LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

Zumeldung von LNV und NABUvom 22.3.2017

Zur heutigen Verkündung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur Entscheidung vom 15. März sehen sich die beiden klagenden Naturschutzverbände LNV und NABU bestätigt: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass dieses Windrad von der Genehmigungsbehörde so nicht hätte genehmigt werden dürfen und es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte“, sagen die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Gerhard Bronner (LNV). Das Gericht hat entschieden, dass die Anlage in Braunsbach derzeit nicht betrieben werden darf.

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„Taschenbuch des Naturschutzes“ neu aufgelegt

„Taschenbuch des Naturschutzes“ neu aufgelegt

LNV-Pressemitteilung vom 12.1.2017

Ein Leitfaden für den Naturschutzdienst und alle, die die Natur schützen wollen
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hat den bewährten Ratgeber „Taschenbuch des Naturschutzes“ völlig überarbeitet und in einer sechsten Auflage neu herausgegeben. Berücksichtigt wurde die umfassende Änderung des Naturschutz- und Artenschutzrechtes und weiterer Rechtsbereiche während der letzten Jahre.

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Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

LNV-Stellungnahme vom 8.12.2016

an das Umweltministerium zur Gebührenverordnung
Naturschutzverbände haben inzwischen auch nach der deutschen Rechtsprechung die Aufgabe, Defizite im Bereich des Naturschutzes aufzudecken und als außenstehende Sachwalter der Interessen der Natur ihren Sachverstand einzubringen. Mit diesem im öffentlichen Interesse anerkannten Tätigwerden verträgt es sich nicht, die Naturschutzvereinigungen zu Gebühren heranzuziehen.

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Wohnraum-Allianz: kein Abbau von Umweltstandards

Wohnraum-Allianz: kein Abbau von Umweltstandards

Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem heute entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen.

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Wie schreibt man eine Stellungnahme?

Wie schreibt man eine Stellungnahme?

LNV-Info vom 19.8.2016

Eine Stellungnahme kann entweder das Vorhaben insgesamt ablehnen, oder aber Anregungen und Kritik an der Planung bzw. dem Vorhaben vorbringen. Diese sind immer möglichst konkret und nachvollziehbar zu formulieren. Aussagen zu den Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens auf Natur und Landschaft sollten ausführlich dargelegt werden.

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Beteiligungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände

Beteiligungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände

LNV-Info vom 19.8.2016

Es gibt vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliche und hauptamtliche Naturschützer/innen, sich an Verfahren der öffentlichen Verwaltung zu beteiligen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Neben der Möglichkeit, im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abzugeben, stehen anerkannten Naturschutzvereinigungen besondere Mitwirkungsrechte zu.

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Urbane Quartiere – Kurze Wege

Urbane Quartiere – Kurze Wege

LNV-Info vom 27.6.2016

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) tritt dafür ein, den Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen innerhalb der bereits bestehenden Siedlungsfläche zu decken und dafür zu sorgen, dass dabei entsprechend den Zielen des „Aktionsbündnisses Flächen gewinnen“ dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung Rechnung getragen wird.

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Biodiversität auf bundeseigenen Flächen

Biodiversität auf bundeseigenen Flächen

LNV-Stellungnahme vom 2.5.2016

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes (StrÖff)“ in die Anhörung gegeben. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der LNV auf Defizite, wie z. B. die regelmäßige Erstellung von Prioritätenlisten notwendiger Querungshilfen für Tiere an Bundesfernstraßen. Der LNV vermisst Aussagen zur Umrüstung von Oberleitungen an Bahnstrecken für die Vogelsicherheit.

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Ökologische Standards im Wohnungsbau nicht opfern!

Ökologische Standards im Wohnungsbau nicht opfern!

LNV-Pressemitteilung vom 21.04.2016

Verbände der Wohnungswirtschaft haben kürzlich zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag in Baden-Württemberg Eckpunkte für ein Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Manche der Forderungen gehen am Problem vorbei. Einige Punkte des Papieres beruhen nach Ansicht des LNV auf Missverständnissen. So wird der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge und auf Grund der Bevölkerungsentwicklung bereits mit den gültigen „Hinweise im Plausibilitätsprüfung des Wohnflächenbedarfs“ berücksichtigt.

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Umweltstandards bei der Wohnraumbeschaffung erhalten!

Umweltstandards bei der Wohnraumbeschaffung erhalten!

LNV-Pressemitteilung vom 18.12.2015

Der LNV fordert, für die Beschaffung von Wohnraum die überall im Lande vorhandenen Leerstände zu nutzen. Der LNV weist die Forderungen nach Lockerung von Umweltstandards bei den Bauvorschriften zurück. Es ist nicht akzeptabel unter dem Vorwand neu zu schaffender Wohnungen auf den Schutz von Flora und Fauna zu verzichten. Stattdessen müsse die Erschließung innerörtlicher Potentiale verstärkt in Angriff genommen werden.

