Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

LNV-Stellungnahme vom 22.9.2011

Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.