LNV-Infobrief November 2019

Im Blickpunkt: Kulturlandschaft 2030

Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
der Vertragsnaturschutz ist eines der wichtigsten Instrumente für die Erhaltung der Artenvielfalt. Baden-Württemberg ist da im Ländervergleich nicht schlecht aufgestellt: Mit FAKT und LPR stehen zwei Förderprogramme zur Verfügung, die viel für die umwelt- und naturschutzgerechte Gestaltung der Landwirtschaft erreicht haben. Wie es damit weitergeht, wird auch in Brüssel entschieden, wo derzeit die nächste Agrarreform diskutiert wird. Leider sind die bisherigen Signale nicht positiv: Der Brexit macht Kürzungen nötig, und die sollen vor allem in der zweiten Säule stattfinden, wo konkrete Leistungen der Landwirtschaft vergütet werden. Die „Gießkannenförderung“ der Flächenprämien soll weitgehend ungeschoren davonkommen. Da scheint sich die reine Produktionslandwirtschaft gegenüber dem Konzept der Multifunktionalität durchzusetzen. Wer dazu brandaktuelle Informationen möchte, erhält sie auf dem diesjährigen Zukunftsforum des LNV am 16.11. zu dem Thema „EU-Agrarreform – was blüht uns da?“. Sie sind herzlich eingeladen.
Die Umweltverbände des Landes haben in der Studie „Kulturlandschaft Baden-Württemberg 2030“ durch das Mannheimer Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab) ermitteln lassen, wie der Vertragsnaturschutz inhaltlich und vom Volumen her gestaltetet werden müsste, wenn er wirklich das Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt erreichen soll.
Schlagzeilen gemacht hat dabei die Zahl von 225 Mio. Euro, die pro Jahr zusätzlich nötig wären. Das sind 20 € pro Einwohner und Jahr – kein zu hoher Preis dafür, dass Milan und Rebhuhn, Feldhamster und Trollblume dauerhaft Lebensmöglichkeiten finden und wir uns weiterhin in den großartigen Landschaften des Schwarzwaldes, der Schwäbischen Alb, Oberschwabens und Hohenlohes erholen können.
Wieviel davon das Land selbst bezahlen muss und wieviel aus Brüssel kommen wird, häng davon ab, wie unsere Agrarpolitiker in Brüssel verhandeln und sich positionieren. Sprechen Sie sie darauf an!

Herzliche Grüße, Ihr
Dr. Gerhard Bronner
LNV-Vorsitzender

Inhalt

LNV Aktiv
Aus den LNV-Arbeitskreisen
Aus Politik und Verwaltung
Daten, Fakten, Hintergründe
Alles was Recht ist
LNV Intern
Termine und Aktionen
Bücher, Filme, Neuigkeiten
Und außerdem…

als pdf zum Herunterladen: LNV-Infobrief November 2019

LNV Aktiv

EU-Agrarreform – was blüht uns da?

LNV-Zukunftsforum Naturschutz am 16.11.2019, Stuttgart

In Kürze entscheidet die EU über die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) von 2021 – 2027. Hinterlegt mit Milliarden Euro an Fördermitteln hat die GAP gravierende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Natur. Der LNV und viele andere fordern „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“: Landwirt/innen, die Naturgüter fördern, müssen belohnt werden! Was ist die GAP und wie wirkt sie sich konkret aus? Wo und wie können Landwirtschaft und Naturschutz Partner sein? Das Zukunftsforum beleuchtet Hintergründe und zeigt, was für mehr Biodiversität und Umweltvorsorge in der Landwirtschaft nötig ist. Wir laden Sie herzlich ein. Logr
Programm I Anmeldung

Studie zur Kulturlandschaft BW 2030

15 Verbände fordern 225 Mio. Euro zusätzlich

Auf 63 Seiten legen u.a. die Landesverbände von NABU, BUND, LNV, LJV, Landesschafzuchtverband, LOGL, NaturFreunde, SAV und weitere „Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarförderung in BW“ auf den Tisch. Die Studie stellt einen dringenden Weiterentwicklungsbedarf von FAKT (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) fest. Die sieben wichtigsten Forderungen und Vorschläge lauten: Anreize schaffen, Kombination unterschiedlicher Maßnahmen verbessern, Breitenwirkung erhöhen, Streuobstförderung auch für Privatpersonen, extensive Beweidung besser entlohnen, in die Zukunft investieren, Bürokratieabbau. Tr
gemeinsame Pressemitteilung I Studie Kulturlandschaft 2030

