Das Beste aus der Agrarreform machen

LNV kritisiert Bundesregierung für rückschrittliche Agrarförderung

Nachdem die Agrarreform in der EU „eingetütet“ ist, kommt es nach Ansicht des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV) darauf an, auf nationaler Ebene das Beste daraus zu machen. Das heißt insbesondere, die Spielräume zur Umverteilung der Gelder zu nutzen: Weniger Direktzahlungen und stattdessen mehr Geld für eine an ökologische Kriterien geknüpfte Landbewirtschaftung. Genau dies hat aber Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht vor.

Der LNV begrüßt deshalb die Forderung der fünf grünen Landwirtschaftsminister, darunter auch Alexander Bonde, die eine zügige Umsetzung der Ergebnisse der EU-Agrarreform fordern und auf eine Neuverteilung von EU-Agrarmitteln zur Stärkung des ländlichen Raums und von Umweltmaßnahmen drängen.

Nachdem auch durch die fatale Verhandlungsstrategie Merkels und Aigners die zweite Säule der Agrarreform um 15 Prozent gekürzt wurde, sind die gerade für Baden-Württemberg wichtigen Agrarumweltprogramme wie MEKA und LPR von finanzieller Auszehrung bedroht. „Die Bundesregierung könnte dies durch eine Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule verhindern, hat dies aber nicht vor“, so der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner.

Das sei ebenso unverständlich wie unverantwortlich. „Anscheinend soll vor allem der Besitzstand gewahrt werden“, entrüstet sich der Umweltexperte. Die Gelder der sogenannten ersten Säule der EU-Agrarreform würden im Gießkannenprinzip verteilt, und zwar ganz unabhängig von den Umweltleistungen. Der LNV fordert deshalb auf nationaler Ebene eine Umschichtung von Direktzahlungen aus der ersten Säule hin zur zweiten Säule. „Öffentliches Geld soll es nur für öffentliche Leistung geben“, betont Bronner.
Schließlich sollten die Gelder aus Brüssel nicht zu einem „Greenwashing“, sondern zu einem tatsächlichem „Greening“ im Sinne einer umweltgerechten Landbewirtschaftung und der Förderung der Artenvielfalt beitragen.

LNV-PM zur Agrarreform