Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg

Modernisierung Ländlicher Wege

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Schlimm ist die Tatsache, dass die Landesregierung von Naturschutz stets nur spricht, mit ihren Finanzmitteln aber immer wieder das Gegenteil anstrebt: Erst im Herbst wurden 3 Mio. Euro aus der Landschaftspflegerichtlinie zum Schaden von Natur und Vertragsnaturschutz gestrichen, um nun 5 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Vernichtung von Natur und Lebensräumen durch Wegeneubau im Ländlichen Raum einzusetzen.

Müllautarkie

LNV-Stellungnahme vom 11.2.2009

Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.

Ökokonto-Verordnung

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2009

Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.

Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 12.12.2008

Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.

Gefangen im Straßennetz

Tagungsband LNV-Zukunftsforum 2008

Wissenschaftler und die Naturschutzverbände waren sich einig: neue Straßen beschleunigen den Verkehr und erzeugen dadurch neuen Verkehr. Die Verkehrsbelastung wird nicht gemindert, sondern die Belastungen durch Lärm und Abgase steigen und das Klima wird geschädigt.
Der Tagungsband kann für 10.- € beim Landesnaturschutzverband bezogen werden.

Ausgleichsmaßnahmen und Überwachung

LNV-Info 6/2008

In Baden-Württemberg gab es bislang keine rechtliche Vorgabe, die Behörden oder Gemeinden zur Überwachung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichtet, weder zu ihrer Durchführung noch zu ihrer Funktionsfähigkeit. Ähnliches gilt für die Überwachung der Spätfolgen von Eingriffen. Seit dem 21. Juli 2004 hat sich die Situation auf Grund der sogenannten SUP-Richtlinie der EU geändert.

Fundstelle für Rechtsvorschriften

LNV-Info 5/2008

Im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die juris GmbH das Landesrecht Baden-Württemberg als kostenlosen Service im Internet (Landesrecht BW Bürgerservice) bereit. Damit haben Sie Zugriff auf:
alle geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen Baden-Württembergs, sowie die wichtigsten des Bundes und der EU,
sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und vieles mehr.

Perspektiven für die Kulturlandschaft

LNV-Info 4/2008

Unsere gewachsene Kulturlandschaft wird zunehmend zum ,,Pflegefall”. Der ,,Flächenverbrauch” schreitet weiter voran und verwandelt gewachsene Kulturlandschaft zu Wohn-, Industrie- und Verkehrslandschaften. Lebensräume für Tiere und Pflanzen, aber auch Erholungsräume für den Menschen, nehmen dramatisch ab. Deshalb ist der Flächenverbrauch unverzüglich drastisch einzudämmen.

Rechtsgrundlagen des besonderen Artenschutzes

LNV-Info 3/2008

Das Artenschutzrecht ist durch EU-Recht und das Bundesnaturschutzrecht direkt geregelt und muss nicht in die Landesnaturschutzgesetze aufgenommen werden. Der LNV stellt in diesem Info diejenigen Paragraphen des BNatSchG, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992 (92/43/EWG) und der Vogelschutz-Richtlinie von 1979 (79/409/EWG) zusammen, die den besonderen Artenschutz betreffen. Zusätzlich wurde § 21a BNatSchG zu Schäden an bestimmten Arten aufgenommen.

Wege zu einer innovativen und zukunftsfähigen Energiewirtschaft

LNV-Info 2/2008

Bis 2020 muss das Fundament für eine nachhaltige Energieversorgung errichtet werden. Baden-Württemberg kann aber nur dann einen angemessenen Beitrag zu den aktuellen Klimaschutzzielen erbringen, wenn die Energie-Effizienz deutlich verbessert wird, und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Von Dr. Joachim Nitsch, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Stuttgart
Gemeinsames Konzept von LNV, BUND und NABU

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich

LNV-Info 1/2008

Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.

Kritik an geplanter Energieeinspar-Verordnung

Der Landesnaturschutzverband fordert Ministerpräsident Oettinger auf „Bitte ziehen Sie bei der Energieeinsparverordnung die Notbremse!“ Kritik am laschen Vorgehen des Wirtschaftsministeriums Harsche Kritik äußert der Landesnaturschutzverband (LNV) gegenüber dem Wirtschaftsministerium: Würden die neuen Durchführungsbestimmungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) wie geplant festgesetzt, seien nicht einmal die darin gesteckten „bescheidenen“ Landesziele zu erreichen. LNV-Vorsitzender Reiner Ehret fordert Ministerpräsident Oettinger deswegen in einem Schreiben auf, […]

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