Landwirtschaft und Naturschutz zusammenbringen

Eckpunkte für mehr Artenschutz in BW

Zehn Verbände, darunter der LNV, Bioland und die Bauernverbände, haben Eckpunkte für mehr Artenschutz vorgelegt. Sie sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz vereinen. U. a. unterstützen die Verbände das Ziel, den Ökolandbau in BW bis 2030 auf 30 % der Fläche auszudehnen. Preisstabilität und Absatzsicherheit seien entscheidende Faktoren, die den Familienbetrieben wichtig sind. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Vorschläge aufzugreifen und im Sinne eines Gesellschaftsvertrages für eine breite Akzeptanz im Land zu werben. Logr
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Kein Aktionismus, Naturverjüngung abwarten

LNV-Stellungnahme zum Notfallplan Wald

Die Trockenjahre 2018/2019 haben regional erhebliche Borkenkäferschäden an Fichte und Trockenschäden an Buche verursacht. Die Forstverwaltung sorgt sich um die Zukunft des Waldes bei zunehmender Klimaerwärmung. Am 2. September hatte Minister Hauk daher zu einem Waldgipfel „Notfallplan Wald“ geladen. Der LNV betont in seiner Stellungnahme, dass der Naturverjüngung grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden soll, also in den ersten fünf Jahren keine Aufforstung erfolgen soll. Kranke und tote Bäume, von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, sollten zum Schutz vor Sonne und des Kleinklimas erhalten werden. Tr
LNV-Stellungnahme zum Notfallplan Wald I FVA-Merkblatt Nr. 51 von 2000

Artenschutz im Staatlichen Hochbau

Finanzministerium hat Potential erkannt

Der LNV hatte das Finanzministerium zu notwendigen Verbesserungen des Artenschutzes im Staatlichen Hochbau angeschrieben. „Dieses nicht unerhebliche Potential haben wir erkannt“, heißt es im Antwortschreiben. Schulungen und Fortbildungen wurden verstärkt, um die Mitarbeiter/innen für das Thema zu sensibilisieren. Eine Dienstanweisung soll entsprechend ergänzt werden. Eine systematische Erfassung und Auswertung der Artenschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen ist in Planung. Und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Landesbetrieb Vermögen und Bau und dem LNV sollen ausgelotet werden. Tr

LNV-Pressemitteilungen

Rettung der Kulturlandschaft
15 Verbände fordern 225 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft

Volksbegehren Artenschutz
LNV unterstützt Eckpunktepapier der Landesregierung

Eckpunkte zum Volksbegehren “Rettet die Bienen” durch Kabinettsbeschluss nun verbindlich
Zumeldung zur Pressemitteilung des Staatsministeriums

Lenkungswirkung auf Verkehrsmittelwahl
Luftverkehrssteuererhöhung und Mehrwertsteuersenkung beim Bahnfernverkehr nicht ausreichend

Aus den LNV-Arbeitskreisen

Kritik am geplanten Ökokonto der Stadt Schopfheim

LNV-AK Lörrach: Eine fatale Fehlentwicklung

Der LNV-AK Lörrach stört sich an der Absicht, das Bebauen von Flächen vor allem über Naturaufwertungen im Wald (z. B. Waldrefugien) ökologisch auszugleichen. Ein solcher Ausgleich sei für die bedrohten und verdrängten Offenlandarten wertlos. Mit Ausnahme einiger sensibler Arten wie dem Auerhuhn gehe es den Waldvögeln relativ gut, während der Bestand von Brutvögeln im Offenland, hier besonders von insektenfressenden Vögeln, alarmierend gesunken ist. Der LNV-AK ist überzeugt, dass die ersatzlose Bebauung weiterer Wiesen, Felder und Gärten das Artensterben weiter beschleunigt. Logr
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Aus Politik und Verwaltung

Landesregierung legt Eckpunkte zum Volksbegehren vor

Trägerkreis Volksbegehren setzt Mobilisierung bis Mitte Dezember aus

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Eckpunkte sind mit Kabinettsbeschluss vom 22.10.2019 verbindlich und der Weg für die Novellierung des Naturschutz- und des Landwirtschaftsrechts ist frei. Ziel ist, wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, um die biologische Vielfalt und unsere Kulturlandschaft zu stärken und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung zu erhalten. Der Trägerkreis des Volksbegehrens erwartet bis Mitte Dezember eine konkrete Umsetzung und setzt bis dahin die Mobilisierung aus. Logr
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Umweltmeldestelle soll nach 50 Jahren erneuert werden

Umfrage bei Natur- und Umweltschutzaktiven

Nach knapp fünfzig Jahren plant das Land eine Rundumerneuerung der Umweltmeldestelle. Auch für die App „Meine Umwelt“ ist ein Update geplant. Die neue „Umweltmeldestelle 2020“ soll zum Tag der Umwelt am 05.06.2020 starten. Die gestiegene Zahl von Umweltmeldungen zeigt den großen Bedarf. Das Land will in enger Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden (Umweltverbände, kommunale Landesverbände), Bürger/innen Verbesserungspotentiale identifizieren und umsetzen. Teilnahme an der Umfrage bis 30.11.2019 möglich. Sch
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Führungswechsel bei der FVA

