VCD-BUND-LNV-Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz

VCD-BUND-LNV-Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz

Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung begrüßt

In ihrer Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Gesetzes über die „Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV-Gesetz) begrüßen VCD und BUND die geplante Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern (Landkreise und kreisfreie Städte). Der LNV hat sich der VCD-BUND-Stellungnahme angeschlossen. Das Land tritt damit die Finanzverantwortung an die Kreise ab und erhöht die Mittel um 50 Mio. Euro. Weitere Verbesserungsvorschläge finden Sie in der Stellungnahme.

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Kritik an Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Kritik an Photovoltaik-Freiflächenanlagen

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2017

Der LNV sieht Freiflächen-Solaranlagen auf Äckern und Grünland grundsätzlich kritisch. Je nach Umfang von Freiflächenanlagen wird der Druck auf die ohnehin knappe Ressource „Fläche“ zusätzlich erhöht, es gehen landwirtschaftlicher Produktionsraum sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für die Bevölkerung verloren. Das geplante Gesetz belässt den Ländern keine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit. Die Prüfung der Umweltbelange nach BauGB für das obligatorische Bauleitplanverfahren hält der LNV für zu schwach.

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Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

LNV-Stellungnahme vom 8.12.2016

an das Umweltministerium zur Gebührenverordnung
Naturschutzverbände haben inzwischen auch nach der deutschen Rechtsprechung die Aufgabe, Defizite im Bereich des Naturschutzes aufzudecken und als außenstehende Sachwalter der Interessen der Natur ihren Sachverstand einzubringen. Mit diesem im öffentlichen Interesse anerkannten Tätigwerden verträgt es sich nicht, die Naturschutzvereinigungen zu Gebühren heranzuziehen.

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Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßt

Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßt

LNV-Stellungnahme zur Umweltzulage Wald vom 20.10.2016

In seiner Stellungnahme zur überarbeiteten Förderrichtlinie begrüßt der LNV, dass künftig neben Privatwaldbesitzern auch anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften Anträge auf finanziellen Ausgleich stellen können. Dieser wird für Einkommenseinbußen durch auflagenbedingte Bewirtschaftungseinschränkungen in Natura 2000-Gebieten in Höhe von 50 Euro pro ha und Jahr gewährt. Diese Umweltzulage dient auch der Akzeptanzförderung von Natura 2000.

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LNV fordert Darstellung der Retentionsausgleichsflächen

LNV fordert Darstellung der Retentionsausgleichsflächen

LNV-Stellungnahme vom 24.05.2016

Neu eingeführt werden die EU-rechtlichen Vorgaben Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung. Er beantragt, dass die anerkannten Naturschutzvereinigungen bereits beim Scoping eingebunden werden. Für die sog. „Zusammenfassende Erklärung“ zum Umweltbericht schlägt er vor, Aussagen zum Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie, zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Hochwasserschutz zur Pflicht zu machen. Auch sollten Retentionsausgleichsflächen im Regionalplan dargestellt werden müssen.

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Biodiversität auf bundeseigenen Flächen

Biodiversität auf bundeseigenen Flächen

LNV-Stellungnahme vom 2.5.2016

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes (StrÖff)“ in die Anhörung gegeben. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der LNV auf Defizite, wie z. B. die regelmäßige Erstellung von Prioritätenlisten notwendiger Querungshilfen für Tiere an Bundesfernstraßen. Der LNV vermisst Aussagen zur Umrüstung von Oberleitungen an Bahnstrecken für die Vogelsicherheit.

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Nutzen durch Zeitersparnis, die es nicht gibt?

Nutzen durch Zeitersparnis, die es nicht gibt?

LNV-Stellungnahme vom 30.4.2016

Der Nutzen eines Verkehrsprojekts wird im Wesentlichen aus der Monetarisierung der Zeitersparnis abgeleitet. Die Verkehrswissenschaft hat jedoch nachgewiesen, dass alle im Verkehr erzielten Zeitgewinne wieder in Verkehr reinvestiert werden, insbesondere in längere Wege. Die in Wirklichkeit nicht vorhandenen Zeitgewinne fließen sogar mehrfach als Nutzen in die Bewertung ein – ein gravierender methodischen Fehler.

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Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2016

Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.

