Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

LNV-Stellungnahme vom 29.10.2015

Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.

Dauerhaftes Grünland-Umbruchverbot begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 24.9.2015

LNV und NABU begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Einführung eines unbefristeten Umbruchverbots für Dauergrünland. Sie lehnen jedoch die geplante Ausdehnung der Ausgleichsmöglichkeit für genehmigten Umbruch auf das ganze Land anstelle der räumlichen Nähe ab. Auch haben sie Bedenken gegen die geplante Regelvermutung, dass Beerenobst, Trauben, Christbaumkulturen und Kurzumtriebshölzer die gleichen positiven Wirkungen wie Dauergrünland erbringen hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2015

BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.

LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV-Stellungnahme vom 24.03.2015

Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.

Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

LNV-Stellungnahme vom 9.3.2015

Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.

Lob und Kritik an Stellplätzen

BUND-LNV-Stellungnahme vom 24.02.2015

Beide Verbände begrüßen die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 35 und 37 der Landesbauordnung zu Fahrradabstellplätzen. Sie kritisieren aber die verpasste Chance, auch die Regelungen zu Kfz-Stellplätzen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik anzupassen. Während Kfz-Stellplätze für Verkaufsstätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen u. a. rechtlich vorgeschrieben sind, gibt es keine entsprechenden Vorschriften für den Öffentlichen Verkehr. So wird staatlich gelenkt auch weiterhin der Verkehrsteilnehmer vorrangig das Auto statt den Öffentlichen Verkehr nutzen.

Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne

LNV-Projekt „Schule wird nachhaltig“

Der LNV fordert ein „Lernen in drei Dimensionen“ in Schulen! Konkrete Vorschläge für die neuen Bildungspläne richtet der LNV in einer ausführlichen Stellungnahme an das Kultusminiserium. Zur Sprache kommt unter anderem der Wert außerschulischer Lernorte für die Sach- und Methodenkompetenz und für einen nachhaltigeren (dauerhaften) Lernerfolg.

Entwurf zum Fracking-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 20.01.2015

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hat mit Datum 19.03.2013 zu einem ersten Entwurf des BMU von Regelungen zum Einsatz des Fracking-Verfahrens im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes Stellung genommen. Der nun vorliegende Entwurf des BMUB, Stand 19.12.2014, weist sehr wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Gewässer sowie von Umwelt, Natur und Landschaft auf, umgeht jedoch weiterhin ein grundsätzliches Verbot des Fracking-Verfahrens zur unkonventionellen Erdgasgewinnung im Bundesbergrecht, Wasserrecht und Naturschutzrecht.

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

LNV begrüßt LUBW-Leitfaden „Gewässerrandstreifen“

LNV-Stellungnahme vom 14.01.2015

In ihrer Stellungnahme begrüßen LNV und NABU den geplanten LUBW-Leitfaden Gewässerrandstreifen. LNV und NABU haben aber noch eine Reihe von Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen, die sich auf die Funktion der Gewässerrandstreifen für die eigendynamische Gewässerentwicklung und für den Grundwasserschutz beziehen und auf ihre Rolle in der Anpassungsstrategie an den Klimawandel (Hochwasserschutz, Freiflächen, Durchlüftung). Weitere Anmerkungen beziehen sich auf Gewässerschauen und Empfehlungen für Mahdzeitpunkte.

Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart

LNV-Stellungnahme vom 22.12.2014

In seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart, begrüßt der LNV die geplanten Änderungen bei den Zuständigkeiten. Geplanten Expressbuslinien sollten allerdings nicht auf den Flughafen konzentriert werden, sondern die Zentren rund um Stuttgart verbinden. Eigene Busspuren sollten ferner im Straßenbestand ausgewiesen werden. Die Stellungnahme wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Pro Bahn (Regionalverband Region Stuttgart) mitgetragen.

Wasserentnahmeentgelt wird erhöht

LNV-Stellungnahme vom 23.10.2014

Der LNV stimmt in seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser unter der Bedingung zu, dass diese in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließt, nicht etwa in rein technischen Hochwasserschutz. Ferner erwartet der LNV, dass die für diesen Bereich in den letzten Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel keine Kürzung aufgrund dieser Mehreinnahmen erfahren.

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