Prof. Dr. Ulrich Schraml neuer Direktor der FVA

Zum 01.11.2019 tritt Herr Prof. Dr. Ulrich Schraml die Nachfolge von Prof. Konstantin von Teuffel als Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Baden-Württemberg (FVA) an. Professor von Teuffel wurde am 23.10.2019 feierlich verabschiedet und ging Ende Oktober in den Ruhestand. Tr
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Düster: Waldzustandsbericht 2019

43 % der Waldfläche in BW gilt als erheblich geschädigt

Durch die extreme Hitze und Dürre des Vorjahres sind viele Waldböden weitgehend ausgetrocknet. 2019 zeigten sich erneut erhebliche Baumschäden. Die mittlere Kronenverlichtung der Wälder BW stieg mit 27,5 % auf den bisherigen Höchststand der gesamten Aufnahmeperiode seit 1985. Gegenüber der bereits 2018 angestiegenen Kronenverlichtung bedeutet dies eine weitere Erhöhung. Insgesamt gelten aktuell 43 % der Waldfläche in BW als deutlich geschädigt. Selbst Baumarten wie die Tanne, Eiche und Buche, die bislang als weitgehend klimatolerant galten, kommen an ihre Grenzen. Das MLR hat einen Notfallplan Wald erstellt. Die Waldstrategie 2050 folgt. Logr
Waldzustandsbericht 2019 I MLR-Internetseite zum Wald I Forst BW I

Dem Wald Zeit für Veränderungen lassen

Klimawandel und Folgen für den Nationalpark Schwarzwald

Umwelt- und Nationalparkverwaltung warnen angesichts der Waldschäden durch Borkenkäfer und Trockenheit vor Aktionismus. Der Wald benötigt die natürliche Verjüngung für die Weiterentwicklung als Ökosystem, aber keinen Austausch des Baumbestands durch vermeintlich klimastabilere Baumarten. Das Ökosystem Wald ist im Nationalpark nicht gefährdet, die Bilder werden sich aber verändern, der Anteil an Mischwald wird sich langfristig erhöhen. Das Wissen hierzu ist auch Dank des Nationalparks so gut wie noch nie und sollte genutzt werden. Tr
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FFH-Bericht: Erhaltungszustand in BW weiter kritisch

Extensiv genutzte Lebensräume besonders betroffen

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der FFH-RL an die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild: Bei 33 % der rund 200 untersuchten Arten und 37 % der Lebensräume ist der Erhaltungszustand schlecht. Lediglich einem Viertel der Arten und knapp einem Drittel der Lebensräume wird ein günstiger Zustand attestiert. In BW befinden sich vor allem die natürlichen und naturnahen Lebensraumtypen wie „Naturnahe Hochmoore“ in einem günstigen Zustand. Schlechter bestellt ist es um die von einer extensiven Nutzung abhängigen Lebensräume. Bei 50 % davon ist der Erhaltungszustand ungünstig. Logr
UM-Pressemitteilung vom 7.10.2019 I LUBW-FFH-Berichte

Mehr Geld für kommunale Verkehrsprojekte

Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) geplant

Das Land BW will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Mio. Euro auf 320 Mio. Euro nahezu verdoppeln. Der Ministerrat stimmte Ende Oktober für einen Entwurf des VM zur Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu. Mit diesem Gesetz werden kommunalen Vorhaben im Bereich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz gefördert. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Das Gesetz soll zum Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Logr
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Freiflächensolaranlagen

UM veröffentlicht Handlungsleitfaden

Der Handlungsleitfaden des UM enthält neben Informationen zur Wirtschaftlichkeit, zum Planungsrecht und zur Bürgerbeteiligung insbesondere Hilfestellungen zur ökologischen Gestaltung von Freiflächensolaranlagen. Bislang kam der Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Land trotz der Erweiterung der Gebietskulisse auf Grund der Freiflächenöffnungsverordnung von 2017 nur schleppend voran. Das möchte das UM ändern. Der Leitfaden wurde zusammen mit Fachinstituten, Expertinnen und Experten für Solarenergie und Landschaftsplanung sowie dem Wirtschaftsministerium BW erarbeitet. Tr
UM-Pressemitteilung I Handlungsleitfaden

Schottergärten I

Rechtliche Handhabe für Kommunen zur Unterbindung

Kommunen können in Bebauungsplänen das Anpflanzen und Erhalten von Bäumen, Sträuchern u. a. Bepflanzungen festsetzen und für Pflanzgebote Fristen setzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25; § 178 BauGB). Ferner können sie für Teile des Gemeindegebiets örtliche Bauvorschriften erlassen (§ 74 Abs. 1 Satz1 LBO), z. B. über die Art der Gestaltung, Bepflanzung und Nutzung unbebauter Flächen der Grundstücke. Baurechtsbehörden haben eine generelle rechtliche Handhabe gegen unzulässige Steinwüsten (§ 9 Abs. 1 Satz1 LBO). Dies geht aus Antwort 6 des MLR der Landtagsdrucksache 16/6710 „Ausbreitung von Steinwüsten in den Kommunen“ hervor. Tr
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Schottergärten II – Pestizideinsatz auf Steinwüsten

