, wenn man das Autofahren im Geldbeutel spürt.
„Wir brauchen dringend zwei erste Schritte hin zu “ehrlichen” Treibstoffpreisen“, so LNV-Vorsitzender Bronner, „eine Abschaffung der Dieselprivilegierung und eine Zusatzsteuer, die den Preisverfall des letzten Jahres kompensiert.” Denn wie die Klimaschutzziele bei Dumpingpreisen für Energie erreicht werden sollen, dazu bleiben die Schäuble-Kritiker aller politischer Couleur die Antwort schuldig.
Download: LNV-PM: Schäuble-Forderung Benzinabgabe
