LNV-Infobrief Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,

jetzt ist es doch geschehen: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde der Ende 2019 ausgelaufene § 13 b wieder ins Baugesetzbuch aufgenommen. Ein Änderungsantrag aus Baden-Württemberg im Bundesrat, der darauf abzielte, den Anwendungsbereich von § 13 b BauGB auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und maßgeblich auf den sozialen Wohnungsbau zu begrenzen, wurde abgelehnt. Nun dürfen für Wohnnutzungen bis Ende 2022 Bebauungspläne im Außenbereich aufgestellt werden, die, wenn sie weniger als 10.000 m² anrechenbare Grundfläche festsetzen, keinen Umweltbericht und keine Änderung des Flächennutzungsplans benötigen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ausgelaufenen § 13 b BauGB empfinden die Natur- und Umweltschutzverbände dies als Freifahrtschein für den Flächenfraß.

So wurden in Baden-Württemberg fast zwei Drittel aller § 13 b-Verfahren im ländlichen Raum durchgeführt, dabei herrscht dort nach einer Studie des Landes so gut wie kein angespannter Wohnungsmarkt. Gebaut werden in § 13 b-Gebieten häufig freistehende Einfamilienhäuser und Doppelhäuser. Gerade Mehrfamilienhäuser, die besonders wirkungsvoll gegen den Wohnungsmangel helfen und Wohnraum auch für finanziell schlechter gestellte Haushalte bieten würden, werden nicht gebaut. Der angebliche Zeitgewinn durch den § 13 b ist ein Vorwand: Auch im normalen Verfahren können Bebauungspläne zügig bearbeitet und Flächennutzungspläne schnell geändert werden. Tatsächlich geht es darum, Kosten für Umweltstandards zu sparen. Mühsam errungene Planungsstandards werden über Bord geworfen, beispielsweise dass Eingriffe in Natur und Umwelt ausgeglichen werden müssen.

Mittlerweile ist Baden-Württemberg wieder bei über 5 ha Flächenverbrauch pro Tag angelangt. Diese Fehlentwicklung wird sich bei Neueinführung des § 13 b BauGB noch beschleunigen. Es gehen dabei wertvolle Flächen für die Landwirtschaft, aber auch wertvolle Flächen für die Artenvielfalt, wie Streuobstwiesen, für immer verloren. Deshalb gilt es jetzt dagegen zu steuern. Mit vielen Bündnispartnern aus Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, aber auch mit den Bauernverbänden muss Einfluss auf die neue Landesregierung ausgeübt werden, auf ihrer Handlungsebene entschieden gegen den Flächenfraß vorzugehen. Die Vorgaben gegenüber den Kommunen müssen derart ausgestaltet werden, dass eine ungezügelte Außenentwicklung verhindert wird. Der LNV Baden-Württemberg ist dabei aber auch auf die Unterstützung und die Informationen der Natur- und Umweltschützer vor Ort angewiesen.

Mit besten Grüßen, Ihr

Andreas Linsmeier
Vorstandsmitglied im LNV
Vorsitzender NaturFreunde Württemberg