Gemeinsam auf die Straße für echten Klimaschutz

Natur- und Umweltverbände mobilisieren für den Klimastreik von Fridays for Future am 20. September
Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und der LNV in Baden-Württemberg sowie das Bündnis Farmers for Future und die Bodensee-Stiftung rufen Bürger*innen jeden Alters zum Streiken auf. Beim BUND in Baden-Württemberg bekommen alle Mitarbeiter*innen frei, um am Streik teilzunehmen.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

Qualität der Ausbildung zum Fischereischein sichern

LNV-Stellungnahme zur Änderung LFischVO und VwVFischG
Das MLR plant, die bisherige Ausbildungshoheit des Landesfischereiverbands für den Erwerb des Fischereischeins aufzuheben und auch andere „Anbieter“ zuzulassen. Der LNV hat in seiner Stellungnahme daher gefordert, dass die Qualität der Ausbildung zum Fischereischein gesichert und um Naturschutz/Ökologie erweitert werden muss, insbesondere um die Ökologie und Bedeutung der Ufer, Auen und Gewässerrandstreifen. Denn bislang sind nur Unterrichtsstunden zur Gewässerökologie vorgeschrieben. Gegen die vom Landesfischereiverband gewünschte Aufhebung des Aalfangverbots und Aufhebung des Nachtangelverbots, hätte der LNV keine Einwendungen.

LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf

Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.

Keine Verlängerung des Betonparagraphen § 13b Baugesetzbuch!

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg widerspricht der Empfehlung der Baulandkommission, § 13b BauGB bis 2022 zu verlängern
Die Baulandkommission hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen enthält das Papier auch die Aufforderung, den umstrittenen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) bis 2022 zu verlängern, der ansonsten zum Jahresende ausliefe. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) reagiert entsetzt, hat doch die Regelung zu einem maßlosen Flächenverbrauch geführt, der mit der eigentlichen Intention der Regelung, bezahlbare Wohnungen in Verdichtungsräumen beschleunigt bauen zu können, nichts zu tun hat.

Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!

Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.

Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.

Anpacken für die Artenvielfalt und Stadtklima: Schotter raus, Blüten rein

NABU und LNV fordern landesweites Gebot von Grünflächen statt Steinwüsten
Anlässlich des Tages des Gartens am Montag (10.06.) rufen NABU und LNV die Städte und Gemeinden dazu auf, mehr für den Erhalt der Artenvielfalt im Siedlungsgrün zu tun. „Trotz der breiten gesellschaftlichen Diskussionen um den Klimawandel und den Rückgang der Insekten fehlt in vielen Kommunen noch der Handlungswille, ganz konkret gegen die Verschotterung der Vorgärten vorzugehen.

LNV und NABU drängen auf CO2-Abgabe

Verbände aus Baden-Württemberg fordern Bundesratsinitiative
Die baden-württembergischen Naturschutzverbände LNV und NABU fordern die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Bepreisung von CO2 einzusetzen. „Ohne CO2-Abgabe wird der Klimaschutz in Deutschland nicht vorankommen. Was unter Fachleuten und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern längst Konsens ist, sollte inzwischen auch bei der Politik angekommen sein: Wir brauchen eine CO2-Abgabe und wir brauchen sie schnell!“, sagen die Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner (LNV) und Johannes Enssle (NABU BW). Sie empfehlen, die Einnahmen größtenteils wieder an die Bürgerinnen und Bürger auszuschütten und für die Energiewende einzusetzen.

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