Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 12.12.2008

Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.