Minister Herrmann erhält Rückendeckung vom Naturschutz
Der Landesnaturschutzverband, Dachverband von 34 Natur- und Umweltschutzvereinen im Land, lobt Minister Herrmann und sein Ministerium ausdrücklich für seine Hinweise zum Bedarfsnachweis bei neuen Bauflächen. Diese waren jüngst vom Städtetag als „zu einengend“ kritisiert worden. Die Naturschützer sehen diesen Sachverhalt anders.
„Es ist sicher nicht zu einengend und aus Nachhaltigkeitssicht schlimm genug, wenn Gemeinden mit stagnierender Bevölkerungszahl jährlich um 0,3 Prozent weiter in die Fläche wachsen“, so der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Dabei hat der Naturschützer durchaus Verständnis für manche durch Zuzug gewachsene Städte, die zwar konsequent auf Innenentwicklung gesetzt hätten, „bei denen es aber trotzdem klemmt“, wie der LNV-Chef es nennt. Dabei handle es sich tendenziell um die im Städtetag organisierten großen Städte. Ansonsten aber sei die bisherige Zahl von 0,5 Prozent pro Jahr vielerorts eine Art Freibrief für maßloses Flächenwachstum gewesen. „Gerade im ländlichen Raum geht man nach wie vor mit Fläche um, als würde sie nachwachsen“, ärgert sich Ehret.
Die Reduktion des Auflockerungsbedarfs von 0,5 auf 0,3 Prozent sei gewissermaßen das Ziehen der Notbremse. „Immerhin haben die Städte die Zusage des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums, dass nachweislicher Flächenmehrbedarf auch berücksichtigt wird“, betont Ehret.
Langfristig spricht sich der LNV allerdings für ein anderes Instrument aus: die Einführung der vom Nachhaltigkeitsbeirat entwickelten Flächenausweisungszertifikate. „Damit lässt sich einerseits der Flächenverbrauch quantitativ begrenzen, andererseits kann sich eine Kommune bei Bedarf auf dem Markt zusätzliche Flächenrechte kaufen.“ Ergänzend wünschen sich die Naturschützer eine Grundsteuerreform, die sich auf die Besteuerung des Bodenwertes beschränkt und so Anreize setzt, Bauflächen effizienter auszunutzen.
