18. Februar 2014 LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme zum Umweltverwaltungsgesetz an das Umweltministerium

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und den öffentlichen Scopingtermin im Umweltrecht, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für anerkannte Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

Die vollständige LNV Stellungnahme zum Herunterladen:

LNV-Stellungnahme zum Umweltverwaltungsgesetz

Themen zu diesem Artikel: Recht, Stellungnahmen

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