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Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.

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Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)

Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)

LNV-Info vom 4.11.2015

Naturschutzverbände und Einzelpersonen stehen oft vor dem Problem, z. B. aus der Presse von einem bevorstehenden oder bereits begonnenen Bauvorhaben zu erfahren, aber keine weiteren Informationen hierzu zu erhalten. Wenn die freundliche Nachfrage bei der zuständigen Behörde nicht fruchtet, steht es jedem Bürger und auch den Naturschutzverbänden frei, einen formellen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz zu stellen, um an Informationen zu gelangen.

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Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz

Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz

LNV veröffentlicht Praxisleitfaden für Naturschützer/innen

Der vom Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) erarbeitete Leitfaden gibt auf über 70 Seiten Einblick in die Öffentlichkeitsbeteiligung in diversen Zulassungs- und Planungsverfahren. Präsentiert werden Möglichkeiten der Stellungnahme und der Beschaffung von Umweltinformationen sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten, mit einem besonderen Blick auf die Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen. Eine Übersichtsmatrix mit detaillierten Informationen erleichtert das Auffinden der wichtigsten Vorschriften und Beteiligungsmöglichkeiten.

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Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

LNV-Stellungnahme vom 29.10.2015

Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.

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Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereine

Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereine

Aktuelle Broschüre vom 30. Oktober 2015: Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz (kann bei der LNV-Geschäftsstelle bestellt werden zu 10.- € zuzügl. Versand) Nachfolgendes LNV-Info ist veraltet! Es steht nur zu Archivzwecken im Netz: Neues Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 inkraftgetreten A. Nach Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg am 1.1.2006 ist einem anerkannten Naturschutzverein Gelegenheit zur Äußerung und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben… 1. bei Planfeststellungsverfahren Beispiele: Straßenbau, Gewässerausbau usw. • § 67 Abs. 4 Nr. 6 bis 9 NatSchG (Planfeststellungen gemäß § 74 Abs. 6 LVwVfG, nach § 45e WG, § 64 WG und nach §…

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Mangelhafte Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

Mangelhafte Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

LNV-Pressemitteilung vom 25.08.2015

Von verschiedener Seite wurde beanstandet, dass in Bebauungsplänen festgesetzte Kompensationsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) wollte konkrete Fälle wissen und führte deshalb kürzlich eine Umfrage bei seinen regionalen Gruppen, den LNV-Arbeitskreisen durch.

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Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

LNV-Info Nr. 1/2015

Neue Bebauungspläne greifen in den Naturhaushalt ein, führen zu Lebensraum-Verlusten und Flächenversiegelung. Deshalb besteht eine gesetzliche Ausgleichspflicht: Mit geeigneten Maßnahmen müssen die Kommunen diese Eingriffe ausgleichen (kompensieren). Immer wieder wird beanstandet, dass in Bebauungsplänen festgesetzte Kompensationsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Die Rückmeldungen auf eine LNV-interne Umfrage ergaben, dass einige Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen vorbildlich oder doch zumindest gut umsetzen, leider aber überwiegen die Negativbeispiele .

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Lob für Novelle des Naturschutzgesetzes

Lob für Novelle des Naturschutzgesetzes

LNV-Pressemitteilung vom 17.6.2015

Der LNV hält das heute vom Landtag verabschiedete neue Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg insgesamt für sehr gelungen und modern. So begrüßt der LNV im neuen Naturschutzgesetz etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungsverbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Als Neuerungen sind etwa das Moorschutzkonzept, die Sicherung der Schutzgebiete vor gentechnisch veränderten Organismen, der Schutz von Alleen und weitere Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen aufgenommen worden.

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Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2015

BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.

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LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV-Stellungnahme vom 24.03.2015

Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.

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Reihe notwendiger Verbesserungen beim neuen Naturschutzgesetz

Reihe notwendiger Verbesserungen beim neuen Naturschutzgesetz

LNV-Pressemitteilung vom 10.3.2015

Der LNV begrüßt etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungs-Verbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Er lobt die Gesetzesinhalte zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Moorschutzkonzept, zur Sicherung von Schutzgebieten vor gentechnisch veränderten Organismen und vieles anderes mehr. Erfreut zeigt sich der LNV, dass eine alte LNV-Forderung aufgenommen wurde: Für die Naturbildung von Kindern kann künftig eine Positivliste häufiger Tierarten erstellt werden, die in Kindergärten und Schulen gehalten werden dürfen.

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Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

LNV-Stellungnahme vom 9.3.2015

Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.

