Aktuelle Broschüre vom 30. Oktober 2015: Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz
(kann bei der LNV-Geschäftsstelle bestellt werden zu 10.- € zuzügl. Versand)
Nachfolgendes LNV-Info ist veraltet! Es steht nur zu Archivzwecken im Netz:
Neues Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 inkraftgetreten
A. Nach Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 ist einem anerkannten Naturschutzverein Gelegenheit zur Äußerung und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben…
1. bei Planfeststellungsverfahren
Beispiele: Straßenbau, Gewässerausbau usw.
• § 67 Abs. 4 Nr. 6 bis 9 NatSchG (Planfeststellungen gemäß § 74 Abs. 6 LVwVfG, nach § 45e WG, § 64 WG und nach § 41 FlurbG; Rahmenregelung siehe § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG
• § 58 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BNatSchG (Planfeststellungen des Bundes, der Bund muss die anerkannten Landesverbände im betreffenden Bundesland anhören)
2. bei Plangenehmigungsverfahren, die eine Planfeststellung ersetzen
soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 17 Abs 1b des BfernStrG vorgesehen ist.
• § 67 Abs. 4 Nr. 6 + 9 NatSchG (nach § 74 Abs. 6 LVerwVerfG und nach § 41 FlurBG; zum Rahmenrecht siehe § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG)
• § 58 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 BNatSchG (Plangenehmigungen des Bundes, die Planfeststellungen ersetzen, der Bund muss die anerkannten Landesverbände im betreffenden Bundesland anhören)
3. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen unter dem Gesetz ste-henden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zustän-digen Behörden
Dies gilt ebenso für die Änderung oder Aufhebung der Verordnungen!
Beispiele: NSG-, Biosphärengebiets-, LSG-, Naturdenkmal-, Naturpark-Verordnungen, Kormoran-, Rabenvogel-Verordung, einschließlich der Änderung und der Aufhebung dieser Verordnungen.
• § 67 (4) Nr. 1 NatSchG (zum Rahmengesetz siehe § 60 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG)
4. bei Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärengebieten und Natura 2000-Gebieten
• § 67 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG (zum Rahmengesetz siehe § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG)
5. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen
• Landschaftsrahmenprogramm (§67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; §60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
• Landschaftsrahmenpläne (§ 67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
• Landschaftspläne (§67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; §60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
• Landesentwicklungsplan (§ 67 Abs.4 Nr.3 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
• Regionalpläne (§ 67 Abs 4 Nr.3 NatSchG; ; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
• sonstige Pläne (§ 67 Abs.4 Nr.3 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
• Programme staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansied-lung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur (§ 67 Abs.4 Nr.4 NatSchG; § 67 Abs.4 Nr.4 NatSchG; ;)
B. Devolutivrecht des LNV
bei Befreiungen von Verordnungen der Biosphärengebiete, Naturschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete, flächenhaften Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete
Der LNV hat also das Recht, die nächst höhere Behörde zur Entscheidung anrufen zu dürfen, wenn die zuständige Naturschutzbehörde von der LNV-Stellungnahme abweichen will.
Kein Anhörungsrecht hat der LNV – und haben auch die anderen Naturschutzvereine nicht – bei Er-laubnissen in solchen Gebieten.Darüber aber werden die wirklich schwerwiegenden Eingriffe wie Bauvorhaben usw. insbesondere in LSG erlaubt.
• § 66 Abs. 4 NatSchG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 NatSchG
C. Klagerecht
haben die anerkannten Naturschutzvereine nur
• bei Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura-2000-Gebieten
• bei Planfeststellungsbeschlüssen
• bei Plangenehmigungen, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgese-hen ist.
und auch dann nur, wenn sie zuvor im Anhörungsverfahren die notwendigen Argumente vorge-bracht haben (§ 61 Abs. 1 und 2 BNatSchG gilt direkt, siehe § 11 desselben Gesetzes).
D. Grundsatz der guten Zusammenarbeit
Ferner gilt grundsätzlich: „Die Behörden und Einrichtungen des Naturschutzes sollen über die ge-setzlichen Beteiligungspflichten hinaus die Zusammenarbeit mit den Naturschutzvereinen pflegen.“
• § 66 Abs. 5 NatSchG
E. bei wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Erlaubnis-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren
Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Antrags und Hinweis auf Ort und Zeitraum der Aus-legung
• siehe sog. Weiser-Erlass vom 24.05.1984 (Az 72-3450 MELUF), bestätigt durch Minister Schäfer mit Schreiben vom 16.01.1996 (Az 31-8914.00/8 UM)
F. weitere Anhörungs- und Beteiligungsrechte
ergeben sich nach anderen Fachgesetzen, die hier nur unvollständig erwähnt werden sollen:
Wasserrecht (z.B. bei Ausweisung von Wasser- und Quellschutzgebieten), Flurbereinigung, Raum-ordnungsverfahren, Forstrecht (z.B. bei Ausweisung von Bann- und Schonwäldern, bei forstliche Fachplanungen (nicht aber bei Forsteinrichtungen), Abfallrecht, Eisenbahnbau, Verfahren mit Öf-fentlichkeitsbeteiligung.
Weitere Anhörungs- und Klagerechte werden sich künftig durch die Umsetzung von insgesamt drei EU-Richtlinien ergeben, die die Aarhus-Konvention in europäisches Recht umsetzen.
Andererseits laufen derzeit auf Bundesebene Bestrebungen zur Beschleunigung von insbesondere Infrastrukturvorhaben, die massive Beschränkungen der Anhörungsrechte bedeuten, insbesondere auch was die zeitlichen Fristen und die Präklusion von Argumenten für mögliche Klagefälle anbe-langt. Auch hierauf wollen wir in diesem LNV-Info nicht näher eingehen.
Rechtsgrundlagen
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz vom 25.3.2002
NatSchG Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg vom 13.12.05
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg vom 21.06.1977 in der Neufassung vom 12.04.2005 (GBl 23.05.05, S. 350-376)
ROG Raumordnungsgesetz vom 18.08.1997, zuletzt geändert durch das EAG Bau vom 24.06.04 (BGBl I S. 1359
BFernStrG Bundesfernstraßengesetz vom 19.04.1994 in der Fassung der Be-kanntmachung vom 20.02.2003 (BGBl I S. 286 ff)
WG Wassergesetz für Baden-Württemberg vom 20.01.2005 (GBl vom 30.03.05, 219-273), zuletzt geändert am 11.10.05 (GBl vom 21.10.05, 668)
FlurbG Flurbereinigungsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl I S. 546 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.1994 (BGBl I S. 2187)
Stuttgart, den 05.01.06 gez. Dr. Anke Trube
