Gemeinsames Anschreiben von LNV, BUND und NABU
an das Ministerium für Ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Minister Bonde,
eine der aktuell größten Herausforderungen im Naturschutz ist der Auftrag, die nach EU-Recht geschützten Mähwiesen zu erhalten und – wo sie verschwunden sind – wiederherzustellen. In den jüngsten Berichten der LUBW zu den Erhaltungszuständen wurden Erhaltungszustände für die Berg- und Flachland-Mähwiesen in Baden-Württemberg als ungünstig – schlecht eingestuft. Ziel ist es, einen günstigen Erhaltungszustand der FFH-Wiesen herzustellen.
Obwohl am Schutz der FFH-Wiesen seit Jahren gearbeitet wird, sehen wir nur in manchen Gebieten Fortschritte. Es bestehen bei manchen Beteiligen Unklarheiten hinsichtlich rechtlicher Möglichkeiten (Flächenkompensation, FFH-Wiesen außerhalb FFH-Gebieten), hinsichtlich geeigneter Pflege und Bewirtschaftung (Düngung ja oder nein, in welchem Umfang etc.) und hinsichtlich geeigneter Vorgehensweisen (Förderrecht, Ordnungsrecht, freiwillige Vereinbarungen, Flurneuordnungen, Abwarten und Tee trinken). Die Aktivitäten der zuständigen Unteren Verwaltungsbehörden sind sehr inhomogen verteilt.
In dieser Situation möchten wir um Prüfung bitten, ob ein Gremium auf Landesebene hier weiterhelfen könnte: eine „Taskforce Heuwiese“. Es müssten Vertreter der verschiedenen Verwaltungsebenen, der Bauernverbände, der Umweltverbände, der Beratung und der Wissenschaft (Anstalt Aulendorf, IfAB Mannheim) umfassen. Ein Vorschlag für die Zusammensetzung ist unten skizziert.
Die genaue Aufgabenbeschreibung müsste noch entwickelt werden. Wir können uns jedoch vorstellen, dass auf diese Weise die teilweise widersprüchlichen Informationen gegenüber der Zielgruppe (Landwirte) vereinheitlicht werden könnte. Das Gremium könnte bei Konflikten vor Ort vermitteln, Impulse für den horizontalen Erfahrungsaustausch setzen und gegenüber den Unteren Verwaltungsbehörden eine Unterstützungs-, aber auch eine Kontrollfunktion ausüben.
Wir wären sehr an Ihrer Einschätzung interessiert, ob ein solches Gremien hilfreich wäre, und würden im positiven Fall gerne darin mitarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Baden-Württemberg
Reiner Ehret, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg
Dr. Andre Baumann, Vorsitzender des Naturschutzbundes Baden-Württemberg
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