Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.

Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)

LNV-Info vom 4.11.2015

Naturschutzverbände und Einzelpersonen stehen oft vor dem Problem, z. B. aus der Presse von einem bevorstehenden oder bereits begonnenen Bauvorhaben zu erfahren, aber keine weiteren Informationen hierzu zu erhalten. Wenn die freundliche Nachfrage bei der zuständigen Behörde nicht fruchtet, steht es jedem Bürger und auch den Naturschutzverbänden frei, einen formellen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz zu stellen, um an Informationen zu gelangen.

Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz

LNV veröffentlicht Praxisleitfaden für Naturschützer/innen

Der vom Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) erarbeitete Leitfaden gibt auf über 70 Seiten Einblick in die Öffentlichkeitsbeteiligung in diversen Zulassungs- und Planungsverfahren. Präsentiert werden Möglichkeiten der Stellungnahme und der Beschaffung von Umweltinformationen sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten, mit einem besonderen Blick auf die Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen. Eine Übersichtsmatrix mit detaillierten Informationen erleichtert das Auffinden der wichtigsten Vorschriften und Beteiligungsmöglichkeiten.

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

LNV-Stellungnahme vom 29.10.2015

Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.

Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereine

Aktuelle Broschüre vom 30. Oktober 2015: Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz (kann bei der LNV-Geschäftsstelle bestellt werden zu 10.- € zuzügl. Versand) Nachfolgendes LNV-Info ist veraltet! Es steht nur zu Archivzwecken im Netz: Neues Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 inkraftgetreten A. Nach Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 ist einem anerkannten Naturschutzverein Gelegenheit zur Äußerung und zur Einsicht […]

Dauerhaftes Grünland-Umbruchverbot begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 24.9.2015

LNV und NABU begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Einführung eines unbefristeten Umbruchverbots für Dauergrünland. Sie lehnen jedoch die geplante Ausdehnung der Ausgleichsmöglichkeit für genehmigten Umbruch auf das ganze Land anstelle der räumlichen Nähe ab. Auch haben sie Bedenken gegen die geplante Regelvermutung, dass Beerenobst, Trauben, Christbaumkulturen und Kurzumtriebshölzer die gleichen positiven Wirkungen wie Dauergrünland erbringen hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität.

Mangelhafte Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

LNV-Pressemitteilung vom 25.08.2015

Von verschiedener Seite wurde beanstandet, dass in Bebauungsplänen festgesetzte Kompensationsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) wollte konkrete Fälle wissen und führte deshalb kürzlich eine Umfrage bei seinen regionalen Gruppen, den LNV-Arbeitskreisen durch.

Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

LNV-Info Nr. 1/2015

Neue Bebauungspläne greifen in den Naturhaushalt ein, führen zu Lebensraum-Verlusten und Flächenversiegelung. Deshalb besteht eine gesetzliche Ausgleichspflicht: Mit geeigneten Maßnahmen müssen die Kommunen diese Eingriffe ausgleichen (kompensieren). Immer wieder wird beanstandet, dass in Bebauungsplänen festgesetzte Kompensationsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Die Rückmeldungen auf eine LNV-interne Umfrage ergaben, dass einige Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen vorbildlich oder doch zumindest gut umsetzen, leider aber überwiegen die Negativbeispiele .

Lob für Novelle des Naturschutzgesetzes

LNV-Pressemitteilung vom 17.6.2015

Der LNV hält das heute vom Landtag verabschiedete neue Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg insgesamt für sehr gelungen und modern. So begrüßt der LNV im neuen Naturschutzgesetz etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungsverbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Als Neuerungen sind etwa das Moorschutzkonzept, die Sicherung der Schutzgebiete vor gentechnisch veränderten Organismen, der Schutz von Alleen und weitere Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen aufgenommen worden.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2015

BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.

LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV-Stellungnahme vom 24.03.2015

Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.

Reihe notwendiger Verbesserungen beim neuen Naturschutzgesetz

LNV-Pressemitteilung vom 10.3.2015

Der LNV begrüßt etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungs-Verbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Er lobt die Gesetzesinhalte zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Moorschutzkonzept, zur Sicherung von Schutzgebieten vor gentechnisch veränderten Organismen und vieles anderes mehr. Erfreut zeigt sich der LNV, dass eine alte LNV-Forderung aufgenommen wurde: Für die Naturbildung von Kindern kann künftig eine Positivliste häufiger Tierarten erstellt werden, die in Kindergärten und Schulen gehalten werden dürfen.

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