Effizienter Einsatz von Steuergeldern im Bereich Verkehr und Umwelt

Forderung des LNV

Förderung der Stadtbahn statt zusätzlicher Garagen auf der Waldau

Mit einem offenen Brief äußert der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) sein Unverständnis über die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates, die Parkplätze für eine neue Sporthalle auf der Waldau auszweiten. Laut Pressebericht hat der Gemeinderat trotz hoher Kosten die Zahl der Tiefgaragen-Parkplätze in dem bestens mit ÖPNV erschlossenen Gebiet, entgegen den Vorschlägen der Stadtverwaltung, von 40 auf 67 erhöht. Die Mehrkosten liegen pro Stellplatz 32.700 Euro, die Gesamtinvestitionen bei 12,2 Mio. Euro. Der LNV fordert die verantwortlichen Politiker/innen in Stadt und Land auf, den öffentlichen Verkehr ebenso konsequent und deutlich stärker als bisher zu fördern.

Offener Brief vom 12.05.2017

Verteiler: Vorsitzende der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen, Vorsitzende der Landtagsfraktionen, Finanzministerin Edith Sitzmann MdL, Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, Innenminister Thomas Strobl (als Kommunalminister)
Nachrichtlich: Landesrechnungshof, Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg,
Bund der Steuerzahler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse war zu entnehmen, dass eine Mehrheit von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP im Stuttgarter Gemeinderat trotz hoher Kosten die Zahl der Parkplätze in einer Tiefgarage für eine neue Sporthalle auf der Waldau entgegen den Vorschlägen der Stadtverwaltung von 40 auf 67 erhöht hat. Mehrkosten 883.000 Euro, pro Stellplatz 32.700 Euro. Die Gesamtinvestitionen liegen nun bei 12,2 Mio. Euro. Dies in einem vom öffentlichen Verkehr bestens erschlossenem Gebiet (Stadtbahnen U 7, U 8, U 15; Bus 70; auch die Linien U 5, U 6 und U 12 sind nicht weit). Eigentlich müssten da auch 15 Stellplätze reichen und vielleicht noch 15 zusätzliche für gehbehinderte Personen. Die schwäbische Tugend der Sparsamkeit und des effizienten Einsatzes von Steuergeldern für Verkehrsinvestitionen legt dies nahe.

Der für die Finanzen der Stadt zuständige Bürgermeister Michael Föll hatte gegen die zusätzlichen 27 Stellplätze eingewandt, der teure Bau werde „als Negativbeispiel ein Fall für den Bund der Steuerzahler“. Die Mehrkosten sollen überwiegend im Haushalt 2018/2019 finanziert werden.

Der Landesnaturschutzverband möchte Sie als verantwortliche Politiker/innen in Stadt und Land bitten, Gerechtigkeit walten zu lassen und den öffentlichen Verkehr ebenso konsequent und deutlich stärker als bisher zu fördern.

Einer der ersten Schritte wäre eine höhere Finanzierung wichtiger Stadtbahnausbauten, insbesondere die rund 800 m lange, sehr wirkungsvolle Streckenverlängerung vom Cannstatter Wasen bis zum Mercedes-Museum und Werkstor von Mercedes; Kosten rund 8 Mio. Euro. Des Weiteren besteht ein hoher und bisher nicht ausreichend gedeckter Förderbedarf für neue Stadtbahnfahrzeuge. Die nur 25%ige Förderung von Ersatzbeschaffungen (aus Mitteln für die kommunale Infrastruktur) ist erfreulich, aber nicht viel mehr als einige Tropfen auf den heißen Stein, angesichts jahrzehntelanger unzureichender Mittelausstattung für den öffentlichen Verkehr durch Land und Bund.

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

Wir erlauben uns, den Inhalt dieses Schreibens an die Presse zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Dr. Gerhard Bronner
– Vorsitzender –

gez. Stefan Frey
– Vorstandsmitglied –

Förderung ÖPNV statt Parkplätze auf Waldau_Offener Brief