Landesverfassungsbeschwerde

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2012

Mit diesem Gesetz würde sich als äußerst lohnende, effektive und bahnbrechende Neuerung die Ausweitung des Verbandsklagerechts nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz) auf eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3a der Landesverfassung anbieten. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.