Änderung des Naturschutzgesetzes

LNV-BUND-NABU-Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Kritik an geplanter Bagatellregelung bei Anhörungen
In der gemeinsamen Stellungnahme begrüßen LNV, BUND und NABU die meisten der Klarstellungen, Ergänzungen und redaktionellen Korrekturen, die das UM für notwendig ansieht. Die Verbände lehnen allerdings sowohl den geplanten Verzicht auf Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen bei nicht erheblichen Änderungen ab als auch die geplante Bagatellregelung, wonach die Behörden sich einigen dürfen, wann auf eine Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen verzichtet werden kann. Darüber hinaus schlagen sie aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Praxisprobleme einige Änderungen an weiteren Paragrafen vor.

VCD-BUND-LNV-Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz

Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung begrüßt

In ihrer Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Gesetzes über die „Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV-Gesetz) begrüßen VCD und BUND die geplante Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern (Landkreise und kreisfreie Städte). Der LNV hat sich der VCD-BUND-Stellungnahme angeschlossen. Das Land tritt damit die Finanzverantwortung an die Kreise ab und erhöht die Mittel um 50 Mio. Euro. Weitere Verbesserungsvorschläge finden Sie in der Stellungnahme.

Kritik an Photovoltaik-Freiflächenanlagen

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2017

Der LNV sieht Freiflächen-Solaranlagen auf Äckern und Grünland grundsätzlich kritisch. Je nach Umfang von Freiflächenanlagen wird der Druck auf die ohnehin knappe Ressource „Fläche“ zusätzlich erhöht, es gehen landwirtschaftlicher Produktionsraum sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für die Bevölkerung verloren. Das geplante Gesetz belässt den Ländern keine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit. Die Prüfung der Umweltbelange nach BauGB für das obligatorische Bauleitplanverfahren hält der LNV für zu schwach.

Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

LNV-Stellungnahme vom 8.12.2016

an das Umweltministerium zur Gebührenverordnung
Naturschutzverbände haben inzwischen auch nach der deutschen Rechtsprechung die Aufgabe, Defizite im Bereich des Naturschutzes aufzudecken und als außenstehende Sachwalter der Interessen der Natur ihren Sachverstand einzubringen. Mit diesem im öffentlichen Interesse anerkannten Tätigwerden verträgt es sich nicht, die Naturschutzvereinigungen zu Gebühren heranzuziehen.

Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßt

LNV-Stellungnahme zur Umweltzulage Wald vom 20.10.2016

In seiner Stellungnahme zur überarbeiteten Förderrichtlinie begrüßt der LNV, dass künftig neben Privatwaldbesitzern auch anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften Anträge auf finanziellen Ausgleich stellen können. Dieser wird für Einkommenseinbußen durch auflagenbedingte Bewirtschaftungseinschränkungen in Natura 2000-Gebieten in Höhe von 50 Euro pro ha und Jahr gewährt. Diese Umweltzulage dient auch der Akzeptanzförderung von Natura 2000.

LNV fordert Darstellung der Retentionsausgleichsflächen

LNV-Stellungnahme vom 24.05.2016

Neu eingeführt werden die EU-rechtlichen Vorgaben Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung. Er beantragt, dass die anerkannten Naturschutzvereinigungen bereits beim Scoping eingebunden werden. Für die sog. „Zusammenfassende Erklärung“ zum Umweltbericht schlägt er vor, Aussagen zum Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie, zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Hochwasserschutz zur Pflicht zu machen. Auch sollten Retentionsausgleichsflächen im Regionalplan dargestellt werden müssen.

Biodiversität auf bundeseigenen Flächen

LNV-Stellungnahme vom 2.5.2016

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes (StrÖff)“ in die Anhörung gegeben. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der LNV auf Defizite, wie z. B. die regelmäßige Erstellung von Prioritätenlisten notwendiger Querungshilfen für Tiere an Bundesfernstraßen. Der LNV vermisst Aussagen zur Umrüstung von Oberleitungen an Bahnstrecken für die Vogelsicherheit.

Nutzen durch Zeitersparnis, die es nicht gibt?

LNV-Stellungnahme vom 30.4.2016

Der Nutzen eines Verkehrsprojekts wird im Wesentlichen aus der Monetarisierung der Zeitersparnis abgeleitet. Die Verkehrswissenschaft hat jedoch nachgewiesen, dass alle im Verkehr erzielten Zeitgewinne wieder in Verkehr reinvestiert werden, insbesondere in längere Wege. Die in Wirklichkeit nicht vorhandenen Zeitgewinne fließen sogar mehrfach als Nutzen in die Bewertung ein – ein gravierender methodischen Fehler.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2016

Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.

Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen

LNV-Stellungnahme vom 27.11.2015

zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung (VwVFörder-ILE)
Der LNV lehnt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, die nach Fachgesetzen verboten sind, weiterhin ab. Hierzu gehören Entwässerung, Grünlandumbruch, Bodenmelioration, Beseitigung von Landschaftselementen und (Rad-)Wegebau im gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen. Der LNV hält eine Ökopunkte-Bewertung für Randlinienverluste durch Schlagvergrößerung für notwendig.

Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.

Lob und Kritik an Förderung der Waldwirtschaft

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

zur Verwaltungsvorschrift Nachhaltige Waldwirtschaft (VwV NWW)
Der LNV begrüßt Verbesserungen und die Schwerpunktsetzung auf den Kleinprivatwald. Er kritisiert die ungenügende Förderung der Tanne als klimastabile Baumart und die 100%-Förderung der Waldkalkung gegenüber derjenigen von 90% für den Waldnaturschutz. Eine Umsetzungspflicht für ein Alt- und Totholzkonzept als Fördervoraussetzung fehlt leider weitgehend.

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