Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 3.2.2012

Der LNV fordert, auf die materielle Präklusion für die Abgabe von Stellungnahmen und bei den Klageverfahren zu verzichten, weil diese Art der Verfahrensbeschleunigung lediglich durch Verhinderung qualitativer Verbesserungen zustande kommt, in dem Hinweise der anerkannten Naturschutzverbände ignoriert werden. Dies stellt keinesfalls einen Gewinn für eine nachhaltige Entwicklung dar, wie in der Gesetzesbegründung behauptet wird.