Umweltstrafrecht auch bei Organisationen anwenden

LNV-Stellungnahme vom 17.11.2010

Eine Umsetzung der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/99/EG) vermögen wir dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der geltende § 14 StGB zeigt nur, wie Vertreter einer juristischen Person strafbar sind, was in Art. 7 der Richtlinie gefordert wird. Ob damit „wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen“ sichergestellt sind, müsste zumindest dargelegt werden.