LNV: Schäuble hat Recht! Protest im politischen Raum erntete Finanzminister Schäuble für seinen Vorschlag einer EU-weiten “Abgabe auf Benzin”, um damit den Flüchtlingszustrom und einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen zu finanzieren. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hält eine Treibstoffabgabe schon allein aus Klimaschutzgründen für “längst überfällig”, wie Gerhard Bronner – Vorsitzender der Dachorganisation von 34 Naturschutzvereinen im Land – bestätigt.
Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung (VwVFörder-ILE)
Der LNV lehnt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, die nach Fachgesetzen verboten sind, weiterhin ab. Hierzu gehören Entwässerung, Grünlandumbruch, Bodenmelioration, Beseitigung von Landschaftselementen und (Rad-)Wegebau im gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen. Der LNV hält eine Ökopunkte-Bewertung für Randlinienverluste durch Schlagvergrößerung für notwendig.
Alternativen zur PKW-Maut Der LNV schlägt für die Finanzierung der Infrastruktur-Sanierung statt problematischer, wenig ergiebiger, ökologisch wirkungsloser Mautpläne folgende Lösungen vor, die ein Mehrfaches der PKW-Maut ohne bürokratischen Mehraufwand erbringen. So sollte unter anderem eine am Energiewert orientierte schrittweise Angleichung der Dieselbesteuerung (aktuell ca. 47 C/l) an die Benzinbesteuerung (65 C/l) stattfinden und der grenzüberschreitende Luftverkehr besteuert werden, dem bisher weder Mineralölsteuer, noch Ökosteuer, noch Mehrwertsteuer auferlegt ist.
LNV zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16 In seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium stimmt der Landesnaturschutzverband (LNV) der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser aus Grund- oder Oberflächengewässern unter Bedingungen zu. Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret erwartet „diese Gelder sollen in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließen, wie Dammrückverlegungen und die Rückgewinnung von Retentionsflächen“. Denn leider werden bisher überwiegend technische Hochwasserschutzmaßnahmen gefördert.
Wasserentnahmeentgelt wird erhöht Der LNV stimmt in seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser unter der Bedingung zu, dass diese in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließt, nicht etwa in rein technischen Hochwasserschutz. Ferner erwartet der LNV, dass die für diesen Bereich in den letzten Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel keine Kürzung aufgrund dieser Mehreinnahmen erfahren.
Korrekturbedarf bei neuer Agrarförderung Gemeinsam haben die drei Umweltverbände LNV, BUND und NABU eine Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum (MEPL III) erarbeitet. Sie anerkennen, dass das Land wichtige Verbesserungen in Richtung Naturschutz vorgenommen hat. Im FAKT, dem Nachfolgeprogramm des MEKA, werden naturschutzgerechte Wirtschaftsweisen nun deutlich höher gefördert, und auch die Vergütungssätze in der Landschaftspflegerichtlinie werden erhöht. Davon profitieren artenreiche Mähwiesen und Streuobstwiesen.
FAKT fördert den Gleichklang von Naturschutz und Landwirtschaft Der Landesnaturschutzverband begrüßt, dass die Landesregierung in der neuen Förderperiode die landwirtschaftliche Förderung stärker an gesellschaftlichen Leistungen ausrichtet. “Das MEKA war ein gutes, innovatives Programm, das auch europaweit Maßstäbe gesetzt hat”, so LNV-Landwirtschaftsreferent Gerhard Bronner. “Es wurde aber noch zu viel Geld mit der Gießkanne verteilt. Was die Landesregierung nun mit “FAKT” fördert, ist zielgenauer.”
Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL III) Im Maßnahmen- und Entwicklungsplans III (MEPL III) vereint die Landesregierung diejenigen Förderrichtlinien, über die die EU-Zuschüsse in der laufenden Förderperiode 2014-2020 im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus und Landschaftpflege ausgeschüttet werden. In seiner Stellungnahme stimmt der LNV zwar in weiten Teilen mit der Einschätzung des Umweltberichts überein. Der LNV kritisiert aber u.a. die irreführende Darstellung der Förderung in der Flurbereinigung als Naturschutzförderinstrument.
Aderlass beim Naturschutz befürchtet BUND und LNV warnen eindringlich davor, beim Naturschutz Stellen abzubauen. Es bestehen keine Einsparmöglichkeiten mehr in der Naturschutzverwaltung. Vielmehr müssen weitere Stellen eingerichtet werden, um den hoheitlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sowie den nationalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich Naturschutz nachkommen zu können, wie die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der Natura-2000-Managementpläne, für die derzeit zu wenig Personal vorhanden ist.
Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.
Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht „Hilfen für Helfer“ heißt das am 10. Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Es gilt rückwirkend ab dem 01.01.2007. Innerhalb der Naturschutz- und Umweltverbände werden allerdings nur wenige Ehrenamtliche direkt von den neuen „Hilfen für Helfer“ profitieren können. Grundlegend neu ist der Steuerfreibetrag in Höhe von maximal 500 Euro im Jahr für nebenberufliche Tätigkeiten.
Cross Border Leasing Cross Border Leasing wird meist von Großbanken und anderen Finanzdienstleistern ( z. B. Daimler-DEBIS, Daimler-Crysler-Capital-Service) arrangiert. Diese vermitteln interessierten Kommunen, Landkreisen und Zweckverbände an in Trusts zusammengeschlossene US-Investoren. Weitere Akteure sind Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden ist in Artikel 28 des Grundgesetzes folgendermaßen definiert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Es scheint fraglich, ob dies bei Übernahme von öffentlichen Dienstleistungen durch US-Investoren noch gewährleistet ist.
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