Korrekturbedarf bei neuer Agrarförderung

Pressemitteilung vom 6.10.2014 von LNV, BUND und NABU

Gemeinsam haben die drei Umweltverbände LNV, BUND und NABU eine Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum (MEPL III) erarbeitet. Sie anerkennen, dass das Land wichtige Verbesserungen in Richtung Naturschutz vorgenommen hat. Im FAKT, dem Nachfolgeprogramm des MEKA, werden naturschutzgerechte Wirtschaftsweisen nun deutlich höher gefördert, und auch die Vergütungssätze in der Landschaftspflegerichtlinie werden erhöht. Davon profitieren artenreiche Mähwiesen und Streuobstwiesen.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 23.09.2014

Der LNV begrüßt die geplanten Änderungen weitgehend, insbesondere die Ausdehnung von Wohn- auf Nichtwohngebäude, die Erhöhung des geforderten regenerativen Anteils von 10 % auf 15 % und die Ausweitung der Erfüllungsmöglichkeiten. Der LNV fordert allerdings, dass die Jahresarbeitszahl von vorgeschriebenen 3,5 bei elektrisch betriebenen Wärmepumpen messtechnisch im Betrieb nachgewiesen wird.

Landwirtschaftliche „Beratung2020“

LNV-Stellungnahme vom 23.6.2014

Der Landesnaturschutzverband und die Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzbeauftragten fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass jede Beratungs die Überprüfung und Berücksichtigung von Naturschutzrestriktionen (Schutzgebiete, Biotope) umfassen müsse. Die bislang vorwiegend betriebswirtschaftlich orientierte Beratung führte in vielen Fällen dazu, dass sich Betriebe in einer Weise entwickelten, die zur Schädigung von Biotopen führten.

Flurneuordnung und Naturschutz

LNV-Stellungnahme vom 27.5.2014

Neben Lob für Begrüßenswertes äußert der Landesnaturschutzverband in seiner Stellungnahme eine Reihe von Anträgen auf Klarstellungen bei den rechtlichen Sicherungen von landschaftspflegerischen Anlagen einschließlich ökologischem Mehrwert. Auch sollten die Verantwortlichkeiten bei deren Unterhaltung sowie bei der Finanzierung und bei den Fördermöglichkeiten klar geregelt werden.

Einführung Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

LNV-Stellungnahme vom 13.5.2014

Der LNV plädiert dafür, nur Arten, an denen aktuell oder potentiell ein Verwertungsinteresse besteht, dem Jagdrecht zu unterstellen. Die Tierarten der sog. Schutzschale sollten nicht ins Jagdrecht übernommen werden. Dies nicht nur wegen schlechter Erfahrungen mit Doppelzuständigkeiten zweier Verwaltungen für ein Sachgebiet. Auch die Möglichkeit, potentiell sämtliche Vogel- und Säugerarten per Verordnung dem neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zu unterstellen, sieht der LNV kritisch.

Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze (LBodSchAG)

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u. a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen.

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen. Der LNV erhofft sich von der Gesetzesänderung einen besseren Schutz der Ressource Boden.

Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme vom 29.11.2013

Der LNV begrüßt die Einführung eines Beteiligungsscoping und der Möglichkeiten einer frühen, einer nicht-förmlichen und einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung neben der bislang vorgesehenen förmlichen Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG. Aus LNV-Sicht sollten die anerkannten Naturschutzverbände zum Beteiligungsscoping eingeladen werden.

Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 14.10.13

Die Bedeutung des Gebäudebestandes für die Umsetzung der Energiewende ist bislang viel zu wenig im Fokus des politischen Handelns. Die Ziele der Landesregierung den Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf mind. 80 % zu steigern und den Kohlendioxidausstoß um 90% zu verringern können nur erreicht werden, wenn schon jetzt entsprechend gehandelt wird.

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