Pflanzenschutz ohne Pflanzen geht nicht

Voraussetzung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Schotterflächen ist, dass die Pflanzenschutzmittel mit entsprechender Indikation (Schutz von Kulturpflanzen vor Konkurrenz durch unerwünschte Pflanzen) für den Haus- und Kleingarten zugelassen sind. Anders sieht es aus, wenn keine Pflanzen vorhanden sind oder auf den Steinen nur Pflanzen in Töpfen stehen, die Pflanzen also nicht in gewachsenen Boden eingepflanzt sind. Auf Nichtkulturland ist Pflanzenschutzmittelanwendung grundsätzlich verboten. Die Unteren Landwirtschaftsbehörden sind für Kontrollen zuständig, im Haus- und Kleingartenbereich allerdings nur anlassbezogen. Dies besagt Antwort 7 obiger Landtagsdrucksache. Tr
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FAKT-Blühmischungen

Faunistische Bewertung – Ergebnisbericht

Im Rahmen der Evaluierung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014-2020 (MEPL III) wurde auch anhand von empirischen Felduntersuchungen die Attraktivität von FAKT-Blühmischungen auf verschiedene bestäubende Insektengruppen (Bienen, Tagfalter, Schwebfliegen) untersucht. Bewertet wurden Artenreichtum und Häufigkeit dieser Insekten auf den Blühflächen, die mit den für die FAKT-Förderung zugelassenen Blühmischungen angesät waren, und geeigneten Vergleichsflächen. Tr
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Aktionsprogramm für den Insektenschutz

Bundeskabinett beschließt „Sonderrahmenplan Insektenschutz“

Das Bundeskabinett hat das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ mit neun Handlungsbereichen beschlossen. Pro Jahr sollen zusätzliche 50 Mio. Euro in einen „Sonderrahmenplan Insektenschutz“, 25 Mio. Euro in konkrete Insektenschutzprojekte (auch außerhalb der Agrarlandschaft) sowie 25 Mio. Euro für die Insektenforschung und den Aufbau eines bundesweiten Insekten-Monitorings fließen. Erweiterung des Biotopschutzes, Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in vielen Schutzgebieten sind weitere Vorhaben. Ein Insektenschutzgesetz samt Verordnungen wurde noch für 2019 angekündigt. Tr
Bundesumweltministerium zum Insektenschutz I BMU Insektenschutz-Programm I
BMU-Pressemitteilung vom 04.09.2019 I Sachverständigenrat für Umweltfragen Oktober 2018

Klimaschutzpaket des Klimakabinetts

Klimaschutzgesetz des Bundes in der Anhörung

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat das Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für diese Bereiche vereinbarte das Klimakabinett neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen. Tr
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Daten, Fakten, Hintergründe

Weidetierhaltung

Antiparasitika und Insektensterben

In ihrer Publikation plädieren Schoof und Luick dafür, bei den Ursachen des Insektensterbens die Verwendung und negative Wirkung von Antiparasitika (z. B. Entwurmungsmittel) in der Nutztierhaltung wesentlich stärker zu berücksichtigen. Die Autoren monieren, dass der Naturschutz und der gesellschaftliche Diskurs die teils hoch-toxischen Wirkstoffe der Veterinärmedizin nicht als Teil des Pestizid-Spektrums aufgreifen und so eine teils fahrlässige Verwendung nicht zur Disposition steht. Der Artikel erläutert, wie in Zukunft adäquater mit dieser Gefahr umgegangen werden könnte. Tr
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Vorteile des Ökolandbaus belegt

Schnelle Wasseraufnahme und gute Speicherkapazität der Böden

Eine großangelegte interdisziplinäre Studie des Thünen-Instituts belegte die Vorteile des Ökolandbaus gegenüber der konventionellen Landwirtschaft bezüglich Umwelt- und Ressourcenschutz. Ausschlaggebend für die größte Metastudie zu diesen Fragen waren die Bereiche Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, biologische Vielfalt, Klimaschutz und -anpassung, Ressourceneffizienz und Tierwohl. Bei 26 von 33 bewerteten Indikatoren punktet der Ökolandbau mit höheren Leistungen für Umwelt und Gesellschaft, bei sechs sind die Leistungen vergleichbar und nur in einem Punkt schneidet die ökologische Wirtschaftsweise schlechter ab. Tr
Dossier I Report

Rotmilan-Bestand

Auswirkungen von Windrädern (WEA)

