Zumeldung
zur Pressemitteilung der Landesregierung vom 26.09.2017 zum Beschluss des Haushaltsentwurfs 2018/19
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) begrüßt die geplante Personalaufstockung für die Umwelt- und Naturschutzverwaltung, wie sie die Landesregierung mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/19 am 26.09.2017 beschlossen hat. Dieser sieht zusätzliche 225 Stellen für den Erhalt der Lebensgrundlagen vor.
„Dies ist das Minimum, denn notwendig sind eigentlich 300 neue Stellen“ so der LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner und appelliert an den Landtag, diese Stellenzahl im Rahmen der Gesetzeslesungen nicht weiter zu reduzieren.
Nach einem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten steht Baden-Württemberg im Bundesländervergleich besonders schlecht da. Verglichen mit Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen liegt das „Musterländle“ auf dem letzten Platz. Bezogen auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft verfügt die baden-württembergische Umweltverwaltung nur über 2/3 des Personals von Bayern und liegt sogar noch hinter Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. „Das merkt man in der Praxis“, so Naturschützer Bronner.
Schutzgebiete können aus Personalnot nicht überwacht werden und verschlechtern sich, Ausgleichsmaßnahmen stehen oft nur auf dem Papier, Planungsverfahren ziehen sich in die Länge: Schon lange bemängelt der LNV fehlendes Personal. „In den letzten Jahrzehnten wurde bei Naturschutz- und Umweltverwaltung überproportional eingespart, weil Einsparungen bei anderen Landesaufgaben tabuisiert waren“, so der LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Zahlreiche Pflichtaufgaben können nicht oder nur ungenügend erledigt werden. Genehmigungsverfahren verzögern sich und Industriebetriebe finden oft keine kompetenten Ansprechpartner mehr in der Verwaltung.
Zur Bezugs-PM: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-beginnt-mit-dem-schuldenabbau/
Zu den Gutachten: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/aufgaben-und-organisation/gutachten-umwelt-und-naturschutzverwaltung/
Download: LNV-PM zur Personalaufstockung der Umweltverwaltung im Haushalt 2018/2019
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