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Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen

Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen

LNV-Stellungnahme vom 27.11.2015

zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung (VwVFörder-ILE)
Der LNV lehnt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, die nach Fachgesetzen verboten sind, weiterhin ab. Hierzu gehören Entwässerung, Grünlandumbruch, Bodenmelioration, Beseitigung von Landschaftselementen und (Rad-)Wegebau im gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen. Der LNV hält eine Ökopunkte-Bewertung für Randlinienverluste durch Schlagvergrößerung für notwendig.

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Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.

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Lob und Kritik an Förderung der Waldwirtschaft

Lob und Kritik an Förderung der Waldwirtschaft

LNV-Stellungnahme vom 6.11.2015

zur Verwaltungsvorschrift Nachhaltige Waldwirtschaft (VwV NWW)
Der LNV begrüßt Verbesserungen und die Schwerpunktsetzung auf den Kleinprivatwald. Er kritisiert die ungenügende Förderung der Tanne als klimastabile Baumart und die 100%-Förderung der Waldkalkung gegenüber derjenigen von 90% für den Waldnaturschutz. Eine Umsetzungspflicht für ein Alt- und Totholzkonzept als Fördervoraussetzung fehlt leider weitgehend.

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Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW

LNV-Stellungnahme vom 29.10.2015

Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.

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Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2015

BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.

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LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide

LNV-Stellungnahme vom 24.03.2015

Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.

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Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

LNV-Stellungnahme vom 9.3.2015

Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.

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Lob und Kritik an Stellplätzen

Lob und Kritik an Stellplätzen

BUND-LNV-Stellungnahme vom 24.02.2015

Beide Verbände begrüßen die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 35 und 37 der Landesbauordnung zu Fahrradabstellplätzen. Sie kritisieren aber die verpasste Chance, auch die Regelungen zu Kfz-Stellplätzen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik anzupassen. Während Kfz-Stellplätze für Verkaufsstätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen u. a. rechtlich vorgeschrieben sind, gibt es keine entsprechenden Vorschriften für den Öffentlichen Verkehr. So wird staatlich gelenkt auch weiterhin der Verkehrsteilnehmer vorrangig das Auto statt den Öffentlichen Verkehr nutzen.

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Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne

Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne

LNV-Projekt „Schule wird nachhaltig“

Der LNV fordert ein “Lernen in drei Dimensionen” in Schulen! Konkrete Vorschläge für die neuen Bildungspläne richtet der LNV in einer ausführlichen Stellungnahme an das Kultusminiserium. Zur Sprache kommt unter anderem der Wert außerschulischer Lernorte für die Sach- und Methodenkompetenz und für einen nachhaltigeren (dauerhaften) Lernerfolg.

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Entwurf zum Fracking-Gesetz

Entwurf zum Fracking-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 20.01.2015

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hat mit Datum 19.03.2013 zu einem ersten Entwurf des BMU von Regelungen zum Einsatz des Fracking-Verfahrens im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes Stellung genommen. Der nun vorliegende Entwurf des BMUB, Stand 19.12.2014, weist sehr wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Gewässer sowie von Umwelt, Natur und Landschaft auf, umgeht jedoch weiterhin ein grundsätzliches Verbot des Fracking-Verfahrens zur unkonventionellen Erdgasgewinnung im Bundesbergrecht, Wasserrecht und Naturschutzrecht.

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Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

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LNV begrüßt LUBW-Leitfaden „Gewässerrandstreifen“

LNV begrüßt LUBW-Leitfaden „Gewässerrandstreifen“

LNV-Stellungnahme vom 14.01.2015

In ihrer Stellungnahme begrüßen LNV und NABU den geplanten LUBW-Leitfaden Gewässerrandstreifen. LNV und NABU haben aber noch eine Reihe von Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen, die sich auf die Funktion der Gewässerrandstreifen für die eigendynamische Gewässerentwicklung und für den Grundwasserschutz beziehen und auf ihre Rolle in der Anpassungsstrategie an den Klimawandel (Hochwasserschutz, Freiflächen, Durchlüftung). Weitere Anmerkungen beziehen sich auf Gewässerschauen und Empfehlungen für Mahdzeitpunkte.

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Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart

Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart

LNV-Stellungnahme vom 22.12.2014

In seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart, begrüßt der LNV die geplanten Änderungen bei den Zuständigkeiten. Geplanten Expressbuslinien sollten allerdings nicht auf den Flughafen konzentriert werden, sondern die Zentren rund um Stuttgart verbinden. Eigene Busspuren sollten ferner im Straßenbestand ausgewiesen werden. Die Stellungnahme wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Pro Bahn (Regionalverband Region Stuttgart) mitgetragen.

