Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch „Ländle leben lassen“ ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis heute bekannt gegeben hat, deutlich machen.
DDie Initiative „Ländle leben lassen“ hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 41.000 Bürgerinnen und Bürger haben den Volksantrag für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg unterzeichnet. Damit ist der Volksantrag eindeutig auf Erfolgskurs und wird auf jeden Fall das notwenige Quorum erreichen.
Die Initiatoren haben deshalb beschlossen, die noch bis April 2024 laufende Sammelfrist nicht auszuschöpfen, sondern die Unterschriftensammlung am 31.12.2023 zu beenden. Die Unterschriftenblätter sollen möglichst bald an die Sammelstellen geschickt werden. Schon jetzt bedanken sich die Initiatoren bei allen Unterstützern, die sich als Sammler, Unterzeichner oder Multiplikatoren für den Volksantrag einsetzen und aktiv den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einfordern.
Der Volksantrag soll die Landesregierung dazu bringen, wirkungsvolle Maßnahmen einzuführen, um den Verbrauch an Freifläche endlich zu reduzieren. Zu den Forderungen gehören u.a. verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch, eine stärkere Innenentwicklung, ein besserer Schutz landwirtschaftlicher Flächen und höhere Bebauungsdichten. Durch diese Stellschrauben kann der Flächenfraß effektiv bekämpft und Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Flächensparen werden.
Hintergrund: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg
Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung Baden-Württemberg festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. In den letzten Jahren wurden jedoch durchschnittlich zwischen fünf und sechs Hektar unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt – Tendenz steigend. Die bislang ergriffenen Maßnahmen – z. B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – reichen also nicht aus, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Deshalb haben sich mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände um einen Trägerkreis aus Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Landesverband Baden-Württemberg, Landesnaturschutzverbund Baden-Württemberg (LNV), Landesbauernverband (LBV) und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV) zusammengeschlossen.
Für den Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum innerhalb eines Jahres erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden. Eine digitale Unterzeichnung ist leider nicht möglich. Unterschriftenblätter gibt es bei allen Geschäftsstellen der Partner, auf Veranstaltungen, bei zahlreichen weiteren Sammelstellen oder online zum Ausdrucken. Das unterschriebene Dokument kann dann an die darauf angegebene Sammeladresse versendet oder in einer der insgesamt 70 Sammelstellen abgegeben werden.
Weiterführende Links
• Kampagnenwebsite https://www.laendle-leben-lassen.de/
• Unterschriftenblatt zum Volksantrag: https://www.laendle-leben-lassen.de/site/assets/files/1/laendle_unterschriftenblatt-dina4-schwarzweiss.pdf
• Volksantragsinhalte und Erläuterungen: https://www.laendle-leben-lassen.de/site/assets/files/1/laendle_inhalte-volksantrag_230425.pdf
