Anhörungsrechte der Naturschutzverbände

LNV-Info 1/2010

Seit Inkrafttreten des neuen BNatSchG am 1. März 2010 haben die anerkannten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg das Anhörungsrecht bei allen Eingriffen in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete und Vogel-schutzgebiete) unabhängig davon, ob es sich um erhebliche oder unerhebliche Eingriffe handelt. Die Existenz eines förmlichen Schutzstatus ist für FFH-Gebiete nicht notwendig und für Vogelschutzgebiete mit der baden-württembergischen Sammelverordnung seit dem 26.02.2010 gegeben.

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich

LNV-Info 1/2008

Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.