Flüchtlinge nicht gegen Naturschutz instrumentalisieren
Der Landesnaturschutzverband (LNV) kritisiert, dass der Gemeindetag unter Berufung auf die Flüchtlingskrise Naturschutzstandards abbauen möchte. So soll laut Wunsch des Gemeindetages bei Bebauungsplänen die Naturschutzprüfung (korrekt: Strategische Umweltprüfung) entfallen und es ins Ermessen der Gemeinden gestellt werden, ob sie Eingriffe ausgleicht. „Das wäre ein Dammbruch!“, so LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner.
„Wir haben volles Verständnis, dass manche bauordnungsrechtliche Bestimmungen wie z.B. Abstandsflächen oder Kfz-Stellplatznachweise auf den Prüfstand kommen und eventuell auch befristet ausgesetzt werden, um schnell Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.“, betont Bronner. Es könne aber nicht angehen, dass man EU-Recht aufhebe (Umweltprüfung) oder gegen Gemeinwohlbelange verstoße, indem man den Grundsatz aufgebe, schädliche Eingriffe in den Naturhaushalt auch auszugleichen. In den wenigen Fällen, in denen bei der Schaffung von Unterkünften Naturschutzrecht überhaupt berührt ist, zeigten sich die Behörden ohnehin pragmatisch. Für ebenso abwegig sieht es Bronner an, den Plausibilitätsnachweis bei neuen Wohnbauflächen abzuschaffen. Der greife bereits auf Ebene der Flächennutzungsplanung, die im Regelfall zu langfristig sei, um für Flüchtlingsunterkünfte geändert zu werden. Außerdem bekommen die Gemeinden jeden nachgewiesenen Bedarf an Flächen – und dazu gehört auch Bedarf für Flüchtlinge – genehmigt, sofern keine Baulandreserven existieren. Die meisten Gemeinden haben laut Bronner jedoch noch ausreichend Baulandreserven in ihren Flächennutzungsplänen. In ihren Bebauungsplänen können sie statt Einfamilienhäusern auch dichtere Wohnformen vorschreiben.
Nach Einschätzung des LNV sehen manche Bürgermeister die Flüchtlingsproblematik offenbar als Gelegenheit, missliebige Umweltstandards abzuschaffen. Dagegen verwahren sich die Naturschützer ausdrücklich und fordern die Landesregierung auf, hier hart zu bleiben. „Es schlägt auch niemand vor, Statik- oder Abwasser-Vorgaben oder Bestimmungen der Lebensmittelhygiene, die auch manchen stören, wegen der Flüchtlinge abzuschaffen,“ meint Bronner.
Download: LNV-PM Flüchtlinge und Naturschutz
