Windenergieerlass Baden-Württemberg

Windenergieerlass Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2012

Ein Gebot zur Konzentration von Windkraftanlagen anstelle von vielen Einzelanlagen und zum Vorrang von vorbelasteten Standorten, Auflistung der Windkraft-empfindlichen Vogel- und Fledermausarten und Festlegung der Zuständigkeit für die Datenerhebung auch zu Rast- und Überwinterungsgebieten und zu Zugkonzentrationskorridoren bei den Regionalverbänden

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Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 3.2.2012

Der LNV fordert, auf die materielle Präklusion für die Abgabe von Stellungnahmen und bei den Klageverfahren zu verzichten, weil diese Art der Verfahrensbeschleunigung lediglich durch Verhinderung qualitativer Verbesserungen zustande kommt, in dem Hinweise der anerkannten Naturschutzverbände ignoriert werden. Dies stellt keinesfalls einen Gewinn für eine nachhaltige Entwicklung dar, wie in der Gesetzesbegründung behauptet wird.

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Änderung des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz

Änderung des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz

LNV-Stellungnahme vom 23.11.2011

Der LNV stimmt den geplanten Änderungen, die aufgrund der geänderten Geschäftsbereiche zwischen den Ministerien notwendig sind, zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Landesbeirat zum gemeinsamen Beirat beider Ministerien MLR und UM wird und der für Umweltschutz zuständige Minister die Stellvertretung des für Naturschutz zuständigen Ministers übernehmen soll.
Verbesserungsvorschläge haben wir keine.

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Landesplanungsgesetz (LPlanG)

Landesplanungsgesetz (LPlanG)

LNV-Stellungnahme vom 7.11.2011

Die derzeit geltende Regelung im LPlanG, nur Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen und alle anderen Gebiete zu Ausschlussgebieten zu erklären, hält der LNV nicht für richtig. Statt jedoch einer einfachen Rücknahme der letzten Änderung des LPlanG (zurück zu Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten) sollen nun Ausschlussgebiete gänzlich entfallen. Dies hält der LNV für fachlich falsch und politisch bedenklich. Aus LNV-Sicht sollte es weiterhin Ausschlussgebiete geben – allerdings in deutlich geringerer Ausdehnung.

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Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo)

Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo)

LNV-Stellungnahme vom 26.10.2011

Bereits vor etlichen Jahren haben der LNV und die Wasserversorger gemeinsam vorgeschlagen, die Hoftorbilanz als Indikator für stickstoffeffizientes und emissionarmes Wirtschaften zu verankern. Betriebe, die geringe N-Verluste haben, belasten das Grundwasser nicht und können von den zahlreichen bürokratischen Detailvorschriften entlastet werden. Ein solches Vorgehen entspräche dem Prinzip, Umweltschutz durch die Vorgabe von Zielen und nicht durch die Vorgabe von kaum zu kontrollierenden Maßnahmen zu erreichen.

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Nachhaltige Nutzung von forstgenetischen Ressourcen

Nachhaltige Nutzung von forstgenetischen Ressourcen

LNV-Stellungnahme vom 25.10.2011

Der Bericht beschreibt vor dem Hintergrund des Klimawandels die Situation der forstgenetischen Ressourcen und deren nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten. In einer Einführung werden der Istzustand des deutschen Waldes und dessen nutzungsgeschichtliche Entstehung beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit ein wachsendes Interesse an der gegenwärtig 2% der Waldfläche einnehmenden Douglasie feststellbar sei; diese sei bei fortschreitender Klimaänderung auf bestimmten Standorten geeignet, Fichte und Kiefer zu ersetzen.

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Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

LNV-Stellungnahme vom 22.9.2011

Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.

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Änderung des Fischereigesetzes

Änderung des Fischereigesetzes

LNV-Stellungnahme vom 8.9.2011

Die Einführung eines Anordnungsrechts für Fischereibehörden begrüßt der LNV. Da es sich bei den Landespflichten zum Monitoring, zu Untersuchungen und zu Berichtspflichten um naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Vorschriften handelt, sollte dieses Recht allerdings nicht allein für die Fischereibehörde eingeführt werden. Der LNV gibt zu bedenken, dass auch höhere Krebse und Muscheln sowie alle „Fischnährtiere“, also Makrozoobenthos unter das Fischereigesetz, aber eben auch unter das Monitoring nach FFH- oder WRRL oder landeseigenen Pflichten fallen.