In einer Studie vergleichen die Autoren des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) die bundesweiten Erfassungen des Rotmilan-Brutbestands der Zeiträume 2005 bis 2009 und 2010 bis 2014. In 285 Landkreisen wurde die Bestandsveränderung mit der WEA-Anzahl pro Quadratkilometer Fläche korreliert. Ergebnis ist, dass sich mit steigender Zahl Windräder die Bestandsentwicklung verschlechtert. In Landkreisen ohne WEA nahm der Bestand zu, bei etwa 0,1 WEA/km² waren die Bestände stabil, bei über 0,15 WEA/km² waren die Bestandstrends negativ. Der NABU-Bundesverband warnt davor, den derzeit stockenden Ausbau der Windenergie durch Aufweichungen des geltenden Artenschutzrechts erzwingen zu wollen. Tr
www.falke-journal.de I NABU-Pressemitteilung Nr. 113/19 vom 14.10.2019

Qualitätssicherung von Fledermausgutachten

Empfehlungen des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE)

Fledermausgutachten werden bei der Planung und Genehmigung von Windenergievorhaben regelmäßig erstellt. Sie dienen der Bewertung der artenschutzrechtlichen Verträglichkeit durch die Behörden. Qualität und Zuverlässigkeit von Fledermausgutachten stehen immer wieder in der Kritik. Deshalb wurde die Problematik in einem KNE-Fachdialog erörtert. Die Ergebnisse zur „Qualitätssicherung von Fledermausgutachten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen“ hat das KNE jetzt in einer umfassenden Publikation veröffentlicht. Flo
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Abwasserwärme für Klimaschutz

Das neue „Rohöl“ der Großstadt

Abwasser als ortsnahe, sichere, langfristige und regenerative Energiequelle sollte besser genutzt werden. Theoretisch könnten zwischen fünf und zehn Prozent aller Gebäude in BW aus dem Abwasserstrom beheizt werden. Aber es gibt bislang lediglich rund 25 Projekte, die Abwasserwärme nutzen. Sie soll daher ein wichtiger Baustein kommunaler Wärmeplanung werden und wird mit der anstehenden Novelle des Klimaschutzgesetzes in größeren Kommunen verpflichtend vorgeschrieben werden, kündigt das UM an. Die Vorteile des Wärmeentzugs aus geklärtem Abwasser wird am Bespiel von Ilsfeld dargestellt. Tr
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Brutvogelwelt am Bodensee

Starke Bestandsveränderungen

Die Auswertung der Daten von vier halbquantitativen Brutvogel-Kartierungen am Bodensee (1980-81, 1990-92, 2000-02, 2010-02) ergaben viele Bestands- und Arealverschiebungen. Insgesamt verlor das Bodenseegebiet in 30 Jahren über 25 % der zu Anfang der Kartierungen ermittelten Brutvogelreviere. Die stärksten Verluste waren im Kulturland. Unter den Nahrungsgilden nahmen die Bestände von Insektenfressern besonders stark ab, am stärksten die der Fluginsektenjäger. Tr
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Mikroplastik: Fast ein Drittel durch Straßenverkehr

1,2 kg pro Kopf und Jahr durch Reifenabrieb

Die Problematik von primärem Mikroplastik wird zu fast einem Drittel durch Straßenverkehr verursacht. 1,2 kg Mikroplastik pro Kopf und Jahr entstehen durch Reifenabrieb. Damit Reifenabrieb nicht in Böden und in den Wasserkreislauf gelangt, muss er durch Reinigungs- und Filtertechnik abgesammelt werden. Am wirksamsten ist jedoch die Ursachenbekämpfung: Weniger große und schwere Autos, weniger Individual- und Güterverkehr auf der Straße, stattdessen mehr öffentlicher Nahverkehr und mehr Güter auf der Schiene. Tr
BUND-Hintergrundpapier zur Reduzierung von Mikroplastikemissionen I Pressemitteilung

Palmöl-Anteil im Diesel steigt

DUH fordert nationalen Sofortausstieg zum Schutz von Klima und Artenvielfalt

Die Palmölproduktion ist wesentlich verantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern und damit der Artenvielfalt. Neue Daten von Transport & Environment zeigen, dass 65 % des in die EU importierten Palmöls für energetische Zwecke genutzt werden: 53 % direkt für die Beimischung zum sog. Biodiesel, die restlichen 12 % für die Verbrennung als Heizöl und zur Stromerzeugung. Dies, obwohl Biodiesel bis zu dreimal klimaschädlicher ist als fossiler Diesel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Sofortausstieg von Palmöl im Kraftstoff einzuleiten. Tr
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Zur Legitimation von Umweltpolitik

Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen vom 27.06.2019

Die fortschreitende Umweltzerstörung ist Grund für tiefe Besorgnis. Um ihr zu begegnen, muss Umweltpolitik ihr Ambitionsniveau und ihre Effektivität steigern. Vor diesem Hintergrund reflektiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) – Beratungsgremium der Bundesregierung in Umweltfragen – in seinem aktuellen Sondergutachten „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ die Legitimationsgrundlagen der Umweltpolitik und schlägt verschiedene institutionelle Weiterentwicklungen in Politik und Verwaltung vor. Tr
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Hass und Hetze die Stirn bieten

LFK-Medienrat für verstärkte Debatte über Hass im Netzn

Der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat einen respektvollen Umgang und Umgangston im gesellschaftlichen Diskurs angemahnt. Das Gremium setzt damit ein klares Zeichen gegen Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz. Vor dem Hintergrund zunehmender Hasskommentare sieht der Medienrat der LFK im Beschluss des Berliner Landgerichts im Verfahren Künast gegen facebook eine bedenkliche Signalwirkung. Der Medienrat betont, eine starke Demokratie brauchte Meinungsfreiheit, aber ebenso einen respektvollen Umgang und Umgangston miteinander. Der LNV ist Mitglied im Medienrat. Logr
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LUBW Kontaktverzeichnis Natur- und Umweltschutz

Zusammenstellung der Ansprechpartner/innen in Behörden

Um schnell die passenden Ansprechpartner/innen in der Naturschutz- und Umweltverwaltung des Landes zu finden, stellt die LUBW auf ihrer Internetseite das „Verzeichnis der Behörden für Naturschutz, Umweltschutz und Naturschutzbeauftragten“ zum Download bereit. Flo
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Alles was Recht ist…

Abschuss von Wölfen

EuGH setzt enge Grenzen

Das oberste finnische Verwaltungsgericht rief den EuGH zur Auslegung des Tötungsverbots in der FFH-Richtlinie für streng geschützte Arten wie dem Wolf an. Ein Umweltverband hatte gegen die Entscheidung der Wildtierbehörde geklagt, zwei Jägern den Abschuss von insgesamt sieben Wölfen zu erlauben, u. a. um die „gesellschaftliche Toleranz“ gegenüber Wölfen zu erhöhen. Die EU-Richter haben die in der FFH-RL vorgesehenen Ausnahmen nun genauer definiert. U. a. müssen Behörden ein klares Ziel definieren und wissenschaftlich belegen, dass der Abschuss der Tiere diesem Ziel dient und es keine Alternativen gibt (Urt. v. 10.10.2019, Az. C-674/17). Tr
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Artenschutz in der Bauleitplanung

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.4.2019 – Az: 2 E 8/17.N

Ein Bebauungsplan verliert seine Planrechtfertigung, wenn seiner Umsetzung dauerhaft zwingende Vollzugshindernisse, etwa artenschutzrechtlicher Art, entgegenstehen. „Ein nicht vollzugsfähiger Bebauungsplan ist nicht „erforderlich“ i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB und damit nichtig“ (BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 – 4 NB 12.97). Daher muss die Gemeinde die artenschutzrechtlichen Verbote aus § 44 BNatSchG in ihre bauleitplanerischen Überlegungen einbeziehen, spätestens beim Bebauungsplan. Das OVG Hamburg hat mit Urteil vom 11.4.2019 entschieden, dass bei der Ermittlung des Arteninventars auf eigene Erkundungen vor Ort nicht verzichtet werden kann, wenn der mit der Planung verbundene Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt erheblich ist. Flo
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EU-Nitratrichtlinie

Zweitverfahren gegen Deutschland

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Deutschland habe im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen. Mit dem Zweitverfahren akzeptiert die EU-Kommission auch die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung nicht. Am 26. September reichte Deutschland einen Zeitplan und weitere Vorschläge nach, die der BMU-Pressemitteilung vom 26.09.2019 z. T. entnommen werden können. Tr
BMU-Pressemitteilung Nr. 168/19 vom 26. September 2019 I BMU-Pressedienst Nr. 127/19 vom 25. Juli 2019 I

LNV Intern

Neues Sprecherteam im LNV-AK Göppingen

Lisa Schmid ist Hauptansprechpartnerin

Am 09.10.2019 wählte der LNV-AK Göppingen ein Team von Sprecherinnen für den LNV-AK. Hauptansprechpartnerin ist Lisa Schmid, unterstützt wird sie von Vera Brosche und Judith Bredschneider. Der LNV freut sich sehr über das kompetente Team, das künftig den LNV-AK Göppingen koordiniert und ihm vorsteht. Wir wünschen Frau Schmid, Frau Brosche und Frau Bredschneider viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Logr

