CSU-Bundestagsabgeordneter beschwert sich über Sachverständigenrat für Umweltfragen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat sich bei Umweltministerin Svenja Schulze über den Sachverständigenrat für Umweltfragen beschwert. Der politisiere anstatt wissenschaftlich zu beraten. Dies nimmt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) zum Anlass, sich intensiver mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein auseinander zu setzen. „Georg Nüßlein hat wie kein anderer Politiker die deutsche Umweltpolitik sabotiert“, meint Gerhard Bronner, Vorsitzender das Landesnaturschutzverbandes. „Anstatt engagierte Wissenschaftler zu verunglimpfen, soll er lieber seine Obstruktionspolitik gegen eine zeitgemäße Umweltpolitik beenden!“
Nach Ansicht des LNV ist Georg Nüßlein Hauptprotagonist des mageren „Klimapäckchens“, zu dem sich die Bundesregierung letztes Jahr durchgerungen hat. Noch schwerer wiegt für die Naturschützer, dass Nüßlein treibende Kraft des § 13b Baugesetzbuch war, der zu einer starken Beschleunigung des Flächenfraßes geführt hat. „Mit hunderten von §13b-Bebauungsplänen schlagen sich die Naturschützer in Baden-Württemberg herum“, berichtet der LNV. „In unserem ohnehin stark zersiedelten Land haben besonders viele Gemeinden die Chance genutzt, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Wohnungsnot großzügige Einfamilienhausgebiete auszuweisen.“
Doch Nüßlein habe noch mehr auf dem Kerbholz: 2009 scheiterte ein einheitliches Umweltgesetzbuch, das sich Industrie und Umweltschützer gemeinsam gewünscht hatten, an der CSU. Man befürchtete dem Vernehmen nach Nachteile für bayrische Kleinwasserkraftbetreiber. Wesentlicher Akteur damals: Georg Nüßlein. Das passe zu dessen Einsatz dafür, dass Wasserkraft entgegen der Gesetzeslage auch dann gefördert wurde, wenn sie keine Beiträge zur Gewässerökologie leistete, stellt Bronner fest. Dazu müsse man wissen, dass Georg Nüßlein in verschiedenen Gremien der Wasserkraft-Wirtschaft sitze und auch selbst eine Wasserkraftanlage betreibe. Dutzende Wasserkraftanlagen in Baden-Württemberg beziehen nach Einschätzung des LNV zu Unrecht EEG-Förderung und nur mühsam lasse sich das wieder korrigieren, wobei langwierige Gerichtsverfahren nötig sind.
Selten stehe der MdB Georg Nüßlein bei Fehlentscheidungen gegen den Umweltschutz öffentlich im Vordergrund. Im Hintergrund ziehe er aber als „graue Eminenz“ die Strippen, etwa als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität-Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“. „Wie lange“, fragt LNV-Mann Bronner, „möchte sich der angegrünte Ministerpräsident Markus Söder noch einen solchen Statthalter in Berlin leisten?“
Hintergrundinformationen
https://www.sueddeutsche.de/politik/baugesetz-vom-acker-zum-neubau-im-schnellverfahren-1.3275281´
https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Umweltgesetz-Landwirte-machen-mobil-id3922666.html
https://www.vergabeblog.de/2010-12-16/ich-kann-nicht-erkennen-warum-die-vergabe-offentlicher-auftrage-auserhalb-der-wirtschaftskrise-nicht-auch-schneller-und-einfacher-gehen-soll-inteview-mit-dr-georg-nuslein-mdb-wirtschafts-u/
https://www.das-parlament.de/2009/08/Titelseite/23608485-298206 https://books.google.de/books?id=r4w0DwAAQBAJ&pg=PA178&lpg=PA178&dq=georg+n%C3%BC%C3%9Flein+Wasserkraft&source=bl&ots=LkmzCS_NCk&sig=ACfU3U3a-pzddoOAJ-XURMa67kQmLOT33Q&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiAjLeE-OPpAhVBKewKHaTGCd4Q6AEwCHoECAoQAQ#v=onepage&q=georg%20n%C3%BC%C3%9Flein%20Wasserkraft&f=false
