Im Blickpunkt: Volksbegehren Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz in Baden-Württemberg hat mit der Prüfung durch das Innenministerium die zweite Hürde genommen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 24. September. Das Volksbegehren rüttelt derzeit Landtag, Landesregierung und Bauernverbände auf. Das ist gut so. Endlich werden überfällige Diskussionen über eine Pestizidreduktion, naturverträglichere Landwirtschaft […]
Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg
Aktuelle Beteiligungsverfahren
Der Landesnaturschutzverband wird zu zahlreichen Verfahren beteiligt. Er kann so z. B. zu Bebauungsplänen, Straßenplanungen, Gewässerumbauten und vielem anderen mehr Stellungnahmen abgeben oder aber auch die Planung insgesamt ablehnen. Hier finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren Den rechtlichen Hintergrund zu Beteiligungsverfahren finden Sie in der IDUR-Broschüre Beteiligungs- und Klagerechte
LNV fordert mehr Geld für ÖPNV
und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.
Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz
LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.
LNV-Infobrief August 2019
Im Blickpunkt: Mut zur Verbindlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, wie retten wir das Klima, wie schaffen wir es, dass sich Menschen umweltfreundlich verhalten? Darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert und gestritten. Konservative und Liberale setzen auf den mündigen Bürger, der, wenn er richtig aufgeklärt wird, sich schon richtig verhält. Sozialdemokraten und Grüne setzen eher auf den […]
Qualität der Ausbildung zum Fischereischein sichern
LNV-Stellungnahme zur Änderung LFischVO und VwVFischG
Das MLR plant, die bisherige Ausbildungshoheit des Landesfischereiverbands für den Erwerb des Fischereischeins aufzuheben und auch andere „Anbieter“ zuzulassen. Der LNV hat in seiner Stellungnahme daher gefordert, dass die Qualität der Ausbildung zum Fischereischein gesichert und um Naturschutz/Ökologie erweitert werden muss, insbesondere um die Ökologie und Bedeutung der Ufer, Auen und Gewässerrandstreifen. Denn bislang sind nur Unterrichtsstunden zur Gewässerökologie vorgeschrieben. Gegen die vom Landesfischereiverband gewünschte Aufhebung des Aalfangverbots und Aufhebung des Nachtangelverbots, hätte der LNV keine Einwendungen.
LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf
Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.
LNV-Infobrief Juli 2019
Im Blickpunkt: Chance für die Innenentwicklung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, seit Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert, weil jeder weiß, dass die zu Grunde liegenden Boden- und Gebäudewerte völlig veraltet sind. Bund, Land und Gemeinden konnten sich jedoch nicht einigen. In 2018 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort: Bis Ende 2019 muss eine Neuregelung […]
LNV gegen Einschränkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten bei Bebauungsplänen
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) tritt der Forderung entgegen, das Recht auf Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne für 5 Jahre auszusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL hatte heute ein fünfjähriges Moratorium gefordert.
Keine Verlängerung des Betonparagraphen § 13b Baugesetzbuch!
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg widerspricht der Empfehlung der Baulandkommission, § 13b BauGB bis 2022 zu verlängern
Die Baulandkommission hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen enthält das Papier auch die Aufforderung, den umstrittenen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) bis 2022 zu verlängern, der ansonsten zum Jahresende ausliefe. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) reagiert entsetzt, hat doch die Regelung zu einem maßlosen Flächenverbrauch geführt, der mit der eigentlichen Intention der Regelung, bezahlbare Wohnungen in Verdichtungsräumen beschleunigt bauen zu können, nichts zu tun hat.
Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!
Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.
Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.