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Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020

Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020

Stellungnahme der Naturschutzverbände LNV, BUND, NABU vom 19.11.2010

Die baden-württembergischen Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU begrüßen die Erarbeitung einer Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020. Die Vorstellung einer richtungsweisenden Naturschutzstrategie im Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt würde als ein starkes Signal der Landesregierung für die hohe Bedeutung des Naturschutzes empfunden werden.

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Umweltstrafrecht auch bei Organisationen anwenden

Umweltstrafrecht auch bei Organisationen anwenden

LNV-Stellungnahme vom 17.11.2010

Eine Umsetzung der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/99/EG) vermögen wir dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der geltende § 14 StGB zeigt nur, wie Vertreter einer juristischen Person strafbar sind, was in Art. 7 der Richtlinie gefordert wird. Ob damit „wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen“ sichergestellt sind, müsste zumindest dargelegt werden.

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Kormoranverordnung

Kormoranverordnung

LNV-Stellungnahme vom 14.4.2010

Die derzeitige Situation ist durch eine landesweit sehr uneinheitliche Vergrämungspraxis und einen hohen Aufwand für Einzelverfügungen gekennzeichnet. Der LNV hat deshalb am 5.3.2009 das Ministerium ländlicher Raum angeschrieben und eine landeseinheitliche Festsetzung der Vergrämungsgebiete vorgeschlagen. Der Entwurf zur neuen Kormoranverordnung geht in diese Richtung.

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Mitwirkung bei Flurneuordnungsverfahren

Mitwirkung bei Flurneuordnungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 23.3.2010

Der LNV bittet darum, den Informationsgehalt zu einem Neuverfahren deutlich zu erhöhen, so dass auch Ehrenamtliche und Behördenvertreter, die nicht an der Behördenbesprechung nach § 5 FlurBG teilnehmen können, anhand dieser
Informationen eine erste schriftliche Stellungnahme abgeben können. Dies gilt umso mehr, als die Besprechungen üblicherweise tagsüber stattfinden, zu einer Zeit, an der Berufstätige aus den Reihen der Naturschutzverbände
normalerweise nicht teilnehmen können.

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Bedrohte Fischarten ganzjährig schützen

Bedrohte Fischarten ganzjährig schützen

LNV-Stellungnahme vom 17.12.2009

Der LNV bittet um Prüfung der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit für stark bedrohte Fischarten. Der Huchen z. B. ist in der baden-württembergischen Donau praktisch ausgestorben, dennoch darf er – ausgenommen von Februar bis Mai – dort geangelt werden! Ähnliches gilt für Quappe, Rapfen, Aland u.a. Ähnliches gilt für Steinkrebs und Edelkrebs, die nach wie vor gefangen werden dürfen. Insbesondere beim Steinkrebs, der in den Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgenommen wurde, ist dies nicht nachvollziehbar.

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Land soll für Luftreinhaltung zuständig bleiben

Land soll für Luftreinhaltung zuständig bleiben

LNV-Stellungnahme vom 9.12.2009

Auf keinen Fall darf die Bearbeitung von Angelegenheiten des Immissionsschutzes durch den Zwang, Zuständigkeiten stets aufs Neue prüfen oder verteidigen zu müssen oder durch das Erfordernis, Fachwissen überhaupt erst zu erlangen, in unnötiger Weise erschwert oder verschleppt werden. Korrektes, sachlich und fachlich einwandfreies Verwaltungshandeln setzt jedoch voraus, dass insbesondere die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die bloße Aufgaben-Übertragung bedeutet noch keinen Übergang fachlicher Kompetenz.

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Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen

Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen

LNV-Stellungnahme vom 30.11.2009

LNV und NABU begrüßen einen strengeren Erosionsschutz insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung mit ihren vorhergesagten häufigeren Wetterextremen. Es sollte daher eine ambitionierte Vorsorge vor Erosion verankert werden. Dies ist mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf allerdings aus unserer Sicht nicht gelungen. Zum einen sind bereits die Vorgaben der DirektZahlVerpflV nicht ausreichend. Zum anderen beabsichtigt das Land, zugunsten einer vermeintlich einfachen Kontrolle den ohnehin zu geringen Erosionsschutz auf ein Maß reduziert, der dem Vorsorgegedanken nicht mehr entspricht.

