3. März 2016, Pressemitteilung LNV-Wahlprüfsteine

Auswertung der Wahlprogramme zur Landtagswahl am 13.03.2016

Der LNV hatte den Parteien CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP im März 2015 die LNV-Anliegen mit der Bitte um Aufnahme in die Wahlprogramme zugeschickt. Nach Auswertung der Wahlprogramme finden sich viele der LNV-Anliegen in den Programmen allerdings nicht wieder, einige werden von den Parteien unterstützt, einige gänzlich abgelehnt und entgegengesetzte Wege einschlagen.

Der LNV ist mit der Arbeit der bisherigen Regierungskoalition zufrieden. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wider, denn die beiden Regierungsparteien lehnen keinen der LNV-Wahlprüfsteine ab. Das sieht bei der Opposition anders aus, bei der zu den LNV-Forderung zudem viel weniger Aussagen in den Wahlprogrammen zu finden sind.

Zum zentralen LNV-Thema „Flächenverbrauch“ äußern sich nur die Grünen, die sich für eine Stärkung der Innenentwicklung aussprechen. Bei den Wasserthemen stimmen Rot und Grün den LNV-Forderungen uneingeschränkt zu, während die Oppositionsparteien offenbar das Wassergesetz als zu gängelnd gegenüber den Grundeigentümern empfinden. Auch im Landwirtschaftsbereich befürworten die Regierungsparteien das LNV-Ziel einer umweltgerechten Landwirtschaft, während die Oppositionsparteien z.B. das Grünlanderhaltungsgebot ablehnen. Im Naturschutzbereich stimmen die Regierungsparteien weitgehen den LNV-Forderungen zu, vereinzelt auch die CDU zu, während die FDP hier kaum Aussagen macht. In der Waldpolitik wollen CDU und FDP die strikte Beschränkung der Fütterung im Landesjagdgesetz rückgängig machen, während die Regierungsparteien die der LNV-Meinung für Beibehaltung teilen. Bei den Themen Bauen und Energie stimmen die Regierungsparteien mit einigen LNV-Forderungen überein, während die CDU sie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz und zur Straßenbaupolitik ablehnt. Die FDP macht hier keine Aussagen.

Die LNV-Auswertung der Wahlprogramme nach LNV-Wahlprüfsteinen

LNV-PM-Auswertung-Wahlprogramme

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