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Wasserentnahmeentgelt wird erhöht

Wasserentnahmeentgelt wird erhöht

LNV-Stellungnahme vom 23.10.2014

Der LNV stimmt in seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser unter der Bedingung zu, dass diese in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließt, nicht etwa in rein technischen Hochwasserschutz. Ferner erwartet der LNV, dass die für diesen Bereich in den letzten Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel keine Kürzung aufgrund dieser Mehreinnahmen erfahren.

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 23.09.2014

Der LNV begrüßt die geplanten Änderungen weitgehend, insbesondere die Ausdehnung von Wohn- auf Nichtwohngebäude, die Erhöhung des geforderten regenerativen Anteils von 10 % auf 15 % und die Ausweitung der Erfüllungsmöglichkeiten. Der LNV fordert allerdings, dass die Jahresarbeitszahl von vorgeschriebenen 3,5 bei elektrisch betriebenen Wärmepumpen messtechnisch im Betrieb nachgewiesen wird.

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Flurneuordnung und Naturschutz

Flurneuordnung und Naturschutz

LNV-Stellungnahme vom 27.5.2014

Neben Lob für Begrüßenswertes äußert der Landesnaturschutzverband in seiner Stellungnahme eine Reihe von Anträgen auf Klarstellungen bei den rechtlichen Sicherungen von landschaftspflegerischen Anlagen einschließlich ökologischem Mehrwert. Auch sollten die Verantwortlichkeiten bei deren Unterhaltung sowie bei der Finanzierung und bei den Fördermöglichkeiten klar geregelt werden.

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Einführung Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Einführung Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

LNV-Stellungnahme vom 13.5.2014

Der LNV plädiert dafür, nur Arten, an denen aktuell oder potentiell ein Verwertungsinteresse besteht, dem Jagdrecht zu unterstellen. Die Tierarten der sog. Schutzschale sollten nicht ins Jagdrecht übernommen werden. Dies nicht nur wegen schlechter Erfahrungen mit Doppelzuständigkeiten zweier Verwaltungen für ein Sachgebiet. Auch die Möglichkeit, potentiell sämtliche Vogel- und Säugerarten per Verordnung dem neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zu unterstellen, sieht der LNV kritisch.

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Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze (LBodSchAG)

Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze (LBodSchAG)

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u. a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen.

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Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen. Der LNV erhofft sich von der Gesetzesänderung einen besseren Schutz der Ressource Boden.

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Veröffentlichung von Umweltdaten

Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

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Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

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LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

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LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme vom 29.11.2013

Der LNV begrüßt die Einführung eines Beteiligungsscoping und der Möglichkeiten einer frühen, einer nicht-förmlichen und einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung neben der bislang vorgesehenen förmlichen Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG. Aus LNV-Sicht sollten die anerkannten Naturschutzverbände zum Beteiligungsscoping eingeladen werden.

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Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 14.10.13

Die Bedeutung des Gebäudebestandes für die Umsetzung der Energiewende ist bislang viel zu wenig im Fokus des politischen Handelns. Die Ziele der Landesregierung den Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf mind. 80 % zu steigern und den Kohlendioxidausstoß um 90% zu verringern können nur erreicht werden, wenn schon jetzt entsprechend gehandelt wird.

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Änderung der Landesbauordnung

Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

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Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

LNV-Stellungnahme vom 1.10.2013

Der LNV hat in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Naturschutzverbänden die geplante Möglichkeit, für energetische Sanierungen die Grenze zum Nachbargrundstück in einer Tiefe von 0,3 m überschreiten zu dürfen, begrüßt. Abgelehnt hat der LNV dagegen die geplanten Änderungen der Grenzabstände von Gehölzen zum Schutz von Solaranlage vor Beschattung. Stadtdurchgrünung und damit Beschattung und Kühlung durch Bäume seien in Zeiten der Klimaerwärmung wichtiger.

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Umsetzung Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM)

Umsetzung Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM)

LNV-Stellungnahme vom 28.8.2013

Der geplante Untersuchungsrahmen ist umfangreich und deckt aus LNV-Sicht alle wichtigen Aspekte einer möglichen Umweltbeeinträchtigung ab. Der LNV bittet noch zu beachten, dass nach Kenntnis des LNV nicht alle als Heil-, Mineral- oder sonstige Bäderquellen genutzte Quellen auch als Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete festgesetzt sind. Hochwasserereignisse und die zu erstellenden HW-Risikomanagementpläne können auch diese Quellen negativ betreffen.

