Reform kann helfen, die Wohnungsnot zu bekämpfen

Landesnaturschutzverband fordert Grundsteuerreform

Bodenwertmodell würde zur Vereinfachung führen

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) schlägt vor, der Wohnungsnot in Ballungsräumen auch durch eine andere Ausgestaltung der Grundsteuer entgegenzuwirken. Er kritisiert das mangelnde Interesse der Länderfinanzminister an dieser Idee, die eine Reihe von Vorteilen hätte.

Die Mietpreisbremse hat versagt, die Städte haben Probleme, ausreichend neue Wohnbauflächen zu schaffen, ein Ende der Wohnungsnot ist nicht absehbar, konstatiert der LNV. Gleichzeitig gebe es baureifes Land in Privatbesitz, das nicht auf den Markt komme. „Es braucht steuerliche Anreize, um die Mobilisierung von Bauland zu fördern“ betont deshalb der Vorsitzende des Naturschutzdachverbandes, Dr. Gerhard Bronner. Er beruft sich auf Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und fordert, die verfassungsrechtlich gebotene Reform der Grundsteuer in Form einer reinen Bodenwertsteuer umzusetzen. Dadurch würde das Horten von Bauland weniger attraktiv.

Unter dem Motto: „Grundsteuer: zeitgemäß!“ setzt sich ein breites Bündnis von Kommunalpolitikern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und anderen für die Bodenwertsteuer ein. Bei einer solchen Reform würden bebaute Grundstücke geringer, unbebaute, aber baureife Grundstücke dagegen stärker belastet. Wertsteigernde Investitionen in Gebäude würden dann nicht mehr zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen. Der LNV hält dies für den richtigen Weg, Investition in Wohnungen zu fördern.

Unverständlich für die Naturschützer ist, dass die Länderfinanzminister in ihren Diskussionen zur Grundsteuerreform das Bodenwertmodell nicht ernsthaft geprüft haben und außen vor lassen wollen. Dabei würde dieser Ansatz auch zu einer radikalen Vereinfachung der Grundsteuer führen, die Bürokratie und Rechtsunsicherheit vermeiden helfen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Der LNV fordert die Länderfinanzminister deshalb auf, das Bodenwertmodell zu berücksichtigen.

Hintergrundinfos

Institut der deutschen Wirtschaft Köln zur Grunderwerbsteuer

Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß! – ein landesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform“

LNV fordert Grundsteuerreform