Termine und Aktionen

Wildbienentagung

Zum Schutz und Erhalt der Wildbienen, 15.11.2019 in Nürtingen

Wildbienen gehören zu den am stärksten gefährdeten Artengruppen in Deutschland. Dabei nehmen sie eine zentrale Rolle im Naturhaushalt ein und sind wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Die Tagung stellt Projekte und Maßnahmen vor, die zum Wildbienenschutz beitragen und neue Erkenntnisse über die ökologische Funktion der Wildbienen liefern. Anmeldung erforderlich, Tagungsbeitrag 20 €. Logr
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Mehrweg. Mach mit! Werde Klimabotschafter

Deutsche Umwelthilfe lädt zur praxisnahen Schulung ein, 20.11.2019 in Stuttgart

Die sechsstündige Schulung informiert detailliert über Klimavorteile von Getränkeverpackungen und insbesondere von Mehrwegsystemen, betrachtet Ökobilanzergebnisse und nimmt sprichwörtlich die Verpackungen auseinander. Im zweiten Teil geht es um die praktische Übertragung theoretischer Kenntnisse, z. B. wie ein Mehrwegsystem funktioniert und auf welche Aspekte besonders geachtet werden sollte. Die Schulung richtet sich an Abfallberater/innen, Unternehmensberatungen sowie Organisationen und Unternehmen. Anmeldung bis 15.11.2019 erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos. Logr
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Klimaschutz – Energiewende – Gesundheit

Samstags-Forum Regio Freiburg, Reihe 29: Wie wollen und dürfen wir leben?

Interessante Vorträge für Mitbürger/innen, Studierende und Vereine bietet die Reihe 29 des Samstags-Forum Regio Freiburg von Oktober bis Dezember 2019. Die Veranstaltungen beginnen jeweils samstags um 10:15 Uhr in der Universität Freiburg. Der Eintritt ist frei. Nach den interessanten Vorträgen findet eine Führung statt, zu der eine Anmeldung erforderlich ist. Der LNV ist ideeller Mitveranstalter/Unterstützer des Samstags-Forum. Logr
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44. Naturschutztage am Bodensee

03.01. – 06.01.2020 im Milchwerk in Radolfzell

Zwei besonders drängende und heißdiskutierte Themen unserer Zeit rücken bei den Naturschutztagen 2020 in den Fokus: Die Klimakrise und der dramatisch schnell voranschreitende Artenverlust. Zu den weiteren Schwerpunkten zählen: Klimaschutz heute bis 2030, Landwirtschaft global und regional, nachhaltiger Konsum, Naturschutz nah und fern. Zudem können sich Naturschutzaktive und Umweltinteressierte an den vier Tagen in über 50 Vorträgen, Workshops und Exkursionen informieren und austauschen. Der LNV ist wieder mit einem Informationsstand vertreten. Wir freuen uns auf Sie! Logr
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Gartenschauen 2031 bis 2036

Bewerbung noch bis 19. Dezember möglich

Seit Juli läuft die Bewerbungszeit für Kommunen zu Landesgartenschauen und Gartenschauen für die Jahre 2031 bis 2036. Das Land stellt den ausrichtenden Städten und Kommunen hierfür insgesamt bis zu 21 Mio. Euro über das Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ für den Bau von dauerhaften Grün- und Freiflächen zur Verfügung. Grüne Infrastruktur kann die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den Städten verringern. Blütenreiche Grünanlagen stärken darüber hinaus die biologische Vielfalt. Die Entscheidung über den Zuschlag soll Mitte 2020 durch das Kabinett fallen. Tr
Informationen des Ministeriums zu Landesgartenschauen I MLR-Pressemitteilung vom 18. Juli 2019

Bücher, Filme, Neuigkeiten

„Kalter Nebel – Widerstand am Kaiserstuhl“

Roman über den erfolgreichen Widerstand gegen das AKW Wyhl

Der erfolgreiche Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl in den 1970er-Jahren prägt viele Menschen in der Region Südbadens bis heute. Basierend auf vielen Zeitzeugenberichten lässt die Autorin Julia Heinecke in ihrem neuen Roman „Kalter Nebel – Widerstand am Kaiserstuhl“ diese dramatische Zeit wiederaufleben und komplettiert ihre Roman-Trilogie, deren ersten beiden Teile „Kalte Weide – Ein Hirtenbub im Schwarzwald“ (2016) und „Kalte Herzen – Eine Magd im Schwarzwald“ (2018) Regio-Bestseller wurden. Flo
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Vom Zusammenleben von Großraubtieren und Menschen

18. Ausgabe des Newsletters „Carnivore Damage-Prevention News“ (CDPnews)

Der Newsletter „Carnivore Damage Prevention News“ (CDPnews) konzentriert sich auf die komplexen Herausforderungen des Zusammenlebens von großen Raubtieren und menschlichen Tätigkeiten. Er dient als Forum für praxisorientierte Lösungen, um dadurch die Zusammenarbeit zwischen Forschern, politischen Entscheidungsträgern, landwirtschaftlichen Beratern, Jägern und Landwirten zu erleichtern. Verbessert werden soll zudem der länder- und fachrichtungsübergreifende Wissensaustausch. Logr
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Leicht gemacht: Insektenschutz in Kommunen

