LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

Zumeldung von LNV und NABUvom 22.3.2017

Zur heutigen Verkündung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur Entscheidung vom 15. März sehen sich die beiden klagenden Naturschutzverbände LNV und NABU bestätigt: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass dieses Windrad von der Genehmigungsbehörde so nicht hätte genehmigt werden dürfen und es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte“, sagen die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Gerhard Bronner (LNV). Das Gericht hat entschieden, dass die Anlage in Braunsbach derzeit nicht betrieben werden darf.

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Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz

Beteiligungsrechte für Natur- und Umweltschutz

LNV veröffentlicht Praxisleitfaden für Naturschützer/innen

Der vom Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) erarbeitete Leitfaden gibt auf über 70 Seiten Einblick in die Öffentlichkeitsbeteiligung in diversen Zulassungs- und Planungsverfahren. Präsentiert werden Möglichkeiten der Stellungnahme und der Beschaffung von Umweltinformationen sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten, mit einem besonderen Blick auf die Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen. Eine Übersichtsmatrix mit detaillierten Informationen erleichtert das Auffinden der wichtigsten Vorschriften und Beteiligungsmöglichkeiten.

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Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

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Naturschützer und Wölfe

Naturschützer und Wölfe

LNV-Pressemitteilung vom 16.12.2014

Die Rückkehr des vierbeinigen Wolfes nach Baden-Württemberg würden die im Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) vereinten Naturschützer begrüßen. Wie ein zweibeiniger Wolf als Chef der Landesregierung zu bewerten wäre, ist für sie durchaus noch offen. Skeptisch stimmt den Landesnaturschutzverband die Pauschalkritik der CDU-Opposition an der Landesregierung, der der LNV eine erfolgreiche Politik für den Umwelt- und Naturschutz bescheinigt.

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Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

LNV Stellungnahme vom 16.11.2009

Die Einführung von Fristen sieht der LNV kritisch, solange die personelle Mindestausstattung der zuständigen Fachbehörde nicht ebenfalls geregelt ist. Von den unteren Naturschutzbehörden ist uns bekannt, dass sie zum Teil mit nur einer einzigen Stelle ausgestattet sind, die für alle Arbeiten im Bereich des Naturschutzes auf Landkreisebene zuständig ist.

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