Verlängerung der Schleusen am schiffbaren Neckar

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Wir bitten um umgehende Erstellung dieses notwendigen Umweltberichts für eine Strategische Umweltprüfung und um Anhörung der Naturschutzverbände zu dessen Entwurf. Einer strategischen Umweltprüfung ist zwingend notwendig, weil zur Verlängerung von 27 Schleusen weitere Flussausbaumaßnahmen wie Kurvenaufweitungen, Wendestellen, Uferverbauungen, Schifffahrtsrinnen-Verbreiterungen, Verlagerung bisheriger Schiffsanlegestellen hinzukommen. An mehreren Stellen werden Natura 2000-Gebiete direkt oder indirekt betroffen, so dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen notwendig werden dürften.

Streuobstwiesen-Konzeption

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Die als Entwurf vorliegende MLR-Konzeption „Streuobstwiesen in Baden-Württemberg – Maßnahmen, Handlungsfelder, Förderung“ in Form einer Broschüre ist von der Intention her grundsätzlich zu begrüßen. Der LNV weist allerdings auf eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten und Unzulänglichkeiten hin. Der LNV erwartet von einem Aktionsplan Streuobst konkrete Angaben, in welchem Umfang und in welcher Qualität Streuobstwiesen in Baden-Württemberg erhalten werden sollen, klare Angaben dazu, wie das Land dieses Ziel erreichen will und schlussendlich ein belastbares Finanzierungskonzept.

Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.

Modernisierung Ländlicher Wege

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Schlimm ist die Tatsache, dass die Landesregierung von Naturschutz stets nur spricht, mit ihren Finanzmitteln aber immer wieder das Gegenteil anstrebt: Erst im Herbst wurden 3 Mio. Euro aus der Landschaftspflegerichtlinie zum Schaden von Natur und Vertragsnaturschutz gestrichen, um nun 5 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Vernichtung von Natur und Lebensräumen durch Wegeneubau im Ländlichen Raum einzusetzen.

Müllautarkie

LNV-Stellungnahme vom 11.2.2009

Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.

Ökokonto-Verordnung

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2009

Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.

Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 12.12.2008

Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.

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