BUND-Handlungsleitfaden

Mehr als 500 Städte und Gemeinden verzichten deutschlandweit bereits ganz oder teilweise auf chemisch-synthetische Gifte. Wie das geht zeigt der BUND-Bundesverband in seinem Handlungsleitfaden „Insekten schützen leicht gemacht!“. Der Leitfaden beginnt bei der Planung und Kommunikation, gibt Anregungen für artenschützende Maßnahmen auf Wegen, Spielplätzen, Friedhöfen, in Parks und entlang von Gewässern usw.. Auch das Potential kommunaler landwirtschaftlicher Pachtflächen und von Wegrainen an öffentlichen Wegen wird betrachtet. Logr
Handlungsleitfaden „Insekten schützen leicht gemacht!“ I Interaktive Illustration in Form eines Wimmelbildes

Vom Bahnchaos und der überfälligen Verkehrswende

„Betriebsstörung“: Ein faktenreiches Buch von Thomas Wüpper

Das faktenreiche, flüssig zu lesende und hervorragend recherchierte Buch lässt nur einen Wunsch offen: Die verkehrspolitischen Entscheidungsträger/innen mögen es sich zu Herzen nehmen. Teil 1 schildert, warum die einst gut funktionierende Deutsche Bahn heute ein schwerer Sanierungsfall ist, zu Lasten ihrer Kunden, ihrer Beschäftigten und des Ansehens Deutschlands. Teil 2 dokumentiert, welch schwerwiegende Verantwortung die Politik dafür trägt, etwa durch Fehlgriffe beim Management. Teil 3 zeigt mit konkreten Reformvorschlägen den Weg zu einer besseren Bahn – damit diese wieder das wird, was sie war: Teil eines leistungsfähigen Verkehrssystems, das auch internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Verkehr und Umwelt einhält. Stefan Frey
Buchbesprechung von Stefan Frey
Verlag

Und außerdem…

Neue Erkenntnisse zur frühen Jungsteinzeit in BW

Archäologische Ausgrabungen bei Ammerbuch-Pfäffingen

Forschungsgrabungen brachten neue Einblicke in die Anfangszeit von Ackerbau und Viehzucht im Südwesten. U. a. wurde Schmuck aus der frühen Jungsteinzeit (6. Jtsd. v. Chr.) gefunden, der sich mit Funden aus dem Karpatenbecken und dem Balkanraum vergleichen lässt. Dass der Prozess der Sesshaftwerderdung zum Großteil auf die Einwanderung einer neuen Bevölkerungsgruppe zurückzuführen ist, bestätigen genetische Analysen am menschlichen Skelettmaterial. Welche Rolle der einheimischen mesolithischen Bevölkerung zukam, wird Gegenstand der weiteren Untersuchungen sein. Flo
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Turteltaube ist Vogel des Jahres 2020

Petition gegen die legale Verfolgung der Art in der EU

Die Turteltaube steht für Glück, Liebe und Frieden. Seit 1980 sind jedoch fast 90 % ihrer Bestände in Deutschland verloren gegangen. Was der kleinen Taube fehlt, sind geeignete Lebensräume, wie strukturreiche Wald- und Feldränder. Besonders durch die industrielle Landwirtschaft haben sich die Bedingungen für die Turteltaube verschlechtert. Doch auch durch illegale und legale Jagd ist sie auf ihrem Zugweg massiv gefährdet. Allein in der EU werden jährlich rund zwei Millionen Turteltauben getötet. Mit einer Petition will der NABU Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auffordern, sich bei der EU für einen Jagdstopp einzusetzen. Flo
Weitere Informationen und Link zur Petition

als pdf zum Herunterladen: LNV-Infobrief November 2019

Verzeichnis der Abkürzungen

• AKW – Atomkraftwerk
• BfN – Bundesamt für Naturschutz
• BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
• BW – Baden-Württemberg
• ForstBW – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
• LSV – Landessportverband Baden-Württemberg
• LUBW – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
• MLR – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
• NABU – Naturschutzbund Deutschland
• VM – Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
• PM – Pressemitteilung
• UBA – Umweltbundesamt
• UM – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
• UVP- Umweltverträglichkeitsprüfung

Impressum:
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart
Telefon +49 711 248955-20, Fax: +49 711 248955-30, info@lnv-bw.de
Vertretungsberechtigt: Dr. Gerhard Bronner; Amtsgericht Stuttgart VR 2787

Endredaktion: Christine Lorenz-Gräser, Bildredaktion: Annette Schade-Michl und Kristin Pfeiffer
Beiträge: Julia Flohr (Flo), Christine Lorenz-Gräser (Logr), Dr. Anke Trube (Tr), Annette Schade-Michl (Sch)
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