LNV bewertet die Leistungen der grün-roten Koalition
Seit zweieinhalb Jahren regiert in Stuttgart grün-rot. Umweltschützer haben von Anfang an große Hoffnungen mit der neuen Landesregierung verbunden. „Viele davon haben sich erfüllt, aber manches muss in der zweiten Hälfte der Regierungszeit dringend erledigt werden“, erklärt Reiner Ehret, Vorsitzender des baden-württembergischen Naturschutz-Dachverbands LNV.
Um eine genaue Analyse zu erstellen, hat der Dachverband von 34 Natur- und Umweltschutzverbänden und deren 540.000 Mitgliedern ermittelt , was von den Zusagen und Versprechungen zur Hälfte der Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt wurde.
Hierzu hatte der LNV bereits vor der Landtagswahl die Parteien zu Umweltthemen befragt und eigene Anliegen klar formuliert. „Die Antworten auf diese Fragen sowie die Aussagen im Koalitionsvertrag sind nun die Messlatte, an der wir die Landesregierung messen“, erklärt der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner.
Vergleicht man den Koalitionsvertrag mit der realen Politik, so zeigt sich, dass knapp ein Viertel der Maßnahmen erledigt ist. Dazu gehören u.a. die strukturelle Stärkung des Naturschutzes, ein Grünlandumbruchverbot und eine ökologischere Verkehrspolitik. „Etwas mehr als ein weiteres Viertel wird derzeit bearbeitet und bei Fortführung bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt sein“, glaubt Bronner. Dazu gehörten strengere Vorgaben beim Flächenverbrauch, Verbesserungen im Schienenverkehr oder die Novellierung des Naturschutzgesetzes.
Etwas weniger als die Hälfte steht für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf dem Plan. Dazu zählt beispielsweise die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Förderpolitik, welche von den Vorgaben der EU abhängt, oder die Einführung eines Wohlfahrtsindikators, der aussagekräftiger ist als das Bruttosozialprodukt. „Einige Maßnahmen aus dieser Gruppe sind zwar bearbeitet worden, aber aus Sicht des LNV noch nicht in befriedigender Weise“, so Bronner. Zu nennen seien die strukturelle und personelle Stärkung der LUBW (Landesanstalt für Umwelt und Messungen) oder die Novellierung der Landesbauordnung.
„Der LNV zieht eine insgesamt positive Zwischenbilanz der Landesregierung“, erklärt LNV-Chef Reiner Ehret. Allerdings gebe es noch kleine Schönheitsfehler. So etwa würden drei Themen (5 %) im Moment nicht weiterverfolgt. Dazu gehöre die Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung von Innenentwicklungskonzepten, handelbare Flächenzertifikate sowie der Übergang des Waldnaturschutzes zur Naturschutzverwaltung.
„Wenn die Landesregierung im bisherigen Tempo weitermacht, so dürften bis zum Ende der Legislaturperiode rund 80 % der vorgesehenen Projekte umgesetzt sein“, glaubt Ehret. Um dieses Ergebnis tatsächlich zu erreichen, müsse die Regierung allerdings auch die nötigen Ressourcen vorsehen. „Diese Botschaft richten wir als Naturschützer insbesondere an den kleineren Koalitionspartner SPD“, betont Ehret abschließend.
Die vollständige Analyse finden Sie hier
Download: LNV-PM131004-Zwischenbilanz