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„Kartellamt auf Krawall gebürstet“

„Kartellamt auf Krawall gebürstet“

LNV-Pressemitteilung vom 05.02.2015

Wenn der Freiburger Journalist Bernward Janzing in einem taz-Kommentar dem Kartellamt Krawall attestiert, ist dies eine ungewohnt deftige Sprache. „Der Vorwurf allerdings wird mit guten Gründen erhoben“, bemerkte heute der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret. Die Stadt Titisee-Neustadt will es Schönau nachmachen und ein eigenes Stadtwerk betreiben, wie es die Bürger der Schwarzwaldstadt schon vor Jahren gründeten.

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Anpassung an Bundesgesetz ist überfällig

Anpassung an Bundesgesetz ist überfällig

LNV-Pressemitteilung vom 03.02.2015

Seit 2010 gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Es hat einige landesgesetzliche Regelung verdrängt. „Für Nichtjuristen wie unsere ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützer ist es schwierig, noch Geltendes von Überholtem zu unterscheiden“ meint der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret und sieht die Vorlage einer Gesamtnovelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes als überfällig an.

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Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

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LNV zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16

LNV zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16

LNV-Pressemitteilung vom 24.10.2014

In seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium stimmt der Landesnaturschutzverband (LNV) der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser aus Grund- oder Oberflächengewässern unter Bedingungen zu. Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret erwartet „diese Gelder sollen in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließen, wie Dammrückverlegungen und die Rückgewinnung von Retentionsflächen“. Denn leider werden bisher überwiegend technische Hochwasserschutzmaßnahmen gefördert.

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 23.09.2014

Der LNV begrüßt die geplanten Änderungen weitgehend, insbesondere die Ausdehnung von Wohn- auf Nichtwohngebäude, die Erhöhung des geforderten regenerativen Anteils von 10 % auf 15 % und die Ausweitung der Erfüllungsmöglichkeiten. Der LNV fordert allerdings, dass die Jahresarbeitszahl von vorgeschriebenen 3,5 bei elektrisch betriebenen Wärmepumpen messtechnisch im Betrieb nachgewiesen wird.

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Flurneuordnung und Naturschutz

Flurneuordnung und Naturschutz

LNV-Stellungnahme vom 27.5.2014

Neben Lob für Begrüßenswertes äußert der Landesnaturschutzverband in seiner Stellungnahme eine Reihe von Anträgen auf Klarstellungen bei den rechtlichen Sicherungen von landschaftspflegerischen Anlagen einschließlich ökologischem Mehrwert. Auch sollten die Verantwortlichkeiten bei deren Unterhaltung sowie bei der Finanzierung und bei den Fördermöglichkeiten klar geregelt werden.

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Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen. Der LNV erhofft sich von der Gesetzesänderung einen besseren Schutz der Ressource Boden.

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Veröffentlichung von Umweltdaten

Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

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Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

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LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

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LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme vom 29.11.2013

Der LNV begrüßt die Einführung eines Beteiligungsscoping und der Möglichkeiten einer frühen, einer nicht-förmlichen und einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung neben der bislang vorgesehenen förmlichen Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG. Aus LNV-Sicht sollten die anerkannten Naturschutzverbände zum Beteiligungsscoping eingeladen werden.

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Die Luftverkehrssteuer muss bleiben!

Die Luftverkehrssteuer muss bleiben!

LNV-Pressemitteilung vom 25.11.2013

„Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen leider, dass man sich darin einig ist, Umweltstandards nicht zu erhöhen, sondern sie weiter zu Gunsten der Wirtschaftslobby zurückzuschrauben“, kritisiert der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret, die Verhandlungspartner in Berlin. Die erklärte Absicht der zukünftigen Koalitionäre, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, sei das neueste Beispiel für umwelt- und finanzpolitische Unvernunft der drei Parteien CDU, CSU und SPD.

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Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 14.10.13

Die Bedeutung des Gebäudebestandes für die Umsetzung der Energiewende ist bislang viel zu wenig im Fokus des politischen Handelns. Die Ziele der Landesregierung den Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf mind. 80 % zu steigern und den Kohlendioxidausstoß um 90% zu verringern können nur erreicht werden, wenn schon jetzt entsprechend gehandelt wird.

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Änderung der Landesbauordnung

Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

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Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

LNV-Stellungnahme vom 1.10.2013

Der LNV hat in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Naturschutzverbänden die geplante Möglichkeit, für energetische Sanierungen die Grenze zum Nachbargrundstück in einer Tiefe von 0,3 m überschreiten zu dürfen, begrüßt. Abgelehnt hat der LNV dagegen die geplanten Änderungen der Grenzabstände von Gehölzen zum Schutz von Solaranlage vor Beschattung. Stadtdurchgrünung und damit Beschattung und Kühlung durch Bäume seien in Zeiten der Klimaerwärmung wichtiger.

