Landesnaturschutzverband sieht zahlreiche positive Elemente,
aber auch Konkretisierungsbedarf in der Regierungspraxis
Ganz zufrieden ist des Landesnaturschutzverband (LNV) mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Erreichte Standards werden bewahrt, die Natur-schutzstrategie wird weiter umgesetzt, der Nationalpark bleibt unangetastet. Besonders erfreut ist LNV-Chef Gerhard Bronner darüber, dass die Mittel für den Naturschutz weiter aufgestockt werden: „Das haben wir gehofft, aber nicht unbedingt erwartet. Damit das Geld auch wirksam und sachgerecht investiert werden kann, brauchen wir aber auch einen angemessenen Personalbestand, der derzeit nicht besteht.“
Etliche Anliegen der Naturschützer sind im Koalitionsvertrag enthalten. In vielen Bereichen seien sie allerdings eher vage formuliert. „Umso mehr wird davon abhängen, wie die Regierung, wie die Ministerien im Alltag damit umgehen. Wir werden sie kritisch-konstruktiv begleiten.“ so Bronner.
Erfreut ist der LNV, dass sich seine Forderung im Koalitionsvertrag wiederfindet, stillgelegte landwirtschaftliche Anwesen als Hemmnis der Innenentwicklung anzugehen. Ebenso erfreulich ist das klare Bekenntnis zur Naturschutzstrategie.
Den Wechsel des Naturschutzes vom Ministerium ländlicher Raum zum Umweltmi-nisterium sehen die Naturschützer kritisch. Erfolge beim Schutz der Artenvielfalt seien nur zu erwarten, wenn die für Naturschutz und für Landnutzung zuständigen Verwaltungen eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Der LNV hofft, dass dies künftig auch über verschiedenfarbige Ministeriumsfarben hinweg funktionieren wird.
Ein besonderes Anliegen ist dem LNV die Begrenzung des Flächenverbrauchs – angesichts des erwarteten Wohnungsbedarfs ein besonders aktuelles Thema. Der Vorrang der Innenentwicklung steht zwar im Koalitionsvertrag, die konkreten vom LNV vorgeschlagenen Instrumente und Maßnahmen wurden aber nicht aufgegriffen. Immerhin werden die Kommunen auch künftig ihren Wohnflächenbedarf stringent begründen müssen.
Der LNV ist erfreut über das Bekenntnis zur Wasserrahmenrichtlinie und zum „Inte-grierten Rhein Programm“. Bedenklich sieht er die Kursänderung bei der kleinen Wasserkraft, die häufig große ökologische Probleme verursacht. Hatte die bisherige Regierung dort keine wesentlichen Beiträge zur Energiewende gesehen, sollen nun Ausbauhemmnisse abgebaut werden.
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistung!“ Dieses Prinzip aus dem Koalitionsvertrag hatten die Naturschützer bereits im Wahlkampf gefordert. Die Formulierungen zu anderen Landwirtschaftsthemen wie Bioenergie und Grünlanderhaltungsgebot dagegen sind vage und machen den Naturschützern Sorge, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht.
Beim Thema nachhaltiges Bauen hätte sich der LNV klarere Aussagen gewünscht, die nicht nur die Landesliegenschaften, sondern auch Förderprogramme anspre-chen.
Und auch beim Straßenbau gibt es Sorgen: lassen die Formulierungen doch offen, inwieweit der Vorrang der Erhaltungsinvestitionen vor dem Neubau erhalten bleibt.
Download: LNV-PM zum Koalitionsvertrag
