Zunahme der Bauflächen hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) bedauert die Verdoppelung des Flächenverbrauchs von 3,6 Hektar täglich im Jahr 2016 auf 7,9 Hektar/Tag in 2017, ist darüber aber nicht verwundert. „Die Kommunen führen einen ruinösen Wettbewerb um junge Familien, indem sie großzügige Einfamilienhausgrundstücke auch noch subventioniert abgeben“, bemängelt LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner. Und die Aufsichtsbehörden kümmern sich zu wenig um das rechtlich bindende Gebot, neue Bauflächen nur im unbedingt notwenigen Umfang auszuweisen. „Unter dem Vorwand der Wohnungsnot in den Ballungsräumen schaffen die Gemeinden auf dem Land und im Speckgürtel rund um die Großstädte neue Baugebiet in lockerer Bebauung“, so Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes.
Umweltstandards außer Kraft gesetzt
Bronner warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Situation und verweist auf die Novelle des Bundesbaugesetzes (BauGB) vom Mai 2017, mit der die Bundesregierung gesetzlich vorgeschriebene Umweltstandards außer Kraft gesetzt habe. Derzeit planen die Kommunen reihenweise auf der Grundlage des neuen § 13b BauGB, nach dem Umweltprüfung und Naturschutzausgleich wegfallen können. „Mit einem Federstrich wurde die in Jahrzehnten aufgebaute und bewährte Planungsqualität zunichte gemacht“, so Bronner. Dieser Effekt sei ist in den aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch noch gar nicht enthalten. „Es könnte also in 2018 und den Folgejahren mit dem Flächenverbrauch noch schlimmer werden.“, befürchtet Bronner. Der LNV setzt sich derzeit vehement dafür ein, dass die im Gesetz vorgesehene Befristung des § 13 b BauGB auch eingehalten wird, da von verschiedener Seite der Ruf nach einer Entfristung laut wird.
Innenentwicklung vor Bauen auf der grünen Wiese
Statt immer neue Baugebiete auszuweisen, empfiehlt der LNV den ländlichen Kommunen, was die größeren Städte schon längst mit Erfolg praktizieren: Konsequente Mobilisierung der Innenentwicklungspotenziale. Leerstände und Baulücken gibt es in den meisten Kommunen zu Hauf. Die Mobilisierung dieser Potentiale verlangt freilich Engagement und intelligente Konzepte und ist mit mehr Einsatz verbunden als die allzu oft routinierte Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese.
Eigentlich dürfte gar kein neuer Flächennutzungsplan mehr genehmigt werden, wenn eine Kommune sich nicht engagiert um die Innenentwicklung gekümmert hat. Doch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden Landratsämter und manchmal auch der Regierungspräsidien kommt nach Erfahrung des LNV nur selten vor. Der Verband will dies in einer Studie belegen.
Hilfreich um den Flächenverbrauch einzudämmen wäre ferner eine Grundsteuerreform, bei der nur der Bodenwert, nicht aber das Gebäude besteuert wird. Das würde es verteuern, Bauland zu horten und Gebäude leer stehen zu lassen.
Download: LNV-Pressemitteilung „Dammbruch beim Flächenverbrauch“
Weiterführende Links:
LNV-Pressemitteilung „Flächenverbrauch reduzieren – Ortskerne stärken“
LNV-Pressemitteilung „LNV kritisiert maßlose Flächenforderungen für Wohnungsbau“
Sondergutachten der Landesregierung „Neue Wege zu einem nachhaltigen Flächenmanagement“
Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung: „Nachhaltiges Flächenmanagement in Baden-Württemberg“