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Umweltverbände können endlich mehr Druck ausüben

Umweltverbände können endlich mehr Druck ausüben

LNV-Pressemitteilung vom 6.9.2013

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, demzufolge Umweltverbände in Zukunft ein erheblich erweitertes Klagerecht erhalten werden.
„Das ist der lang erwartete Durchbruch für uns“, freut sich der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Nach dem Urteil des BVerwG können Umweltverbände gegen Verwaltungshandeln auch dann vorgehen, wenn beispielsweise europäisches Umweltrecht missachtet wird.

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Aderlass beim Naturschutz befürchtet

Aderlass beim Naturschutz befürchtet

LNV-Pressemitteilung vom 22.8.2013

BUND und LNV warnen eindringlich davor, beim Naturschutz Stellen abzubauen. Es bestehen keine Einsparmöglichkeiten mehr in der Naturschutzverwaltung. Vielmehr müssen weitere Stellen eingerichtet werden, um den hoheitlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sowie den nationalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich Naturschutz nachkommen zu können, wie die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der Natura-2000-Managementpläne, für die derzeit zu wenig Personal vorhanden ist.

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Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stellungnahme von BUND, NABU und LNV vom 03.07.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.

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Fracking gefährdet Grundwasser

Fracking gefährdet Grundwasser

LNV-Stellungnahme zum Wasserhaushaltsgesetz vom 19.3.2013

Es wird als sehr ungewöhnlich angesehen, dass eine Maßnahme im Grundwasserbereich – wenn auch nur außerhalb von Schutzgebieten – gesetzlich im Rahmen des WHG generell zugelassen werden soll, für die die Industrie laut Presse-Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rösler „die Entwicklung umweltverträgliche Methoden“ (bisher nur) „angekündigt hat.“ Eine nachhaltige Rohstoffgewinnung setzt voraus, dass eine bestmöglich umweltverträgliche Gewinnungsmethode bekannt ist und eingesetzt wird.

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Gewässerrandstreifen auch innerorts erhalten

Gewässerrandstreifen auch innerorts erhalten

LNV-Stellungnahme zum Wasserrecht vom 14.3.2013

Der LNV begrüßt den Schutz der Gewässerrandstreifen durch die Festlegung von 10 m im Außenbereich und im Innenbereich, das Verbot von Dünge- und Pestizideinsatz, die Umwandlungspflicht von Acker- in Grünland und das Vorkaufsrecht des Landes. Ebenso den Grundsatz der Ausrichtung des Hochwasserschutzes an ökologisch verträglichen Lösungen und die Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für gewässerökologische Belange.

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Langlebigen Produkten gehört die Zukunft

Langlebigen Produkten gehört die Zukunft

LNV-Pressemitteilung vom 31.1.2013

Der LNV begrüßt die Ankündigung des Umweltministeriums, elektronische Produkte auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und sich bei Nichteinhaltung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein Verwaltungsverfahren vorzubehalten. Angesichts der Verknappung der Ressourcen muss aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände die Langlebigkeit von Produkten endlich gefördert werden.

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Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 18.1.2013

Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.

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Falsche Anreize und ungerechte Preispolitik beim EEG

Falsche Anreize und ungerechte Preispolitik beim EEG

LNV-Pressemitteilung vom 10.1.2013

Der LNV sieht die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers bezüglich des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) ebenso kritisch wie Umweltminister Untersteller, der zu einer sorgfältigen Weiterentwicklung des Gesetzes rät. Der LNV warnt auch vor falschen Anreizen beim Thema Biogasanlagen. Für den LNV ist Wirtschaftsminister Rösler das größte Hemmnis der Energiewende. “Rösler hat immer noch nicht verstanden, dass mit Energie nur dann sparsam umgegangen wird, wenn sie auch spürbar etwas kostet.

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Landesverfassungsbeschwerde

Landesverfassungsbeschwerde

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2012

Mit diesem Gesetz würde sich als äußerst lohnende, effektive und bahnbrechende Neuerung die Ausweitung des Verbandsklagerechts nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz) auf eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3a der Landesverfassung anbieten. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

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Nachbarrechtsgesetz

Nachbarrechtsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Zur Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Duldungspflicht für Überbauten infolge einer nachträglichen Wärmedämmung von Grenzbauten und Voraussetzungen: Der LNV regt daher an, im NRG das Ausmaß der Duldungspflicht um Maßnahmen der Wärmedämmung zu erweitern. Dabei können die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung zum Maßstab dienen, da die äußere Wärmedämmung an der Grenze ohnehin nur denkbar ist, soweit kein Grenzbau gegenüberliegt.

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Landesfischereigesetz

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.

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