Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2016

Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.

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