Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 5.10.2012

Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.