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV Stellungnahme vom 23.11.2009

Verbesserte Wärmedämmung ist dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien hinsichtlich der Wirkungen auf den Klimaschutz gleichwertig. Insofern ist diese Ersatzweise Erfüllung der Verpflichtung zu begrüßen und wird vom LNV unterstützt. Der LNV ist aber nach wie vor der Meinung, dass auch hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen die Originalverpflichtung und die Ersatzoption mindestens gleichgestellt sein.

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Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

LNV Stellungnahme vom 16.11.2009

Die Einführung von Fristen sieht der LNV kritisch, solange die personelle Mindestausstattung der zuständigen Fachbehörde nicht ebenfalls geregelt ist. Von den unteren Naturschutzbehörden ist uns bekannt, dass sie zum Teil mit nur einer einzigen Stelle ausgestattet sind, die für alle Arbeiten im Bereich des Naturschutzes auf Landkreisebene zuständig ist.

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Ethylen-Rohrleitungsanlage

Ethylen-Rohrleitungsanlage

LNV Stellungnahme vom 17.09.2009

Das zu verfolgende und zu sichernde Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG), das in § 1 des Gesetzentwurfs behauptet wird, ist nicht hinreichend konkret. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt ausdrücklich die hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines allgemein umschriebenen Zwecks, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zu schaffen.

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Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze

Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze

LNV-Stellungnahme vom 02.09.2009

Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.

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EU-Wasserrahmenrichtlinie

EU-Wasserrahmenrichtlinie

LNV-Stellungnahme vom 22.6.2009

Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden sorgfältig erstellt.
Die Datenerhebung, die Darstellung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung der Pläne sind vorbildlich. Hier haben die Wasserbehörden eine große Leistung vollbracht. Die Auswahl der Programmstrecken wäre nachvollziehbar, wenn es sich um eine Priorisierung handeln würde. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass an den Gewässern, die nicht als Programmstrecken ausgewählt sind, auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands verzichtet wird.

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Generalwildwegeplan

Generalwildwegeplan

LNV-Stellungnahme vom 4.5.2009

Die zugeschickte Karte und die dort aufgezeigten Wildtierkorridore sind in einem Maßstab dargestellt, dass eine Plausibilitätsprüfung, ob versehentlich Aussiedlerhöfe oder ganze Dörfer in den Korridoren liegen, nicht möglich ist. Es fällt auf, dass kaum Wildtierkorridore über die Landesgrenzen hinweg gehen. Es muss bereits im Kartenbegleittext, und im Material- und Methodenkapitel klar dargestellt werden, dass die berechneten Korridore an den Außengrenzen Baden-Württembergs unvollständig sind.

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Verlängerung der Schleusen am schiffbaren Neckar

Verlängerung der Schleusen am schiffbaren Neckar

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Wir bitten um umgehende Erstellung dieses notwendigen Umweltberichts für eine Strategische Umweltprüfung und um Anhörung der Naturschutzverbände zu dessen Entwurf. Einer strategischen Umweltprüfung ist zwingend notwendig, weil zur Verlängerung von 27 Schleusen weitere Flussausbaumaßnahmen wie Kurvenaufweitungen, Wendestellen, Uferverbauungen, Schifffahrtsrinnen-Verbreiterungen, Verlagerung bisheriger Schiffsanlegestellen hinzukommen. An mehreren Stellen werden Natura 2000-Gebiete direkt oder indirekt betroffen, so dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen notwendig werden dürften.

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Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.

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Modernisierung Ländlicher Wege

Modernisierung Ländlicher Wege

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Schlimm ist die Tatsache, dass die Landesregierung von Naturschutz stets nur spricht, mit ihren Finanzmitteln aber immer wieder das Gegenteil anstrebt: Erst im Herbst wurden 3 Mio. Euro aus der Landschaftspflegerichtlinie zum Schaden von Natur und Vertragsnaturschutz gestrichen, um nun 5 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Vernichtung von Natur und Lebensräumen durch Wegeneubau im Ländlichen Raum einzusetzen.

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Müllautarkie

Müllautarkie

LNV-Stellungnahme vom 11.2.2009

Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.

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Ökokonto-Verordnung

Ökokonto-Verordnung

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2009

Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.

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Landesbauordnung

Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 12.12.2008

Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.

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