Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

LNV-Stellungnahme vom 9.3.2015

Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.

„Kartellamt auf Krawall gebürstet“

LNV-Pressemitteilung vom 05.02.2015

Wenn der Freiburger Journalist Bernward Janzing in einem taz-Kommentar dem Kartellamt Krawall attestiert, ist dies eine ungewohnt deftige Sprache. „Der Vorwurf allerdings wird mit guten Gründen erhoben“, bemerkte heute der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret. Die Stadt Titisee-Neustadt will es Schönau nachmachen und ein eigenes Stadtwerk betreiben, wie es die Bürger der Schwarzwaldstadt schon vor Jahren gründeten.

Anpassung an Bundesgesetz ist überfällig

LNV-Pressemitteilung vom 03.02.2015

Seit 2010 gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Es hat einige landesgesetzliche Regelung verdrängt. „Für Nichtjuristen wie unsere ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützer ist es schwierig, noch Geltendes von Überholtem zu unterscheiden“ meint der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret und sieht die Vorlage einer Gesamtnovelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes als überfällig an.

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

LNV zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16

LNV-Pressemitteilung vom 24.10.2014

In seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium stimmt der Landesnaturschutzverband (LNV) der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser aus Grund- oder Oberflächengewässern unter Bedingungen zu. Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret erwartet „diese Gelder sollen in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließen, wie Dammrückverlegungen und die Rückgewinnung von Retentionsflächen“. Denn leider werden bisher überwiegend technische Hochwasserschutzmaßnahmen gefördert.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 23.09.2014

Der LNV begrüßt die geplanten Änderungen weitgehend, insbesondere die Ausdehnung von Wohn- auf Nichtwohngebäude, die Erhöhung des geforderten regenerativen Anteils von 10 % auf 15 % und die Ausweitung der Erfüllungsmöglichkeiten. Der LNV fordert allerdings, dass die Jahresarbeitszahl von vorgeschriebenen 3,5 bei elektrisch betriebenen Wärmepumpen messtechnisch im Betrieb nachgewiesen wird.

Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL III)

LNV-Stellungnahme vom 4.7.2014

Im Maßnahmen- und Entwicklungsplans III (MEPL III) vereint die Landesregierung diejenigen Förderrichtlinien, über die die EU-Zuschüsse in der laufenden Förderperiode 2014-2020 im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus und Landschaftpflege ausgeschüttet werden. In seiner Stellungnahme stimmt der LNV zwar in weiten Teilen mit der Einschätzung des Umweltberichts überein. Der LNV kritisiert aber u.a. die irreführende Darstellung der Förderung in der Flurbereinigung als Naturschutzförderinstrument.

Flurneuordnung und Naturschutz

LNV-Stellungnahme vom 27.5.2014

Neben Lob für Begrüßenswertes äußert der Landesnaturschutzverband in seiner Stellungnahme eine Reihe von Anträgen auf Klarstellungen bei den rechtlichen Sicherungen von landschaftspflegerischen Anlagen einschließlich ökologischem Mehrwert. Auch sollten die Verantwortlichkeiten bei deren Unterhaltung sowie bei der Finanzierung und bei den Fördermöglichkeiten klar geregelt werden.

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen. Der LNV erhofft sich von der Gesetzesänderung einen besseren Schutz der Ressource Boden.

Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

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