LNV-Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes

Einführung von Radschnellverbindungen und Carsharing-Stellflächen begrüßt
Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme die Einführung von Radschnellverbindungen mit dem Ziel der Regelung der Baulast. Auch die Einführung von Carsharing-Stellflächen als Sondernutzung und die Klarstellung der Unterhaltungspflicht von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird begrüßt. Der LNV bittet ferner um Prüfung einer allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Feld- und Waldwegen auf 30 km/h im Straßengesetz. Er begründet dies mit fehlenden Vorgaben in der StVO, die aus Zeiten stammt, als Traktoren nicht schneller als 20 km/h fuhren. Hohe Fahrgeschwindigkeiten seien auf Feld- und Waldwegen mit deren Multifunktionalität (Erholungs-Fuß-und Radverkehr) nicht verträglich.

Geld für mehr Radverkehr ist gut angelegt

LNV-Pressemitteilung vom 24.03.2017

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV) begrüßt nachdrücklich die von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL vorgestellten Initiativen zur Förderung des Radverkehrs. Die Landesregierung sei damit auf dem richtigen Weg. Das gegen den Radverkehr gelegentlich vorgebrachte Argument, Baden-Württemberg sei als Mittelgebirgsland nur begrenzt für den Radverkehr geeignet, ist historisch und technisch widerlegt . Bis in die 1950er Jahre war das Fahrrad neben Bus und Bahn das wichtigste Nahverkehrsmittel .

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2016

Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.