Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßenbau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird wieder in Verkehr investiert.
Flächenverbrauch reduzieren – Ortskerne stärken Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung können dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Davon ist nicht nur Staatssekretärin Gisela Splett überzeugt, sondern auch der LNV. Beim Erfahrungsaustausch mit den Gemeinden am 24. April zeigte sich aber auch, dass noch viel zu tun ist. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise verbindliche Kriterien für eine innerörtliche Entwicklung vorgeben. Gemeinden sollten angehalten werden, ihre Innenentwicklungspotenziale, insbesondere bei den Gewerbeflächen, systematisch zu erfassen und zu nutzen.
Generalverkehrsplan Baden-Württemberg Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.
Schienen-Ausbau-Programm für Baden-Württemberg 2012 – 2025 Zunehmender globaler Energie- und Treibstoffverbrauch wird den Rückgang der Ölreserven beschleunigen und eine andere, postfossile Mobilität notwendig machen. Elektromobilität (aus erneuerbaren Energiequellen) wird v. a. dort stattfinden, wo sie effektiv und umweltschonend funktioniert: auf der Schiene. Dieser Systemvorteil wird in der Zukunft den Anteil der Schiene am gesamten Güter- und Personenverkehr wesentlich erhöhen und einen erheblichen Ausbau der Schieneninfrastruktur erfordern.
Landesbauordnung Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung Für die bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden gilt die gesetzliche Vor-schrift des BauGB § 1 a, Ziff. 2: „zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen“.
Ende im Gelände über den verschwenderischen Umgang mit unserer Landschaft
– eine Analyse mit Lösungsansätzen
Produziert vom LNV
Aktuell wird in Baden-Württemberg täglich eine Fläche von über 10 ha (das entspricht 13 Fußballfeldern) bebaut – mit gravierenden ökologischen und ökonomischen Folgen. Die Politik hat das Problem inzwischen wahrgenommen, doch von einer klaren Lösungsstrategie ist man noch weit entfernt.
Das Phänomen Verkehr – wie wehrt man sich gegen Straßenbau? 1998, 96 Seiten
Diese Broschüre enthält Grundzüge einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, Hinweise für Stellungnahmen, Aktiv werden vor Ort, rechtliche Grundlagen
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