LNV-Stellungnahme zum Landesmobilitätsgesetz
Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar ein Landesmobilitätsgesetz als Rahmengesetz, um eine nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg zu gestalten. Er kritisiert jedoch die fehlenden Reduktionsziele und -maßnahmen für den Straßenverkehrssektor, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % zu senken. Der Straßenverkehrssektor sei ein verwöhntes Sorgenkind, das zunehmend zum Kostgänger und Nutznießer der teils erfolgreichen Maßnahmen in anderen Sektoren (Wirtschaft, Gewerbe, Gebäude) wird. Der LNV hält das Mobilitätsgesetz in seiner derzeitigen Entwurfsform für nicht geeignet, einen substanziellen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz zu leisten.
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