Grundsteuer-Modell von Finanzminister Scholz ist bürokratisch und ökologisch blind
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), Dachverband von 32 Naturschutzorganisationen in Baden-Württemberg, fordert das Land auf, bei der Grundsteuerreform die Länderöffnungsklausel zu nutzen und nicht das Modell von Finanzminister Scholz zu übernehmen. „Das Bundesmodell verursacht einen riesigen bürokratischen Aufwand bei der Wertermittlung, ist investitionsfeindlich und trägt nicht zur Nutzung brachliegender Bauflächen bei“, so LNV-Chef Gerhard Bronner.
Wertermittlung für jedes Gebäude wäre hoher Aufwand
Der LNV kann nicht nachvollziehen, dass Finanzministerin Edith Sitzmann einer Landeslösung für Baden-Württemberg skeptisch gegenübersteht, weil das Land dann für die Verwaltung eine eigene IT-Lösung programmieren müsste. Das Bundesmodell würde jedes Jahr ein Vielfaches dieses Betrages kosten, weil der Wert jedes Gebäudes individuell berechnet und immer wieder aktualisiert werden muss. Wer in sein Gebäude investiert, würde mit einer höheren Grundsteuer bestraft. Somit würde tendenziell das Scholz-Modell investitionshemmend wirken.
Reine Bodenwertsteuer einfacher und ökologisch sinnvoll
Der LNV dagegen spricht sich für das Modell der reinen Bodenwertsteuer aus. Der Wert des Gebäudes soll nicht in die Bemessungsgrundlage eingehen, sondern nur der Bodenwert. Bei einem solchen Modell würde es teurer, brachliegendes Bauland zu horten. Die Naturschützer erhoffen sich, dass so durch die Schließung von Baulücken mehr Wohnraum im bereits besiedelten Bereich geschaffen werden kann. Auf diese Weise kann der Flächenverbrauch für neue Baugebiete begrenzt werden.
Je weniger dicht bewohnt, desto teurer
Auch verteilungspolitisch hätte dieses Modell wesentliche Vorteile: Villengrundstücke würden deutlich höher besteuert, verdichtete Mietwohnungen dagegen geringer. Bedauerlich ist, dass das Bundesfinanzministerium dieses Modell nicht ernsthaft geprüft hat und es nicht zum bundeseinheitlichen Modell erhoben hat. Umso wichtiger ist es, dass Baden-Württemberg nun diesen Weg geht.
