Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg

Kein Aktionismus, Naturverjüngung abwarten

LNV-Stellungnahme zum „Notfallplan Wald“
Die Trockenjahre 2018/2019 haben regional erhebliche Borkenkäferschäden an Fichte und Trockenschäden an Buche verursacht. Die Forstverwaltung sorgt sich um die Zukunft des Waldes bei zunehmender Klimaerwärmung. Am 2. September hatte Minister Hauk daher zu einem Waldgipfel „Notfallplan Wald“ geladen. Der LNV warnt vor Aktionismus und betont in seiner Stellungnahme, dass der Naturverjüngung grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden soll, also in den ersten fünf Jahren keine Aufforstung stattfinden soll. Kranke und tote Bäume, von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, sollten zum Schutz vor Sonne und des Kleinklimas erhalten werden

Landesnaturschutzverband begrüßt neue Ökodesign-Richtlinie der EU

Vorgaben zu Elektrogeräten sind ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft
Reparieren statt Wegwerfen – dieses Prinzip hat sich die EU-Kommission zu eigen gemacht. In der neuen Ökodesign-Richtlinie verpflichtet sie die Hersteller von Elektrogeräten, Ersatzteile mindestens 7 Jahre lang vorzuhalten und die Geräte so zu konstruieren, dass sie auch mit normalem Werkzeug repariert werden können. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) begrüßt diese Regelung ausdrücklich.

Gemeinsam auf die Straße für echten Klimaschutz

Natur- und Umweltverbände mobilisieren für den Klimastreik von Fridays for Future am 20. September
Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und der LNV in Baden-Württemberg sowie das Bündnis Farmers for Future und die Bodensee-Stiftung rufen Bürger*innen jeden Alters zum Streiken auf. Beim BUND in Baden-Württemberg bekommen alle Mitarbeiter*innen frei, um am Streik teilzunehmen.

LNV-Infobrief September 2019

Im Blickpunkt: Volksbegehren Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz in Baden-Württemberg hat mit der Prüfung durch das Innenministerium die zweite Hürde genommen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 24. September. Das Volksbegehren rüttelt derzeit Landtag, Landesregierung und Bauernverbände auf. Das ist gut so. Endlich werden überfällige Diskussionen über eine Pestizidreduktion, naturverträglichere Landwirtschaft […]

Aktuelle Beteiligungsverfahren

Der Landesnaturschutzverband wird zu zahlreichen Verfahren beteiligt. Er kann so z. B. zu Bebauungsplänen, Straßenplanungen, Gewässerumbauten und vielem anderen mehr Stellungnahmen abgeben oder aber auch die Planung insgesamt ablehnen. Hier finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren Den rechtlichen Hintergrund zu Beteiligungsverfahren finden Sie in der IDUR-Broschüre Beteiligungs- und Klagerechte

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

LNV-Infobrief August 2019

Im Blickpunkt: Mut zur Verbindlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, wie retten wir das Klima, wie schaffen wir es, dass sich Menschen umweltfreundlich verhalten? Darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert und gestritten. Konservative und Liberale setzen auf den mündigen Bürger, der, wenn er richtig aufgeklärt wird, sich schon richtig verhält. Sozialdemokraten und Grüne setzen eher auf den […]

Qualität der Ausbildung zum Fischereischein sichern

LNV-Stellungnahme zur Änderung LFischVO und VwVFischG
Das MLR plant, die bisherige Ausbildungshoheit des Landesfischereiverbands für den Erwerb des Fischereischeins aufzuheben und auch andere „Anbieter“ zuzulassen. Der LNV hat in seiner Stellungnahme daher gefordert, dass die Qualität der Ausbildung zum Fischereischein gesichert und um Naturschutz/Ökologie erweitert werden muss, insbesondere um die Ökologie und Bedeutung der Ufer, Auen und Gewässerrandstreifen. Denn bislang sind nur Unterrichtsstunden zur Gewässerökologie vorgeschrieben. Gegen die vom Landesfischereiverband gewünschte Aufhebung des Aalfangverbots und Aufhebung des Nachtangelverbots, hätte der LNV keine Einwendungen.

LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf

Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.

LNV-Infobrief Juli 2019

Im Blickpunkt: Chance für die Innenentwicklung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, seit Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert, weil jeder weiß, dass die zu Grunde liegenden Boden- und Gebäudewerte völlig veraltet sind. Bund, Land und Gemeinden konnten sich jedoch nicht einigen. In 2018 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort: Bis Ende 2019 muss eine Neuregelung […]

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