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Nationalpark Schwarzwald

Nationalpark Schwarzwald

Gemeinsame Stellungnahme des BUND, NABU und LNV vom 13.8.2013

BUND, LNV und NABU halten den vorgelegten Entwurf für gelungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bei der Ausweisung des Nationalparks von vorneherein die nationalen (Europarc) und internationalen (IUCN, Kategorie II) Standards berücksichtigt. Darüber hinaus erkennen wir die Aufnahme einer Reihe von Anregungen, die im Rahmen des bundesweiten Evaluierung der Nationalparke in anderen Parks als Schwachstellen ausgemacht wurden.

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Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stellungnahme von BUND, NABU und LNV vom 03.07.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.

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Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße

Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße

LNV-Stellungnahme vom 18.3.2013

Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßenbau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird wieder in Verkehr investiert.

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Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Schienenprojekte

Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Schienenprojekte

LNV-Stellungnahme vom 15.4.2013

Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Liste der Schienenprojekte, die der LNV und seine Mitgliedsverbände – oft seit Jahren – als vordringlichen Bedarf einstufen und einfordern. Der LNV wird diese Liste nicht um weitere Projekte erweitern, sondern mahnt vielmehr die zügige Umsetzung aller in dieser Mindestbedarfsliste aufgeführten Maßnahmen an. Selbstverständlich gäbe es noch viele wünschbare und sinnvolle Projekte, die wir hier anfügen und auch gut begründen könnten.

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Fracking gefährdet Grundwasser

Fracking gefährdet Grundwasser

LNV-Stellungnahme zum Wasserhaushaltsgesetz vom 19.3.2013

Es wird als sehr ungewöhnlich angesehen, dass eine Maßnahme im Grundwasserbereich – wenn auch nur außerhalb von Schutzgebieten – gesetzlich im Rahmen des WHG generell zugelassen werden soll, für die die Industrie laut Presse-Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rösler „die Entwicklung umweltverträgliche Methoden“ (bisher nur) „angekündigt hat.“ Eine nachhaltige Rohstoffgewinnung setzt voraus, dass eine bestmöglich umweltverträgliche Gewinnungsmethode bekannt ist und eingesetzt wird.

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Gewässerrandstreifen auch innerorts erhalten

Gewässerrandstreifen auch innerorts erhalten

LNV-Stellungnahme zum Wasserrecht vom 14.3.2013

Der LNV begrüßt den Schutz der Gewässerrandstreifen durch die Festlegung von 10 m im Außenbereich und im Innenbereich, das Verbot von Dünge- und Pestizideinsatz, die Umwandlungspflicht von Acker- in Grünland und das Vorkaufsrecht des Landes. Ebenso den Grundsatz der Ausrichtung des Hochwasserschutzes an ökologisch verträglichen Lösungen und die Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für gewässerökologische Belange.

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Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 18.1.2013

Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.

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Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 5.10.2012

Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.

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Landesverfassungsbeschwerde

Landesverfassungsbeschwerde

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2012

Mit diesem Gesetz würde sich als äußerst lohnende, effektive und bahnbrechende Neuerung die Ausweitung des Verbandsklagerechts nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz) auf eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3a der Landesverfassung anbieten. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

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Nachbarrechtsgesetz

Nachbarrechtsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Zur Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Duldungspflicht für Überbauten infolge einer nachträglichen Wärmedämmung von Grenzbauten und Voraussetzungen: Der LNV regt daher an, im NRG das Ausmaß der Duldungspflicht um Maßnahmen der Wärmedämmung zu erweitern. Dabei können die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung zum Maßstab dienen, da die äußere Wärmedämmung an der Grenze ohnehin nur denkbar ist, soweit kein Grenzbau gegenüberliegt.

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Landesfischereigesetz

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.

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Priorisierung baureifer Bundesstraßen

Priorisierung baureifer Bundesstraßen

LNV-Stellungnahme vom 27.4.2012

Der Landesnaturschutzverband lehnt den Neubau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus fachlichen Gründen ab. Wir begrüßen es allerdings, dass das Ministerium nachvollziehbare und durchdachte Entscheidungskriterien für eine Priorisierung der 20 baureifen Bundesstraßen aufstellen will und hierzu eine Anhörung durchführt. Die neuen Kriterien sind gut und wichtig, aber unvollständig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehen wir mehr als kritisch, weil es auf falscher Grundlage berechnet wird. Kriterien wie Verkehrsfluss und Netzwirkung werden zudem mehrfach berücksichtigt.

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