Der Fortschritt ist eine Schnecke
Erneut hatten sich BUND, NABU und LNV in einem Brief an die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt und nach den angekündigten Fortschritten beim wichtigen Thema Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim gefragt. Jetzt liegt die eher unbefriedigende Antwort aus dem RP Freiburg vor. (unten angehängt). Auf die zentrale Frage nach einer Erweiterung der bisherigen, absolut unrealistisch kleinen Evakuierungsradien wird leider überhaupt nicht geantwortet.
In Sachen Fessenheim-Katastrophenschutz ist der Fortschritt eine Schnecke…
Die drei großen regionalen Umwelt- und Naturschutzverbände wissen, wie schwierig die Aufgabe der Behörden ist, die Menschen zu schützen. Dennoch drängen wir, zunehmend ungeduldig, auf einen realistischen Katastrophenschutz für eine Million Menschen (davon ca. 500 000 auf der badischen Rheinseite) im 30 Kilometer-Radius um das AKW Fessenheim, aber auch für die grenznahen AKW Beznau, Leibstadt und die anderen AKW in Baden Württemberg. Wir wissen, dass es fast unmöglich ist, eine halbe Million Menschen allein auf der badischen Rheinseite schnell zu evakuieren und vor allem dauerhaft unterzubringen. Dennoch wäre dies die erschreckende Realität eines großen Atomunfalls. Der Oberrhein ist kein dünn besiedeltes Gebiet wie die Gegend um Tschernobyl und es gibt kein „freundliches Meer“, auf dem der Hauptteil der Radioaktivität verteilt würde wie in Fukushima.
Die grün-rote Landesregierung kann in einer Legislaturperiode nicht alles nachholen, was die atomfreundliche Vorgängerregierung in Jahrzehnten verschlafen hat. Dennoch ist Katastrophenschutz Ländersache und wir erwarten noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen einigermaßen realistischen Katastrophenschutz für alle Menschen in der Umgebung von Atomanlagen in Baden Württemberg. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass immer noch AKW betrieben werden, obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass ein realistischer Schutz der Bevölkerung fast unmöglich ist. Der politische Druck darf nicht nachlassen, denn ein Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein anderer schwerer Atomunfall mit verheerenden Folgen für den Südlichen Oberrhein ist jederzeit möglich und hält sich nicht an ungewisse AKW-Abschalttermine.
Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein
Reiner Ehret, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
Dr. Felix Bergmann, NABU Bezirksverband Südbaden
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Antwort der Regierungspräsidentin auf die Anfrage von BUND,NABU und LNV vom 4.7.13
Anfrage zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Regierungsbezirk
Südbaden.
Sehr geehrte Herren,
für lhr Schreiben vom 24. April 2013, in dem Sie in Anknüpfung an lhr Schreiben vom 21.05.2012 und meine Antwort vom 09.07 .2012 darum bitten, über die Fortschritte beim Katastrophenschutz informiert zu werden, danke ich lhnen.
Die lnitiative der Region Freiburg zu Überlegungen zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Fessenheim hat zwischenzeitlich zu weiteren Gesprächen auf der Fachebene geführt.
Zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde ein Musterkonzept für Gemeinden erstellt, das absprachegemäß zunächst dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgelegt wurde. Nach der Freigabe durch das Innenministerium wird das Musterkonzept von allen betroffenen Gemeinden mit konkreten Zahlen für die jeweilige Gemeinde zu hinterlegen sein, die dann die Grundlage für die weiteren Planungen der Kreise und meines Hauses sein werden. Vor der Sommerpause beabsichtigen wir, dem Innenministerium zusätzlich einen Bericht zur Abstimmung und Harmonisierung mit Überlegungen der schweizerischen Nachbarn vorzulegen. In der Schweiz gibt es ebenfalls Ansätze, die Planungen zur Evakuierung zu überarbeiten.
Ich hatte lhnen weiterhin darüber berichtet, dass sich bundesweit zahlreiche Sachverständige und auch eine Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission zusammengefunden haben, um Potenziale für Veränderungen der bisherigen Vorgaben zu prüfen. Deren Umsetzung wird in einer von der Innenministerkonferenz angesetzten Arbeitsgruppe beraten. Leider haben sich die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen nach meiner Wahrnehmung um etwa ein Jahr verzögert, so dass sie nach derzeitigem Stand frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu erwarten sind. Nach meinen Informationen ist zudem noch eine Abstimmung mit unseren Nachbarländern beabsichtigt, was ich grundsätzlich sehr begrüßen würde. Angesichts der Komplexität der Fragestellungen und Abstimmungen bitte ich um Ihr Verständnis für die Verzögerungen.
Ich möchte betonen, dass mein Haus in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien Änderungen so schnell wie möglich umsetzen wird. Es ist dabei allerdings auf die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppen angewiesen, so dass ich nicht vor Jahresende mit einem Abschluss der Arbeiten rechne. Abschließend möchte ich bekräftigen, dass mein Haus im Anschluss an die landesweite Abstimmung über die Veränderungen gemeinsam mit den betroffenen Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und dem Stadtkreis Freiburg die Region Freiburg informieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Schäfer
